§ 151. Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Schuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete können ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten durch den Sanierungsplan nicht beschränkt werden.
151 IO
Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete
VwGH 26.06.1996, 95/16/0077Decision
… Gemäß § 151 Konkursordnung (KO) könnten die Rechte der Konkursgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Gemeinschuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete ohne ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten durch den …
26 Jun 1996 · JWT_1995160077_19960626X00
… Gläubiger können durch den Restrukturierungsplan nicht zur Abgabe von Vertragserklärungen verpflichtet werden. (4) §§ 150a, 151, 156 Abs. 2, § 164 Abs. 2 und § 164a IO sind anzuwenden. (5) § 156a Abs. 1 bis 3 IO ist anzuwenden, …
VwGH 19.12.2012, 2011/08/0022Decision
19 Dec 2012 · JWT_2011080022_20121219X00
OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision
… vorgelegt oder vor dem Insolvenzgericht nicht unterfertigt hat (Z 2), oder der Inhalt des Zahlungsplans gegen die §§ 149 bis 151 IO oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt (Z 3), oder vor weniger als zehn Jahren ein …
25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000
VwGH Rechtssatz, 2011/08/0022Decision
19 Dec 2012 · JWR_2011080022_20121219X01
Changed on 1 Jul 2010
§ 151. Die Rechte der KonkursgläubigerInsolvenzgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des GemeinschuldnersSchuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete können ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten durch den AusgleichSanierungsplan nicht beschränkt werden.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording