151 IO

Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete

In forcesince 1 Jul 2010cited 5×

§ 151. Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Schuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete können ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten durch den Sanierungsplan nicht beschränkt werden.

  • VwGH 26.06.1996, 95/16/0077Decision

    … Gemäß § 151 Konkursordnung (KO) könnten die Rechte der Konkursgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Gemeinschuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete ohne ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten durch den …

    26 Jun 1996 · JWT_1995160077_19960626X00

  • Restrukturierungsordnung39Law

    … Gläubiger können durch den Restrukturierungsplan nicht zur Abgabe von Vertragserklärungen verpflichtet werden. (4) §§ 150a, 151, 156 Abs. 2, § 164 Abs. 2 und § 164a IO sind anzuwenden. (5) § 156a Abs. 1 bis 3 IO ist anzuwenden, …

  • VwGH 19.12.2012, 2011/08/0022Decision

    19 Dec 2012 · JWT_2011080022_20121219X00

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    … vorgelegt oder vor dem Insolvenzgericht nicht unterfertigt hat (Z 2), oder der Inhalt des Zahlungsplans gegen die §§ 149 bis 151 IO oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt (Z 3), oder vor weniger als zehn Jahren ein …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0022Decision

    19 Dec 2012 · JWR_2011080022_20121219X01