156b IO

Vorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen

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(1)

§ 156b. Ist das Bestehen oder die Höhe einer Insolvenzforderung oder bei einer teilweise gedeckten Forderung die Höhe des Ausfalls strittig und liegt darüber keine Entscheidung nach § 93 vor, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers die mutmaßliche Höhe der bestrittenen Forderung oder des Ausfalls vorläufig festzustellen. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.

(2)

Die für den Fall des Verzugs in der Erfüllung des Sanierungsplans vorgesehenen Rechtsfolgen (§ 156a) können den Schuldner jedenfalls dann nicht treffen, wenn er

1.

bestrittene Forderungen bis zur endgültigen Feststellung des Bestehens oder der Höhe der Forderung in dem Ausmaß durch Erlag bei Gericht sichergestellt hat, das einer vom Insolvenzgericht gemäß Abs. 1 oder § 93 getroffenen Entscheidung entspricht, oder

2.

teilweise gedeckte Forderungen bis zur endgültigen Feststellung der Höhe des Ausfalls in dem Ausmaß beglichen hat, das einer vom Insolvenzgericht gemäß Abs. 1 oder § 93 getroffenen Entscheidung entspricht.

(3)

Nach endgültiger Feststellung der Höhe der bestrittenen Forderung oder des Ausfalls hat der Schuldner, der bis dahin die Forderung in dem sich aus der Entscheidung des Insolvenzgerichts ergebenden geringeren Ausmaß bei der Erfüllung des Sanierungsplans berücksichtigt hat, das Fehlende nachzuzahlen.

(4)

Verzug in der Erfüllung des Sanierungsplans ist jedoch erst anzunehmen, wenn der Schuldner den Fehlbetrag trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht gezahlt hat. Ergibt aber die endgültige Feststellung, dass der Schuldner zuviel gezahlt hat, so hat er nur insoweit Anspruch auf den Mehrbetrag, als der Gläubiger durch die vom Schuldner geleisteten Zahlungen mehr erhalten hat, als die gesamte ihm nach dem Sanierungsplan zustehende, wenn auch noch nicht fällige Forderung beträgt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 18.08.2010, 8Ob146/09tDecision

    … § 197 Abs 2 KO bestimmt, dass das Konkursgericht auf Antrag vorläufig (§ 66 AO, vgl nunmehr § 156b IO) zu entscheiden hat, ob die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des …

    18 Aug 2010 · JJT_20100818_OGH0002_0080OB00146_09T0000_000

  • OGH 13.04.2011, 3Ob51/11pDecision

    … § 197 Abs 2 KO bestimmt, dass das Konkursgericht auf Antrag vorläufig (§ 66 AO, nunmehr § 156b IO) zu entscheiden hat, ob die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00051_11P0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9Ob17/15pDecision

    … Klägerin habe in den Insolvenzverfahren das volle Stimmrecht für ihre Forderung erhalten und keinen Antrag gemäß § 156b IO gestellt. Sie sei daher damit einverstanden gewesen, dass ihre Forderung aufgrund der Nachrangigkeit ihres …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_0090OB00017_15P0000_000

  • OGH 10.03.2021, 17Ob12/20vDecision

    … Die vorläufige Feststellung des Ausfalls nach § 156b IO hätte insofern nur Indizwirkung (zu den beschränkten Wirkungen einer solchen Entscheidung Nunner-Krautgasser/ Anzenberger in KLS § 156b IO Rz 13 ff); eine endgültige Klärung …

    10 Mar 2021 · JJT_20210310_OGH0002_0170OB00012_20V0000_000

  • OGH 26.05.2021, 8Ob53/21hDecision

    … des gegen die erstgerichtliche Entscheidung eingebrachten Rekurses wegen des Rechtsmittelausschlusses nach § 197 Abs 2 iVm 156b Abs 1 Satz 2 IO lautende Entscheidung auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Die mit dem Hauptantrag des …

    26 May 2021 · JJT_20210526_OGH0002_0080OB00053_21H0000_000

  • OGH 12.07.2022, 17Ob10/22bDecision

    … Darauf, dass sie einen Antrag nach § 156b IO gestellt habe, könne sich die Beklagte nicht berufen, weil diese Bestimmung gegenüber der Sicherstellungsverpflichtung nach § 150 Abs 3 und 4 IO subsidiär sei. Mangels Rechtsprechung zu der …

    12 Jul 2022 · JJT_20220712_OGH0002_0170OB00010_22B0000_000

  • OGH 11.05.2011, 3Ob77/11mDecision

    … beantragte Feststellung einer fehlenden Zahlungspflicht unter Bezugnahme auf § 197 KO/IO und § 66 AO (nunmehr § 156b IO) sei gesetzlich nicht vorgesehen. Zulässiger Rechtsbehelf des Verpflichteten, der eine in einem ausländischen …

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00077_11M0000_000

  • OGH 27.01.2026, 3Ob214/25dDecision

    … Forderung daher im Umfang von 50.188,87 EUR (und nicht nur im Ausmaß der geleisteten Quote von 10 %) erloschen (§ 156b Abs 2 Z 2 IO).

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0030OB00214_25D0000_000

  • OGH 26.07.2012, 8Ob85/11zDecision

    … Rechtsprechung zur Frage eines Sicherstellungsantrags nach § 150 Abs 3 und 4 IO bzw zur Antragslegitimation nach § 156b IO trotz rechtzeitiger Erhebung der Prüfungsklage vorliege. Der Lösung dieser Rechtsfragen komme über den …

    26 Jul 2012 · JJT_20120726_OGH0002_0080OB00085_11Z0000_000

  • OGH 26.02.2016, 8Ob17/16gDecision

    … Aufgrund des Verweises auf § 156b IO sei ein Beschluss nach § 197 IO nicht mehr anfechtbar. Aus dem Charakter einer Feststellung im Sinn des § 197 Abs 2 IO als bloß „vorläufige Provisorialentscheidung“ ergebe sich, dass dem …

    26 Feb 2016 · JJT_20160226_OGH0002_0080OB00017_16G0000_000