§ 56. Forderungen von Unternehmensgläubigern, denen die Rechte des Ehegatten des Schuldners aus den Ehepakten nach § 36 UGB nachstehen, sind mit dem Betrage zu berücksichtigen, der auf sie ohne Rücksicht auf die Ehepakte aus der Insolvenzmasse entfallen würde. Der Mehrbetrag, der dadurch den Unternehmensgläubigern zukommt, ist aus dem Anteil zuzuweisen, der dem Ehegatten des Schuldners als Insolvenzgläubiger für den Anspruch aus den Ehepakten gebührt.
56 IO
Forderungen von Unternehmensgläubigern
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law
… Nr. 217/1896; 6. § 6a GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906; 7. §§ 3, 10, 14, 15 Kleingartengesetz, BGBl. Nr. 6/1959; 8. §§ 28, 32, 56 Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914; 9. § 25a Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979; 10. §§ 12, …
Changed on 1 Jul 2010
§ 56. Forderungen von Unternehmensgläubigern, denen die Rechte des Ehegatten des GemeinschuldnersSchuldners aus den Ehepakten nach § 36 UGB nachstehen, sind mit dem Betrage zu berücksichtigen, der auf sie ohne Rücksicht auf die Ehepakte aus der KonkursmasseInsolvenzmasse entfallen würde. Der Mehrbetrag, der dadurch den Unternehmensgläubigern zukommt, ist aus dem Anteil zuzuweisen, der dem Ehegatten des Gemeinschuldners als KonkursgläubigerSchuldners als Insolvenzgläubiger für den Anspruch aus den Ehepakten gebührt.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jan 2007earlier wording