57a IO

Nachrangige Forderungen

In forcesince 17 Jul 2021cited 9×
(1)

§ 57a. Nach den Insolvenzforderungen sind die Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen zu befriedigen.

(2)

Die nachrangigen Forderungen sind wie Insolvenzforderungen durchzusetzen. Sie sind jedoch nur anzumelden, wenn das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen auffordert. Das Insolvenzgericht hat eine solche Aufforderung zu erlassen, sobald zu erwarten ist, dass es zu einer- wenn auch nur teilweisen- Befriedigung nachrangiger Forderungen kommen wird. Die besondere Aufforderung ist öffentlich bekannt zu machen und den Gläubigern, die nachrangige Forderungen haben und deren Anschrift bekannt ist, zuzustellen. Bei der Anmeldung solcher Forderungen ist auf den Nachrang hinzuweisen. Die Rechte der Insolvenzgläubiger werden durch die Befugnisse der Gläubiger mit nachrangigen Forderungen nicht berührt.

(3)

Forderungen aufgrund von Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und Transaktionen nach §§ 36a und 36b sind nur dann nachrangige Forderungen, wenn die Nachrangigkeit vereinbart wurde.

  • OGH Rechtssatz RS0043654, 4Ob1529/88 u.a.Decision

    … österreichische Recht die Basis für eine Analogiegrundlage enthalten würde, die es rechtfertigen könnte, die in § 57a IO allein für Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Leistungen angeordnete Nachrangigkeit auf die auf …

    15 Nov 1988 · JJR_19881115_OGH0002_0040OB01529_8800000_001

  • OGH 26.09.2017, 6Ob204/16tDecision

    … was dazu führt, dass in der Insolvenz des Unternehmensträgers die Forderung des Stillen gemäß § 57a IO nachrangig ist. Die Voraussetzungen des § 10 Abs 2 EKEG sind im vorliegenden Fall eindeutig nicht erfüllt.

    26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0060OB00204_16T0000_000

  • OGH 21.05.2013, 1Ob34/13aDecision

    … eine einzige Norm, die bestimmte Forderungen als den (eigentlichen) Insolvenzforderungen nachrangig einstuft, nämlich § 57a IO, der mit dem EKEG eingeführt wurde. Die Bestimmung ordnet an, dass „Forderungen aus eigenkapitalersetzenden …

    21 May 2013 · JJT_20130521_OGH0002_0010OB00034_13A0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016315Law

    … auf Tilgung des Gründungsfonds gehen allen übrigen Konkursforderungen und den nachrangigen Forderungen im Sinne des § 57a IO nach.

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … [§ 14 EKEG] verbunden ist, solange die Gesellschaft nicht saniert ist) und der IO (Nachrangigkeit: § 57a IO). Auf das – hier zentral zu behandelnde – Verbot der Zeichnung eigener Aktien nach § 51 AktG (ein ähnliches Verbot betrifft …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … Rang: Nachranggläubiger iSd § 57a IO; 4. Rang: Ein allfälliger Überschuss ist an die Schuldnerin zur Abdeckung von Liquidationsansprüchen der Aktionäre auszuschütten. d. Überwachungs- und Verwertungsbefugnisse: Die …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • OGH 05.12.2019, 17Ob7/19gDecision

    … der Bestreitende klagen müssen, wenn er die Ausgeschlossenheit einer angemeldeten Forderung oder deren Nachrang nach § 57a IO einwendet. Dadurch werde verhindert, dass Gläubiger und Bestreitender in getrennten Prozessen die Feststellung …

    5 Dec 2019 · JJT_20191205_OGH0002_0170OB00007_19G0000_000

  • OGH 22.11.2021, 1Ob15/21vDecision

    … Leistung hat, zur Stellung eines Insolvenzeröffnungsantrags berechtigt ist, noch dass solche Forderungen nach § 57a IO als, wenn auch nachrangige, Forderungen zu befriedigen sind. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass eine Eigenkapital …

    22 Nov 2021 · JJT_20211122_OGH0002_0010OB00015_21V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131722, 6Ob204/16tDecision

    … was dazu führt, dass in der Insolvenz des Unternehmensträgers die Forderung des Stillen gemäß § 57a IO nachrangig ist.

    26 Sep 2017 · JJR_20170926_OGH0002_0060OB00204_16T0000_001