OGH Rechtssatz RS0043654, 4Ob1529/88 u.a.Decision
… österreichische Recht die Basis für eine Analogiegrundlage enthalten würde, die es rechtfertigen könnte, die in § 57a IO allein für Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Leistungen angeordnete Nachrangigkeit auf die auf …
15 Nov 1988 · JJR_19881115_OGH0002_0040OB01529_8800000_001
OGH 26.09.2017, 6Ob204/16tDecision
… was dazu führt, dass in der Insolvenz des Unternehmensträgers die Forderung des Stillen gemäß § 57a IO nachrangig ist. Die Voraussetzungen des § 10 Abs 2 EKEG sind im vorliegenden Fall eindeutig nicht erfüllt.
26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0060OB00204_16T0000_000
OGH 21.05.2013, 1Ob34/13aDecision
… eine einzige Norm, die bestimmte Forderungen als den (eigentlichen) Insolvenzforderungen nachrangig einstuft, nämlich § 57a IO, der mit dem EKEG eingeführt wurde. Die Bestimmung ordnet an, dass „Forderungen aus eigenkapitalersetzenden …
21 May 2013 · JJT_20130521_OGH0002_0010OB00034_13A0000_000
Versicherungsaufsichtsgesetz 2016315Law
… auf Tilgung des Gründungsfonds gehen allen übrigen Konkursforderungen und den nachrangigen Forderungen im Sinne des § 57a IO nach.
OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision
… [§ 14 EKEG] verbunden ist, solange die Gesellschaft nicht saniert ist) und der IO (Nachrangigkeit: § 57a IO). Auf das – hier zentral zu behandelnde – Verbot der Zeichnung eigener Aktien nach § 51 AktG (ein ähnliches Verbot betrifft …
28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000
OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision
… Rang: Nachranggläubiger iSd § 57a IO; 4. Rang: Ein allfälliger Überschuss ist an die Schuldnerin zur Abdeckung von Liquidationsansprüchen der Aktionäre auszuschütten. d. Überwachungs- und Verwertungsbefugnisse: Die …
24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000
OGH 05.12.2019, 17Ob7/19gDecision
… der Bestreitende klagen müssen, wenn er die Ausgeschlossenheit einer angemeldeten Forderung oder deren Nachrang nach § 57a IO einwendet. Dadurch werde verhindert, dass Gläubiger und Bestreitender in getrennten Prozessen die Feststellung …
5 Dec 2019 · JJT_20191205_OGH0002_0170OB00007_19G0000_000
OGH 22.11.2021, 1Ob15/21vDecision
… Leistung hat, zur Stellung eines Insolvenzeröffnungsantrags berechtigt ist, noch dass solche Forderungen nach § 57a IO als, wenn auch nachrangige, Forderungen zu befriedigen sind. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass eine Eigenkapital …
22 Nov 2021 · JJT_20211122_OGH0002_0010OB00015_21V0000_000
OGH Rechtssatz RS0131722, 6Ob204/16tDecision
… was dazu führt, dass in der Insolvenz des Unternehmensträgers die Forderung des Stillen gemäß § 57a IO nachrangig ist.
26 Sep 2017 · JJR_20170926_OGH0002_0060OB00204_16T0000_001