256 EO

Erwerb des Pfandrechts

In forcesince 27 Jul 2021cited 47×
(1)

§ 256. Durch die Pfändung erwirbt der betreibende Gläubiger für seine vollstreckbare Forderung ein Pfandrecht an den im Pfändungsprotokoll verzeichneten und beschriebenen körperlichen Sachen.

(2)

Das Pfandrecht erlischt nach zwei Jahren, wenn das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt wurde.

(3)

Erfolgt die Pfändung gleichzeitig zu Gunsten mehrerer Gläubiger, so stehen die hiedurch begründeten Pfandrechte im Range einander gleich. Jedem dieser Gläubiger kommt die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • OGH 23.02.2010, 4Ob125/09zDecision

    2. Die Frist des § 256 Abs 2 EO ist gehemmt, solange die Ursache der Verzögerung des Verkaufs außerhalb des Willensbereichs des betreibenden Gläubigers liegt (3 Ob 134/60 = EvBl 1960/206; 3 Ob 21/60 = JBl 1960/566; 3 Ob 143/68 = EvBl …

    23 Feb 2010 · JJT_20100223_OGH0002_0040OB00125_09Z0000_000

  • OGH 17.12.1997, 3Ob189/97hDecision

    … den (ordentlichen) Revisionsrekurs zu, weil zur Frage der gehörigen Fortsetzung des Verkaufsverfahrens im Sinn des § 256 Abs 2 EO eine auf den vorliegenden, besonders gelagerten Fall zutreffende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB00189_97H0000_000

  • Ausgleichsordnung1112Law

    … Die Frist des § 256 Abs. 2 EO verlängert sich um die Zeit der Aufschiebung. Das aufgeschobene Exekutionsverfahren ist nach Ablauf der Aufschiebungsfrist nur auf Antrag des Berechtigten wieder aufzunehmen.

  • OGH 29.06.1960, 3Ob236/60Decision

    … Pfandrecht der betreibenden Partei in ein vollstreckbares Pfandrecht übergegangen und begann die Jahresfrist nach § 256 Abs 2 EO zu laufen. Da die betreibende Partei am 9. 6. 1958 die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens durch …

    29 Jun 1960 · JJT_19600629_OGH0002_0030OB00236_6000000_000

  • Insolvenzordnung1112120aLaw

    … Die Frist des § 256 Abs. 2 EO verlängert sich um die Zeit der Aufschiebung. Das aufgeschobene Exekutionsverfahren ist nach Ablauf der Aufschiebungsfrist nur auf Antrag des Berechtigten wieder aufzunehmen.

  • OGH Rechtssatz RS0044464, 1Ob1501/83 u.a.Decision

    TE OGH 2010-02-23 4 Ob 125/09z Vgl; Beisatz: Der betreibende Gläubiger muss alle zumutbaren Schritte unternommen haben, um den gerichtlichen Verkauf der gepfändeten Sache zu erwirken. (T9); Beisatz: Hier: § 256 Abs 2 EO. (T10)

    31 Aug 1983 · JJR_19830831_OGH0002_0010OB01501_8300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0034719, 5Ob7/70 u.a.Decision

    TE OGH 2010-02-23 4 Ob 125/09z Vgl auch; Beisatz: Hier: § 256 Abs 2 EO. (T9)

    4 Feb 1970 · JJR_19700204_OGH0002_0050OB00007_7000000_001

  • OGH 20.10.1993, 3Ob166/93Decision

    … sondern daß sein an den gepfändeten Gegenständen erworbenes Pfandrecht oft - so wie im übrigen auch hier - gemäß § 256 Abs 2 EO erlischt, weil die Frist von einem halben Jahr, nach deren Ablauf er eine neue Versteigerung beantragen …

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00166_9300000_000

  • OGH 17.07.2003, 3Ob100/03gDecision

    … Es sei kein besonderer Grund ersichtlich, diese Frist länger als die Zweijahresfrist des § 256 Abs 2 EO anzusetzen. Dafür spreche auch, dass § 303 Abs 2 EO dem Bestreben Rechnung tragen solle, die Exekution auf Geldforderungen an die …

    17 Jul 2003 · JJT_20030717_OGH0002_0030OB00100_03G0000_000

  • OGH 28.05.1952, 2Ob400/52Decision

    … Mit Rücksicht auf § 48 EO. und insbesondere auf § 256 Abs. 2 EO. ist aber, wenn längere Zeit nach erfolglosem Vollzugsversuch ein Offenbarungseidesverfahren eingeleitet werden soll, vorher ein neuerlicher Vollzug zu beantragen (Heller …

    28 May 1952 · JJT_19520528_OGH0002_0020OB00400_5200000_000