§ 260. Der Verwahrer wird vom Vollstreckungsorgan bestellt. Sofern der Verwahrer ohne Zustimmung des Verpflichteten und der betreibenden Gläubiger bestellt wurde, sind sie unter Bekanntgabe des Namens des Verwahrers von dessen Ernennung zu verständigen. Unter Darlegung geeigneter Gründe kann von ihnen jederzeit die Ernennung eines anderen Verwahrers beim Exekutionsgericht beantragt werden.
260 EO
Bestellung des Verwahrers
In forcesince 1 Jul 2021cited 2×
OGH Rechtssatz RS0003692, 3Ob177/74Decision
19 Nov 1974 · JJR_19741119_OGH0002_0030OB00177_7400000_004
OGH Rechtssatz RS0003722, 1Ob7/53Decision
14 Jan 1953 · JJR_19530114_OGH0002_0010OB00007_5300000_001
Changed on 1 Jul 2021
§ 260. Der Verwahrer wird vom Vollstreckungsorgan bestellt. Sofern der Verwahrer ohne Zustimmung des Verpflichteten und der betreibenden Gläubiger bestellt wurde, sind sie unter Bekanntgabe des Namens des Verwahrers von dessen Ernennung zu verständigen. Unter Darlegung geeigneter Gründe kann von ihnen jederzeit die Ernennung eines anderen Verwahrers beim ExecutionsgerichteExekutionsgericht beantragt werden.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jul 1914 – 1 Jul 1996earlier wording