260 EO

Bestellung des Verwahrers

In forcesince 1 Jul 2021cited 2×

§ 260. Der Verwahrer wird vom Vollstreckungsorgan bestellt. Sofern der Verwahrer ohne Zustimmung des Verpflichteten und der betreibenden Gläubiger bestellt wurde, sind sie unter Bekanntgabe des Namens des Verwahrers von dessen Ernennung zu verständigen. Unter Darlegung geeigneter Gründe kann von ihnen jederzeit die Ernennung eines anderen Verwahrers beim Exekutionsgericht beantragt werden.

  • OGH Rechtssatz RS0003692, 3Ob177/74Decision

    19 Nov 1974 · JJR_19741119_OGH0002_0030OB00177_7400000_004

  • OGH Rechtssatz RS0003722, 1Ob7/53Decision

    14 Jan 1953 · JJR_19530114_OGH0002_0010OB00007_5300000_001