§ 262. Die gleichen Vorschriften gelten für die Pfändung und Verwahrung der beweglichen körperlichen Sachen des Verpflichteten, die sich in der Gewahrsame des betreibenden Gläubigers oder einer zu deren Herausgabe bereiten dritten Person befinden.
262 EO
Pfändung bei Dritten
The 10 that are cited most themselves, of 45.
OGH 23.05.1984, 3Ob56/84Decision
… der Dritte jedoch nicht herausgabebereit, dann kann eine solche einstweilige Verfügung nicht weiter vollzogen werden (§§ 262 und 402 EO; Rintelen, Die Einstweilige Verfügung 106 f und 201 f; Petschek-Hämmerle-Ludwig, Das …
23 May 1984 · JJT_19840523_OGH0002_0030OB00056_8400000_000
OGH 08.12.1950, 2Ob787/50Decision
Auch der Anwalt einer Partei ist Dritter im Sinne der §§ 262, 347 EO., insofern er eine der Partei gehörige bewegliche Sache in deren Namen verwahrt.
8 Dec 1950 · JJT_19501208_OGH0002_0020OB00787_5000000_000
OGH 08.07.1981, 3Ob80/81Decision
… Diese hat sich laut Vollzugsbericht in 14 E 5407/80-2 gemäß § 262 EO zur Herausgabe bereit erklärt. Darüber hinaus wurde die Revisionsrekurswerberin auch noch zur gerichtlichen Verwahrerin des gepfändeten Fahrzeuges nach § 259 EO …
8 Jul 1981 · JJT_19810708_OGH0002_0030OB00080_8100000_000
OGH 05.07.1961, 3Ob261/61Decision
§ 262 EO. ist nur anzuwenden, wenn die Gegenstände in der alleinigen Gewahrsame Dritter sind.
5 Jul 1961 · JJT_19610705_OGH0002_0030OB00261_6100000_000
OGH 15.06.1989, 7Ob606/89Decision
… (1748) vertretene Rechtsansicht, daß, im Falle des Scheiterns einer Pfändung am Widerspruch eines Dritten nach § 262 EO der betreibende Gläubiger den Dritten zur Zustimmung zur Pfändung verhalten könne. Richtig ist, daß die von den …
15 Jun 1989 · JJT_19890615_OGH0002_0070OB00606_8900000_000
OGH 13.02.1985, 3Ob125/84Decision
… Zum einen sorgen dort für den Normalfall schon die Bestimmungen der §§ 253 Abs 1, 262 EO dafür, dass eine in der Gewahrsame des Vorbehaltskäufers befindliche Sache nicht zugunsten von Gläubigern des Vorbehaltsverkäufers gepfändet …
13 Feb 1985 · JJT_19850213_OGH0002_0030OB00125_8400000_000
OGH 21.02.1996, 3Ob2021/96vDecision
… Die betreibende Partei beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf § 262 EO. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt nach ihrem klaren Wortlaut voraus, daß es sich um Sachen des Verpflichteten handelt, also um Sachen, die im Eigentum …
21 Feb 1996 · JJT_19960221_OGH0002_0030OB02021_96V0000_000
OGH 26.01.1993, 4Ob505/93Decision
… Frage der Gewahrsame keine Bedeutung; der Rechtsanwalt ist demnach, was die Gewahrsame anlangt, "Dritter" im Sinne der §§ 262, 347 EO, so daß die Gewahrsame des Machthabers eine von jener seines Machtgebers grundsätzlich verschiedene …
26 Jan 1993 · JJT_19930126_OGH0002_0040OB00505_9300000_000
OGH 01.03.1977, 3Ob14/77Decision
Beim Vollzug einer Fahrnisexekution, der entgegen der Bestimmung des § 262 EO durch Abnahme von Bargeld aus der Gewahrsame des Dritten vorgenommen worden ist, genügt im Hinblick auf § 371 ABGB für die Bejahung des …
1 Mar 1977 · JJT_19770301_OGH0002_0030OB00014_7700000_000
OGH 28.06.1994, 3Ob19/94Decision
Dieser Vollzug erfolgte nicht beim Verpflichteten, sondern bei einem Dritten, der zur Herausgabe bereit war (vgl § 262 EO; RZ 1969, 34). Bei diesem Dritten, in dessen Gewahrsame sich die Sparurkunde befand, handelt es sich um den …
28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00019_9400000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 262. Die gleichen Vorschriften gelten für die Pfändung und Verwahrung der beweglichen körperlichen Sachen des Verpflichteten, die sich in der Gewahrsame des betreibenden Gläubigers oder einer zu deren Herausgabe bereiten dritten Person befinden.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 1996earlier wording