262 EO

Pfändung bei Dritten

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§ 262. Die gleichen Vorschriften gelten für die Pfändung und Verwahrung der beweglichen körperlichen Sachen des Verpflichteten, die sich in der Gewahrsame des betreibenden Gläubigers oder einer zu deren Herausgabe bereiten dritten Person befinden.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 23.05.1984, 3Ob56/84Decision

    … der Dritte jedoch nicht herausgabebereit, dann kann eine solche einstweilige Verfügung nicht weiter vollzogen werden (§§ 262 und 402 EO; Rintelen, Die Einstweilige Verfügung 106 f und 201 f; Petschek-Hämmerle-Ludwig, Das …

    23 May 1984 · JJT_19840523_OGH0002_0030OB00056_8400000_000

  • OGH 08.12.1950, 2Ob787/50Decision

    Auch der Anwalt einer Partei ist Dritter im Sinne der §§ 262, 347 EO., insofern er eine der Partei gehörige bewegliche Sache in deren Namen verwahrt.

    8 Dec 1950 · JJT_19501208_OGH0002_0020OB00787_5000000_000

  • OGH 08.07.1981, 3Ob80/81Decision

    … Diese hat sich laut Vollzugsbericht in 14 E 5407/80-2 gemäß § 262 EO zur Herausgabe bereit erklärt. Darüber hinaus wurde die Revisionsrekurswerberin auch noch zur gerichtlichen Verwahrerin des gepfändeten Fahrzeuges nach § 259 EO …

    8 Jul 1981 · JJT_19810708_OGH0002_0030OB00080_8100000_000

  • OGH 05.07.1961, 3Ob261/61Decision

    § 262 EO. ist nur anzuwenden, wenn die Gegenstände in der alleinigen Gewahrsame Dritter sind.

    5 Jul 1961 · JJT_19610705_OGH0002_0030OB00261_6100000_000

  • OGH 15.06.1989, 7Ob606/89Decision

    … (1748) vertretene Rechtsansicht, daß, im Falle des Scheiterns einer Pfändung am Widerspruch eines Dritten nach § 262 EO der betreibende Gläubiger den Dritten zur Zustimmung zur Pfändung verhalten könne. Richtig ist, daß die von den …

    15 Jun 1989 · JJT_19890615_OGH0002_0070OB00606_8900000_000

  • OGH 13.02.1985, 3Ob125/84Decision

    … Zum einen sorgen dort für den Normalfall schon die Bestimmungen der §§ 253 Abs 1, 262 EO dafür, dass eine in der Gewahrsame des Vorbehaltskäufers befindliche Sache nicht zugunsten von Gläubigern des Vorbehaltsverkäufers gepfändet …

    13 Feb 1985 · JJT_19850213_OGH0002_0030OB00125_8400000_000

  • OGH 21.02.1996, 3Ob2021/96vDecision

    … Die betreibende Partei beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf § 262 EO. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt nach ihrem klaren Wortlaut voraus, daß es sich um Sachen des Verpflichteten handelt, also um Sachen, die im Eigentum …

    21 Feb 1996 · JJT_19960221_OGH0002_0030OB02021_96V0000_000

  • OGH 26.01.1993, 4Ob505/93Decision

    … Frage der Gewahrsame keine Bedeutung; der Rechtsanwalt ist demnach, was die Gewahrsame anlangt, "Dritter" im Sinne der §§ 262, 347 EO, so daß die Gewahrsame des Machthabers eine von jener seines Machtgebers grundsätzlich verschiedene …

    26 Jan 1993 · JJT_19930126_OGH0002_0040OB00505_9300000_000

  • OGH 01.03.1977, 3Ob14/77Decision

    Beim Vollzug einer Fahrnisexekution, der entgegen der Bestimmung des § 262 EO durch Abnahme von Bargeld aus der Gewahrsame des Dritten vorgenommen worden ist, genügt im Hinblick auf § 371 ABGB für die Bejahung des …

    1 Mar 1977 · JJT_19770301_OGH0002_0030OB00014_7700000_000

  • OGH 28.06.1994, 3Ob19/94Decision

    Dieser Vollzug erfolgte nicht beim Verpflichteten, sondern bei einem Dritten, der zur Herausgabe bereit war (vgl § 262 EO; RZ 1969, 34). Bei diesem Dritten, in dessen Gewahrsame sich die Sparurkunde befand, handelt es sich um den …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00019_9400000_000