267 EO

Beitritt zum Verkaufsverfahren

In forcesince 1 Jul 2021cited 13×
(1)

§ 267. Nach Bewilligung des Verkaufes kann, solange das Verkaufsverfahren im Gange ist, zu Gunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Verkaufsverfahren in Ansehung derselben Sachen nicht mehr eingeleitet werden.

(2)

Alle Gläubiger, welchen während der Anhängigkeit eines Verkaufsverfahrens der Verkauf derselben, auch zu ihren Gunsten gepfändeten Sachen bewilligt wird, treten damit dem bereits eingeleiteten Verkaufsverfahren bei und müssen dasselbe in der Lage annehmen, in welcher es sich zur Zeit ihres Beitrittes befindet.

(3)

Die beitretenden Gläubiger haben vom Zeitpunkte ihres Beitrittes an dieselben Rechte, als wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet worden wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 20.10.1993, 3Ob74/93Decision

    Nach Bewilligung des Verkaufes kann nach § 267 Abs 1 EO zugunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Verkaufsverfahren in Ansehung derselben Sachen nicht mehr eingeleitet werden, solange ein Verkaufsverfahren im Gange …

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00074_9300000_000

  • OGH 30.08.1950, 3Ob405/50Decision

    30 Aug 1950 · JJT_19500830_OGH0002_0030OB00405_5000000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz400Law

    … Exekutionsverfahrens eine Exekution als Beitritt zu einer früheren (der führenden Sache) behandelt werden muß (§§ 103, 139, 267 EO.), ist sie doch mit neuer Zahl ins E-Register (Anm.: jetzt: ADV-E-Register) einzutragen. Bei der …

  • VwGH 20.11.2018, Ra 2017/05/0300Decision

    … (ein Fall, der auch im gegenständlichen Zusammenhang bei mehreren berechtigten Nachbarn möglich ist) auch in den §§ 100, 139 und 267 EO zum Ausdruck, wonach später auftretende Gläubiger dem bereits eingeleiteten …

    20 Nov 2018 · JWT_2017050300_20181120L00

  • OGH 09.01.1985, 3Ob123/84Decision

    … Damit ist gemäß § 267 EO nur gemeint, dass hinsichtlich eines Pfandgegenstands zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger nicht mehrere verschiedenartige Verkaufsverfahren eingeleitet werden dürfen.

    9 Jan 1985 · JJT_19850109_OGH0002_0030OB00123_8400000_000

  • OGH 22.02.2012, 3Ob223/11gDecision

    … § 267 Abs 1 EO schreibt den Grundsatz der Einheit des Verwertungsverfahrens für das Verkaufsverfahren im Rahmen der Fahrnispfändung fest. Es kann dahingestellt bleiben, ob in Ansehung der Zweitbetreibenden bereits eine rechtskräftige …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00223_11G0000_000

  • OGH 28.06.1994, 3Ob41/94Decision

    … Aus dem von Bauerreiß (147) zur Begründung herangezogenen Konzentrationsprinzip (§ 103 Abs 2, §§ 139, 267, 304, 310, 314 EO) läßt sich ein Vorrang der Exekution auf das wirtschaftliche Unternehmen nicht ableiten. Auch der Umstand, …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00041_9400000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/05/0300Decision

    … (ein Fall, der auch im gegenständlichen Zusammenhang bei mehreren berechtigten Nachbarn möglich ist) auch in den §§ 100, 139 und 267 EO zum Ausdruck, wonach später auftretende Gläubiger dem bereits eingeleiteten …

    3 May 2017 · JWR_2017050300_20181120L03

  • OGH Rechtssatz RS0013535, 3Ob74/93 u.a.Decision

    20 Oct 1993 · JJR_19931020_OGH0002_0030OB00074_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0001268, 3Ob123/76 u.a.Decision

    24 Sep 1976 · JJR_19760924_OGH0002_0030OB00123_7600000_001