252d EO

Bericht des Vollstreckungsorgans

In forcesince 1 Jul 2021cited 6×
(1)

§ 252d. Das Vollstreckungsorgan hat dem Gericht, dem Verpflichteten und dem betreibenden Gläubiger zu berichten, wenn

1.

die hereinzubringende Forderung vom Verpflichteten bezahlt wurde oder

2.

kein Vollzugsort erhoben werden konnte oder

3.

keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden und weitere Vollzugsversuche nicht erfolgversprechend sind oder

4.

das Verkaufsverfahren abgeschlossen ist oder

5.

das Gericht dies begehrt, etwa weil der Bericht für eine von ihm zu fällende Entscheidung wesentlich ist.

(2)

Das Vollstreckungsorgan hat auch spätestens vier Monate nach Erhalt des Vollzugsauftrags über den Stand des Verfahrens zu berichten. Wurde dem betreibenden Gläubiger innerhalb dieser Frist der Vollzug der Pfändung mitgeteilt und dem Gericht das Pfändungsprotokoll vorgelegt, so ist erst nach sechs Monaten über den Stand des Verfahrens zu berichten. Nach Ablauf von vier bzw. sechs Monaten ist monatlich zu berichten.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003)

  • OGH 28.08.1997, 3Ob2280/96gDecision

    … Gläubiger nicht mehr damit rechnen kann, daß von Amts wegen weitere Vollzugsschritte unternommen werden (siehe §§ 252b, 252d, 252g Abs 2 und 3 EO). Ab diesem Zeitpunkt ist es gerechtfertigt, den Beginn einer neuen Verjährungsfrist …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02280_96G0000_000

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz12Law

    … 3 dieses Bundesgesetzes nicht vorlagen, so verlängern sich die Fristen nach § 25 Abs. 3 sowie § 25d und § 252d Abs. 2 EO um vier Wochen. (4) § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2020 tritt mit Ablauf des Tages der …

  • Vollzugsgebührengesetz1Law

    … 1 ist insbesondere jeder Antrag auf Vollzug in den Fällen des § 252d Abs. 1 Z 2 und 3 EO, nicht jedoch im Fall des § 14 Abs. 2 Z 3 EO.

  • OGH Rechtssatz RS0085090, 3Ob107/95 u.a.Decision

    … Gläubiger nicht mehr damit rechnen kann, daß von Amts wegen weitere Vollzugsschritte unternommen werden (siehe §§ 252b, 252d, 252g Abs 2 und 3 EO); bei der Forderungsexekution ist dies der Tag der Zustellung nach § 294 Abs 1 EO. (T2)

    11 Oct 1995 · JJR_19951011_OGH0002_0030OB00107_9500000_001

  • Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende4Law

    … 4 nicht oder nicht vollständig durch Bescheide, gerichtliche Entscheidungen, Berichte von Vollstreckungsorganen (§§ 25d und 252d der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896), Drittschuldnererklärungen (§ 301 EO), Berichte der …

  • OGH 03.10.2016, 17Os1/16zDecision

    … Gleichwohl habe er in seinen Berichten an das Gericht und den betreibenden Gläubiger (§ 252d EO) vermerkt, es habe „keine pfändbaren Gegenstände“ gegeben. Dies habe er in dem – aus anderen Exekutionsverfahren erworbenen und teils …

    3 Oct 2016 · JJT_20161003_OGH0002_0170OS00001_16Z0000_000