270 EO

Öffentliche Versteigerung

In forcesince 1 Jul 2021cited 7×
(1)

§ 270. Die nicht in § 268 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten gepfändeten Gegenstände sind, sofern sie dem Verkauf überhaupt unterliegen, öffentlich zu versteigern.

(2)

Auch die in § 268 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Sachen sind auf Antrag des betreibenden Gläubigers öffentlich zu versteigern, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen aus freier Hand verkauft werden.

(3)

Ist ein Verwalter bestellt, so kann das Gericht auf Ersuchen des Verwalters ein Vollstreckungsorgan mit der Versteigerung der beweglichen Sachen beauftragen.

(4)

Gewährleistungsrechte des Erwerbers wegen eines Mangels der veräußerten Sache sowie das Rücktrittsrecht sind ausgeschlossen, das FAGG ist nicht anzuwenden.

  • Vollzugs- und Wegegebührengesetz9Law

    … die Versteigerung nach § 270 EO, 5. einen Verkauf nach den §§ 268, 280 oder 281 EO, 6. die Übergabe nach § 271 EO, 7. die Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 8. eine Überstellung von Fahrnissen außerhalb der Einleitung …

  • OGH 22.05.2024, 8Ob130/23kDecision

    … (ÖJZ 2022/142) und Annerl (in Garber/Simotta, EO § 268 Rz 5) von der Anwendung des Gewährleistungsausschlusses des § 270 Abs 4 EO auf alle Formen des Freihandverkaufs nach § 268 EO aus.

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00130_23K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111666, 1Ob217/98p u.a.Decision

    23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_0010OB00217_98P0000_001

  • VwGH 02.07.1997, 95/12/0025Decision

    4. die Versteigerung nach § 270 Exekutionsordnung,

    2 Jul 1997 · JWT_1995120025_19970702X00

  • OGH 17.12.1997, 3Ob189/97hDecision

    Das Erstgericht ordnete am 7.11.1994 die öffentliche Versteigerung gemäß § 270 EO an Ort und Stelle an.

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB00189_97H0000_000

  • OGH 14.11.1984, 3Ob135/84Decision

    … Für den Fall, dass dieser Freihandverkauf nicht bewirkt werden sollte, wurde im selben Beschluss nach § 270 EO die öffentliche Versteigerung nicht unter der Hälfte des Schätzwerts verfügt.

    14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0030OB00135_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002094, 3Ob84/60Decision

    4 Mar 1960 · JJR_19600304_OGH0002_0030OB00084_6000000_001