The 10 that are cited most themselves, of 56.
OGH 20.10.1982, 3Ob120/82Decision
… auf solche Bauwerke wird daher nach den Vorschriften über die Pfändung und den Verkauf körperlicher Sachen (§§ 249 bis 289 EO) geführt (Heller - Berger - Stix 1902; SZ 24/293; JBl. 1953, 16 ua.). Nur der Publizität dient die …
20 Oct 1982 · JJT_19821020_OGH0002_0030OB00120_8200000_000
Gerichtliches Einbringungsgesetz11Law
… Wien eingerichtet und untersteht dem Präsidenten dieses Gerichts. (2) Soll nicht nur Exekution auf bewegliche Sachen (§§ 249 bis 288 EO) geführt werden, so kann die Einbringungsstelle die Finanzprokuratur ersuchen, die Exekution zu …
OGH 13.07.1993, 5Ob73/93Decision
… Sie werden rechtlich als bewegliche körperliche Sachen behandelt und daher auch nach den Vorschriften der §§ 249 bis 289 EO in Exekution gezogen. Die Pfändung eines Superädifikates erfolgt durch Verzeichnung in einem besonderen …
13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0050OB00073_9300000_000
Rechtspflegergesetz17Law
… a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO, b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371, 372 EO sowie auf Grund von …
OGH 23.05.1985, 8Ob651/84Decision
… Auf Bauwerke im Sinne des § 435 ABGB ist die Exekutionsführung nach den Vorschriften der §§ 249 bis 289 EO möglich (siehe dazu Heller-Berger-Stix Kommentar II 1902 ff; EvBl. 1983/104 ua.). Gerade der Umstand, daß im Rahmen einer …
23 May 1985 · JJT_19850523_OGH0002_0080OB00651_8400000_000
OGH 31.10.1951, 3Ob530/51Decision
Auf Superädifikate kann nur nach den §§ 249 ff. EO. Exekution geführt werden, nicht aber durch Zwangsverwaltung.
31 Oct 1951 · JJT_19511031_OGH0002_0030OB00530_5100000_000
OGH 22.04.1975, 3Ob90/75Decision
22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00090_7500000_000
OGH 15.11.1976, 4Ob525/76Decision
Die den einzelnen Beteiligten zustehenden Wertanteile an einer verarbeiteten Sache können nicht nach §§ 249 ff. EO gepfändet und verkauft, sondern nur als "anderes Vermögensrecht" nach § 331 EO in Exekution gezogen werden
15 Nov 1976 · JJT_19761115_OGH0002_0040OB00525_7600000_000
Vollzugs- und Wegegebührengesetz12a17aLaw
Fahrnisexekution § 12a. (1) Wird der Gerichtsvollzieher auf Grund eines Auftrags nach § 249 EO tätig, so beträgt die Vollzugsgebühr: 1. bei Zahlung, Teilzahlung und Wegnahme von Bargeld, selbst wenn sie nicht außerhalb des Gerichts …
OGH 10.05.1995, 3Ob191/94Decision
… Den Erläuterungen der Regierungsvorlage (aaO 40) heißt es dazu, daß die Fassung an die vergleichbare Bestimmung des § 249 EO, in der die Pfändung beweglicher körperlicher Sachen geregelt sei, angelehnt werde. Dadurch werde auch der …
10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00191_9400000_000