249 EO

Grundsatz

In forcesince 1 Jul 2021cited 56×
(1)

§ 249. Die Exekution auf bewegliche Sachen erfolgt durch Pfändung und Verkauf derselben. Wenn das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers nichts anderes bestimmt, erfasst die Exekution auf bewegliche Sachen alle in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen. Die Exekutionsbewilligung erfasst auch Forderungen aus indossablen Papieren sowie solche, deren Geltendmachung sonst an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden ist.

(2)

Der Vollzugsauftrag umfasst auch den Auftrag zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses.

(Anm.: Abs. 2a aufgehoben durch Art. 1 Z 202, BGBl. I Nr. 86/2021)

(3)

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren dürfen Vollzugshandlungen frühestens 14 Tage nach Zustellung der Bewilligung der Exekution vorgenommen werden. Ist die Exekution nicht im vereinfachten Bewilligungsverfahren bewilligt worden, so ist der Beschluss, durch welchen die Pfändung bewilligt wurde, dem Verpflichteten erst bei Vornahme der Pfändung zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • OGH 20.10.1982, 3Ob120/82Decision

    … auf solche Bauwerke wird daher nach den Vorschriften über die Pfändung und den Verkauf körperlicher Sachen (§§ 249 bis 289 EO) geführt (Heller - Berger - Stix 1902; SZ 24/293; JBl. 1953, 16 ua.). Nur der Publizität dient die …

    20 Oct 1982 · JJT_19821020_OGH0002_0030OB00120_8200000_000

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz11Law

    … Wien eingerichtet und untersteht dem Präsidenten dieses Gerichts. (2) Soll nicht nur Exekution auf bewegliche Sachen (§§ 249 bis 288 EO) geführt werden, so kann die Einbringungsstelle die Finanzprokuratur ersuchen, die Exekution zu …

  • OGH 13.07.1993, 5Ob73/93Decision

    … Sie werden rechtlich als bewegliche körperliche Sachen behandelt und daher auch nach den Vorschriften der §§ 249 bis 289 EO in Exekution gezogen. Die Pfändung eines Superädifikates erfolgt durch Verzeichnung in einem besonderen …

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0050OB00073_9300000_000

  • Rechtspflegergesetz17Law

    … a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO, b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371, 372 EO sowie auf Grund von …

  • OGH 23.05.1985, 8Ob651/84Decision

    … Auf Bauwerke im Sinne des § 435 ABGB ist die Exekutionsführung nach den Vorschriften der §§ 249 bis 289 EO möglich (siehe dazu Heller-Berger-Stix Kommentar II 1902 ff; EvBl. 1983/104 ua.). Gerade der Umstand, daß im Rahmen einer …

    23 May 1985 · JJT_19850523_OGH0002_0080OB00651_8400000_000

  • OGH 31.10.1951, 3Ob530/51Decision

    Auf Superädifikate kann nur nach den §§ 249 ff. EO. Exekution geführt werden, nicht aber durch Zwangsverwaltung.

    31 Oct 1951 · JJT_19511031_OGH0002_0030OB00530_5100000_000

  • OGH 22.04.1975, 3Ob90/75Decision

    22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00090_7500000_000

  • OGH 15.11.1976, 4Ob525/76Decision

    Die den einzelnen Beteiligten zustehenden Wertanteile an einer verarbeiteten Sache können nicht nach §§ 249 ff. EO gepfändet und verkauft, sondern nur als "anderes Vermögensrecht" nach § 331 EO in Exekution gezogen werden

    15 Nov 1976 · JJT_19761115_OGH0002_0040OB00525_7600000_000

  • Vollzugs- und Wegegebührengesetz12a17aLaw

    Fahrnisexekution § 12a. (1) Wird der Gerichtsvollzieher auf Grund eines Auftrags nach § 249 EO tätig, so beträgt die Vollzugsgebühr: 1. bei Zahlung, Teilzahlung und Wegnahme von Bargeld, selbst wenn sie nicht außerhalb des Gerichts …

  • OGH 10.05.1995, 3Ob191/94Decision

    … Den Erläuterungen der Regierungsvorlage (aaO 40) heißt es dazu, daß die Fassung an die vergleichbare Bestimmung des § 249 EO, in der die Pfändung beweglicher körperlicher Sachen geregelt sei, angelehnt werde. Dadurch werde auch der …

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00191_9400000_000