§ 247. Mit Ausnahme des eine Exekution bewilligenden Beschlusses können alle Zustellungen an Bergbauunternehmer oder Bergbauberechtigte, welche im Laufe einer auf Gegenstände des Bergwerkseigentums geführten Exekution vorkommen, an den zur Besorgung der Verwaltung des Bergbaues bestellten Bevollmächtigten bewirkt werden.
247 EO
Zustellung
§ 57. Für das Zwangsversteigerungsverfahren gelten die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Exekution auf das unbewegliche Vermögen durch Zwangsversteigerung, insbesondere die §§ 241 bis 247 der Exekutionsordnung.
OGH 23.03.1988, 3Ob129/87Decision
… erfolgt und damit der unmittelbare Zugriff seiner Gläubiger durch Exekution auf das unbewegliche Vermögen iS der §§ 87 bis 247 EO eröffnet wird, müssen die Grundsätze des Grundbuchsrechtes beachtet werden. Wenn aber wie hier nur zu …
23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0030OB00129_8700000_000
Changed on 27 Jul 2021
§ 247. Mit Ausnahme des eine Exekution bewilligenden Beschlusses können alle Zustellungen an Bergbauunternehmer oder Bergbauberechtigte, welche im Laufe einer auf Gegenstände des BergwerkseigenthumsBergwerkseigentums geführten Exekution vorkommen, an den zur Besorgung der Verwaltung des Bergbaues bestellten Bevollmächtigten bewirkt werden.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2021 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording