247 EO

Zustellung

In forcesince 27 Jul 2021cited 2×

§ 247. Mit Ausnahme des eine Exekution bewilligenden Beschlusses können alle Zustellungen an Bergbauunternehmer oder Bergbauberechtigte, welche im Laufe einer auf Gegenstände des Bergwerkseigentums geführten Exekution vorkommen, an den zur Besorgung der Verwaltung des Bergbaues bestellten Bevollmächtigten bewirkt werden.

  • Mineralrohstoffgesetz57Law

    § 57. Für das Zwangsversteigerungsverfahren gelten die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Exekution auf das unbewegliche Vermögen durch Zwangsversteigerung, insbesondere die §§ 241 bis 247 der Exekutionsordnung.

  • OGH 23.03.1988, 3Ob129/87Decision

    … erfolgt und damit der unmittelbare Zugriff seiner Gläubiger durch Exekution auf das unbewegliche Vermögen iS der §§ 87 bis 247 EO eröffnet wird, müssen die Grundsätze des Grundbuchsrechtes beachtet werden. Wenn aber wie hier nur zu …

    23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0030OB00129_8700000_000