244 EO

Geringstes Gebot

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×
(1)

§ 244. Bei Versteigerung von Gegenständen des Bergwerkseigentums beträgt das geringste zulässige Gebot ein Drittel des der Versteigerung zugrunde gelegten Werts der Bergwerksberechtigung samt den in § 146 MinroG genannten Gegenständen.

(2)

Entstehen während der Zwangsversteigerung Zweifel über Art, Menge und Zuordnung der in § 146 MinroG genannten Gegenstände, so hat die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus als Montanbehörde darüber zu entscheiden.

  • OGH 04.07.1984, 3Ob7/84Decision

    … eingetragen, wird, soweit nicht nach § 1210 EO dargetan ist, dass die Forderung bereits entstanden ist, nach § 244 Abs 2 EO mit der Zuweisung und Anlegung des nicht ausgenützten Teils des Höchstbetrags vorgegangen (SZ 11/155; EvBl …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00007_8400000_000