259 EO

Verwahrung

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(1)

§ 259. Die Pfandstücke sind auf Antrag des betreibenden Gläubigers in Verwahrung zu nehmen, Gegenstände, die sich zum gerichtlichen Erlag eignen, können auch von Amts wegen verwahrt werden. Ist eine sofortige Verwahrung nicht möglich, so können zur Vorbereitung der Verwahrung auch Maßnahmen gesetzt werden, die eine Verbringung der Pfandsache oder Verfügungen hierüber verhindern.

(1a)

Zum gerichtlichen Erlag eignen sich kleine Gegenstände, insbesondere technische Geräte, wertvolle Bild- und Tonträger, Zeitschriften, Bücher und Musikinstrumente.

(2)

Der Antrag auf Einleitung einer Verwahrung kann mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung verbunden werden. Gegen einen Beschluss, mit dem die Verwahrung bewilligt wird, ist kein Rekurs zulässig. Müssen die Gegenstände durch Transportmittel zum Verwahrer gebracht werden, so wird die Verwahrung nur vollzogen, wenn der betreibende Gläubiger die Transportmittel bereitstellt.

(3)

Die Verwahrung geschieht, sofern sich die gepfändeten Sachen hiezu eignen, durch deren gerichtlichen Erlag, sonst durch Übergabe an eine sich mit derlei Verwahrungen befassende, unter staatlicher Aufsicht stehende Anstalt oder durch Übergabe an einen auf Gefahr des betreibenden Gläubigers zu bestellenden Verwahrer (§ 968 a. b. G. B.). Im letzteren Fall kann auch der betreibende Gläubiger oder – bei einer Mehrheit von solchen – einer derselben als Verwahrer bestellt werden. Ist der voraussichtlich erzielbare Erlös der Sache höher als die betriebene Forderung, so ist hiezu die Zustimmung des Verpflichteten erforderlich. Die Sachen können, soweit sie nicht nach § 274 Abs. 3 ausgeschlossen sind, auch in einer Auktionshalle verwahrt werden, wenn die vorhandenen Räume dies erlauben. Ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet der Leiter der Auktionshalle. Diese Verwahrung gilt als Verwahrung in einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalt.

(4)

Die Kosten der Verwahrung sind einstweilen vom betreibenden Gläubiger und beim Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger von allen nach Verhältnis ihrer vollstreckbaren Forderungen zu tragen.

(5)

Dem bei der Pfändungsvornahme gestellten Antrag auf Einleitung einer Verwahrung durch gerichtlichen Erlag oder durch Übergabe der Sachen an eine sich mit derlei Verwahrungen befassende Anstalt hat das Vollstreckungsorgan zu entsprechen, ohne vorher die Beschlussfassung des Gerichtes darüber einzuholen.

(6)

Die Einleitung der Verwahrung ist unter Angabe des Verwahrers im Pfändungsprotokoll ersichtlich zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 02.05.1984, 1Ob9/84Decision

    … Der Verweis des § 259 Abs. 2 EO auf die Vorschrift des § 968 ABGB könne nur dahin verstanden werden, daß für den Fall eines Regreßprozesses zwischen dem Bund und dem Verwahrer nach Durchführung eines Amtshaftungsverfahrens die …

    2 May 1984 · JJT_19840502_OGH0002_0010OB00009_8400000_000

  • OGH 22.10.2013, 4Ob157/13mDecision

    Der Rekurs ist zulässig, weil jüngere Rechtsprechung zur Rechtsstellung eines nach § 259 EO bestellten Verwahrers fehlt; er ist, wenngleich aus anderen Gründen, teilweise berechtigt.

    22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_0040OB00157_13M0000_000

  • OGH 08.07.1981, 3Ob80/81Decision

    … hinaus wurde die Revisionsrekurswerberin auch noch zur gerichtlichen Verwahrerin des gepfändeten Fahrzeuges nach § 259 EO bestellt; sie hat das Kraftfahrzeug auch in Verwahrung übernommen. Durch die Herausgabe des Kraftfahrzeuges an das …

    8 Jul 1981 · JJT_19810708_OGH0002_0030OB00080_8100000_000

  • OGH 22.06.1993, 1Ob5/93Decision

    … § 259 Abs 1 EO normiert daher, dass mangels eines Antrages des betreibenden Gläubigers auf Verwahrung der Pfandstücke die geschehene Pfändung in einer für jedermann leicht erkennbaren Weise ersichtlich zu machen ist. Ergänzend ordnen …

    22 Jun 1993 · JJT_19930622_OGH0002_0010OB00005_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003712, 1Ob9/84 u.a.Decision

    TE OGH 2013-10-22 4 Ob 157/13m Auch; Ähnlich Beis wie T1; Beisatz: Aus § 259 Abs 3 und 4 EO ist abzuleiten, dass das fingierte Vertragsverhältnis bei der Fahrnisexekution mit dem betreibenden Gläubiger zustande kommt. (T6) Bem: Siehe …

    2 May 1984 · JJR_19840502_OGH0002_0010OB00009_8400000_001

  • OGH 22.11.1994, 4Ob570/94Decision

    … Kostenpunkt (JBl 1959, 317 zur Aufforderung an den betreibenden Gläubiger, zur Deckung von Verwahrungsgebühren nach § 259 Abs 4 EO einen Vorschuß zu erlegen; 3 Ob 57, 58/84; vgl EvBl 1963/414; EvBl 1970/319 zu § 353 Abs 2 EO).

    22 Nov 1994 · JJT_19941122_OGH0002_0040OB00570_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129124, 4Ob157/13mDecision

    Ein nach § 259 EO bestellter Verwahrer haftet auch einem dritten Eigentümer der gepfändeten Sache für die Verletzung seiner Obhutspflicht. Diese umfasst nicht nur die passive Verwahrung, sondern auch die Verpflichtung zu positiven …

    22 Oct 2013 · JJR_20131022_OGH0002_0040OB00157_13M0000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz287298305564Law

    … Beispiel Sicherheitsleistungen nach § 44 oder § 390 EO., gepfändete Geldbeträge, Wertpapiere und Wertgegenstände (§§ 259 Abs. 3, 261 Abs. 4 und 5, 296 EO.), Verkaufserlöse (§§ 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von …

  • OGH 04.06.1996, 1Ob2089/96dDecision

    … § 379 Abs 3 Z 1 EO verweise ausdrücklich auf § 259 EO. Diese Norm regle nur „die Verwahrung“. Nicht anzuwenden seien daher die für die Fahrnisexekution geltenden Pfändungsbestimmungen. Nur für den Fall, dass schon ein …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02089_96D0000_000

  • OGH 20.12.2023, 1Ob172/23kDecision

    … Der Rechtsprechung zu § 259 Abs 3 EO bzw § 349 Abs 2 EO liegt zugrunde, dass dem hoheitlich bestellten Sequester keine Funktionen übertragen werden, in deren Ausübung er als Organ des Rechtsträgers Bund hoheitlich handelte (1 Ob …

    20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0010OB00172_23K0000_000