254 EO

Pfändungsregister und Pfändungsprotokoll

In forcesince 1 Jul 1996cited 3×
(1)

§ 254. Das Vollstreckungsorgan hat jede vorgenommene Pfändung im Pfändungsregister ersichtlich zu machen.

(2)

Das Vollstreckungsorgan hat dem Exekutionsgericht das Pfändungsprotokoll vorzulegen.

  • OGH 02.02.1998, 7Nd514/97Decision

    … (§ 294 Abs 1 EO) ist jedoch erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 254 Abs 3 EO). Die Durchführung der Zwangsvollstreckung soll daher im vorliegenden Fall nicht in Österreich, …

    2 Feb 1998 · JJT_19980202_OGH0002_0070ND00514_9700000_000

  • OGH 04.05.1982, 5Ob586/82Decision

    … Überdies enthalte § 403 Geo. Vorschriften über das nach § 254 EO anzulegende Pfändungsregister. Es könnten Abschriften der Pfändungskarten oder der den Verpflichteten betreffenden Eintragungen im Pfändungsregister erteilt werden. …

    4 May 1982 · JJT_19820504_OGH0002_0050OB00586_8200000_000

  • OGH 07.08.2002, 7Ob139/02wDecision

    … (§ 294 Abs 1 EO) ist jedoch erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 254 Abs 3 EO). Die Durchführung der Zwangsvollstreckung soll daher im vorliegenden Fall nicht in Österreich, …

    7 Aug 2002 · JJT_20020807_OGH0002_0070OB00139_02W0000_000