§ 254. Das Vollstreckungsorgan hat jede vorgenommene Pfändung im Pfändungsregister ersichtlich zu machen.
Das Vollstreckungsorgan hat dem Exekutionsgericht das Pfändungsprotokoll vorzulegen.
Pfändungsregister und Pfändungsprotokoll
§ 254. Das Vollstreckungsorgan hat jede vorgenommene Pfändung im Pfändungsregister ersichtlich zu machen.
Das Vollstreckungsorgan hat dem Exekutionsgericht das Pfändungsprotokoll vorzulegen.
OGH 02.02.1998, 7Nd514/97Decision
… (§ 294 Abs 1 EO) ist jedoch erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 254 Abs 3 EO). Die Durchführung der Zwangsvollstreckung soll daher im vorliegenden Fall nicht in Österreich, …
2 Feb 1998 · JJT_19980202_OGH0002_0070ND00514_9700000_000
OGH 04.05.1982, 5Ob586/82Decision
… Überdies enthalte § 403 Geo. Vorschriften über das nach § 254 EO anzulegende Pfändungsregister. Es könnten Abschriften der Pfändungskarten oder der den Verpflichteten betreffenden Eintragungen im Pfändungsregister erteilt werden. …
4 May 1982 · JJT_19820504_OGH0002_0050OB00586_8200000_000
OGH 07.08.2002, 7Ob139/02wDecision
… (§ 294 Abs 1 EO) ist jedoch erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 254 Abs 3 EO). Die Durchführung der Zwangsvollstreckung soll daher im vorliegenden Fall nicht in Österreich, …
7 Aug 2002 · JJT_20020807_OGH0002_0070OB00139_02W0000_000
§. 254.
(1) Das Pfändungsprotokoll ist dem Executionsgerichte vorzulegen.
(2) Jede Vollstreckungsorgan hat jede vorgenommene Pfändung ist in einem bei jedem Bezirksgerichte anzulegenden Verzeichnisse (im Pfändungsregister) ersichtlich zu machen. Wenn an demselben Orte mehrere Bezirksgerichte bestehen, die als Exekutionsgerichte einschreiten, so ist in der Regel das Pfändungsregister von einem dieser Gerichte zu führen. Durch Verordnung sind die näheren Vorschriften über die Anlegung, Einrichtung und Führung des Pfändungsregisters zu erlassen.
(3) Im Verordnungswege ist dafür Sorge zu tragen, dass das Pfändungsregister auch betreffs der im Verwaltungswege an den gepfändeten Sachen begründeten Pfandrechte die nöthigen Verweisungen enthält
(2) Das Vollstreckungsorgan hat dem Exekutionsgericht das Pfändungsprotokoll vorzulegen.