§ 271. Solange die Versteigerung noch nicht begonnen hat, kann eine gepfändete Sache, die keinen Liebhaberwert hat, unter Entfall der Versteigerung zu einem Preis, der den Schätzwert um ein Viertel übersteigt, verkauft werden. Wird der Kaufpreis nicht vor der Versteigerung erlegt, so ist die Versteigerung durchzuführen.“
271 EO
Sofortkauf vor der Versteigerung
The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 26.09.1951, 3Ob451/51Decision
… ist, durch den von der Gesellschaft namhaft gemachten Käufer ist einem freihändigen Verkauf im Sinne der §§ 271, 280 EO. gleichzuhalten und daher kein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und dem Freihandkäufer.
26 Sep 1951 · JJT_19510926_OGH0002_0030OB00451_5100000_000
Vollzugs- und Wegegebührengesetz9Law
… die Versteigerung nach § 270 EO, 5. einen Verkauf nach den §§ 268, 280 oder 281 EO, 6. die Übergabe nach § 271 EO, 7. die Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 8. eine Überstellung von Fahrnissen außerhalb der Einleitung …
OGH 25.07.2000, 10Ob78/00vDecision
… bereit, den Geschäftsanteil um S 131.100 zu übernehmen und stellte zugleich den Antrag, ihr "die Übernahme gemäß § 271 EO" des Geschäftsanteils zu bewilligen, wobei sie "der Vorsicht halber" festhielt, dass sie durch die …
25 Jul 2000 · JJT_20000725_OGH0002_0100OB00078_00V0000_000
OGH 20.04.1972, 3Ob44/72Decision
… vorkommenden Bestimmungen, die nach der Absicht des Gesetzgebers nicht als Ermessensbestimmungen auszulegen sind (vgl §§ 47 Abs 3, 271 und 280 Abs 1 und 2 EO und die Ausführungen hiezu bei Pollak System[2], 846, Neumann - Lichtblau[4], …
20 Apr 1972 · JJT_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_000
OGH 22.02.2012, 3Ob223/11gDecision
… März 2010 eingebrachter Übernahmeantrag gemäß § 271 EO wurde letztendlich mit Beschluss vom 23. Juli 2010 (ON 115 bzw ON 38), der vom Rekursgericht bestätigt wurde (ON 134), abgewiesen.
22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00223_11G0000_000
VwGH 02.07.1997, 95/12/0025Decision
6. die Übergabe nach § 271 Exekutionsordnung,
2 Jul 1997 · JWT_1995120025_19970702X00
OGH 30.03.1999, 3Ob305/98vDecision
… durch Bekämpfung der Ergebnisse eines Schätzungsverfahrens, RPflSlgE 1984/13; oder eines Übernahmsantrages nach § 271 EO oder Stellung eines Antrages auf Schätzung der Pfandgegenstände, RPflSlgE 1982/133; so auch RPflSlgE 1981/78) …
30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0030OB00305_98V0000_000
OGH 28.03.2007, 6Ob112/06yDecision
Die Bestimmungen der §§ 271, 280 EO seien nicht anwendbar: § 119 Abs 2 KO erkläre die Anwendbarkeit der EO nur für gerichtliche Veräußerungen. Solche lägen hier nicht vor. Es sei auch nicht der Fall der außergerichtlichen …
28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0060OB00112_06Y0000_000
OGH 13.07.2000, 6Ob233/99dDecision
… ihr gegründeten, nicht protokollierten HPV Handel-Produktion-Vermietung Monika T***** (im folgenden nur HPV) gemäß § 271 EO auf Grund ihrer Übernahmsanträge vom 11. 6. 1996 und 30. 7. 1996 das Werkzeug, die Büromaschinen, die …
13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0060OB00233_99D0000_000
OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision
23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001
Changed on 1 Jul 2021
(1) Wenn sich jemand spätestens 14 Tage vor dem Versteigerungstermin unter gleichzeitiger Leistung einer Sicherheit in der Höhe von mindestens einem Viertel des Schätzungswertes bereit erklärt§ 271. Solange die Versteigerung noch nicht begonnen hat, kann eine gepfändete Sache, die gepfändeten Sachen im ganzen oder größere Partien derselben um einen keinen Liebhaberwert hat, unter Entfall der Versteigerung zu einem Preis zu übernehmen, welcher ihren Schätzungswert um mindestens , der den Schätzwert um ein Viertel übersteigt, und nebst den etwaigen Schätzungskosten auch alle bisher aufgelaufenen, dem Verpflichteten zur Last fallenden Executionskosten ohne Anrechnung auf den Übernahmspreis zu tragen, so kann das Gericht diesem Antrage nach Einvernehmung des Verpflichteten stattgeben, wenn der betreibende Gläubiger und diejenigen Personen zustimmen, die ein Pfandrecht an diesen Gegenständen erworben haben, deren Forderungen aber durch den Übernahmspreis nicht unzweifelhaft vollständig gedeckt verkauft werden.
(2) Wenn ein Übernahmsantrag gestellt wird und die Sicherheit geleistet wurde, ist das Exekutionsverfahren aufzuschieben. Die geleistete Sicherheit verfällt, unbeschadet aller aus dem genehmigten Übernahmsantrag gegen den Antragsteller sich ergebenden Ansprüche, zu Gunsten der Verteilungsmasse, wenn der Antragsteller nach Genehmigung seines Antrags mit der Zahlung des Übernahmspreises und der Kosten säumig wird. In Bezug auf die Hereinbringung des Übernahmspreises samt Zinsen gilt § 155 Abs. 2.
(3) Nach Genehmigung des Übernahmsantrags und Bezahlung des Übernahmspreises samt Nebengebühren hat das Gericht das Exekutionsverfahren einzustellen. Bei Saumsal in der Bezahlung des Übernahmspreises ist das aufgeschobene Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufzunehmen. Wird der Kaufpreis nicht vor der Versteigerung erlegt, so ist die Versteigerung durchzuführen.“
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Oct 2000 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jul 1996 – 1 Oct 2000earlier wording
- 3 Jul 1925 – 1 Jul 1996earlier wording