271 EO

Sofortkauf vor der Versteigerung

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§ 271. Solange die Versteigerung noch nicht begonnen hat, kann eine gepfändete Sache, die keinen Liebhaberwert hat, unter Entfall der Versteigerung zu einem Preis, der den Schätzwert um ein Viertel übersteigt, verkauft werden. Wird der Kaufpreis nicht vor der Versteigerung erlegt, so ist die Versteigerung durchzuführen.“

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 26.09.1951, 3Ob451/51Decision

    … ist, durch den von der Gesellschaft namhaft gemachten Käufer ist einem freihändigen Verkauf im Sinne der §§ 271, 280 EO. gleichzuhalten und daher kein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und dem Freihandkäufer.

    26 Sep 1951 · JJT_19510926_OGH0002_0030OB00451_5100000_000

  • Vollzugs- und Wegegebührengesetz9Law

    … die Versteigerung nach § 270 EO, 5. einen Verkauf nach den §§ 268, 280 oder 281 EO, 6. die Übergabe nach § 271 EO, 7. die Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 8. eine Überstellung von Fahrnissen außerhalb der Einleitung …

  • OGH 25.07.2000, 10Ob78/00vDecision

    … bereit, den Geschäftsanteil um S 131.100 zu übernehmen und stellte zugleich den Antrag, ihr "die Übernahme gemäß § 271 EO" des Geschäftsanteils zu bewilligen, wobei sie "der Vorsicht halber" festhielt, dass sie durch die …

    25 Jul 2000 · JJT_20000725_OGH0002_0100OB00078_00V0000_000

  • OGH 20.04.1972, 3Ob44/72Decision

    … vorkommenden Bestimmungen, die nach der Absicht des Gesetzgebers nicht als Ermessensbestimmungen auszulegen sind (vgl §§ 47 Abs 3, 271 und 280 Abs 1 und 2 EO und die Ausführungen hiezu bei Pollak System[2], 846, Neumann - Lichtblau[4], …

    20 Apr 1972 · JJT_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_000

  • OGH 22.02.2012, 3Ob223/11gDecision

    … März 2010 eingebrachter Übernahmeantrag gemäß § 271 EO wurde letztendlich mit Beschluss vom 23. Juli 2010 (ON 115 bzw ON 38), der vom Rekursgericht bestätigt wurde (ON 134), abgewiesen.

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00223_11G0000_000

  • VwGH 02.07.1997, 95/12/0025Decision

    6. die Übergabe nach § 271 Exekutionsordnung,

    2 Jul 1997 · JWT_1995120025_19970702X00

  • OGH 30.03.1999, 3Ob305/98vDecision

    … durch Bekämpfung der Ergebnisse eines Schätzungsverfahrens, RPflSlgE 1984/13; oder eines Übernahmsantrages nach § 271 EO oder Stellung eines Antrages auf Schätzung der Pfandgegenstände, RPflSlgE 1982/133; so auch RPflSlgE 1981/78) …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0030OB00305_98V0000_000

  • OGH 28.03.2007, 6Ob112/06yDecision

    Die Bestimmungen der §§ 271, 280 EO seien nicht anwendbar: § 119 Abs 2 KO erkläre die Anwendbarkeit der EO nur für gerichtliche Veräußerungen. Solche lägen hier nicht vor. Es sei auch nicht der Fall der außergerichtlichen …

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0060OB00112_06Y0000_000

  • OGH 13.07.2000, 6Ob233/99dDecision

    … ihr gegründeten, nicht protokollierten HPV Handel-Produktion-Vermietung Monika T***** (im folgenden nur HPV) gemäß § 271 EO auf Grund ihrer Übernahmsanträge vom 11. 6. 1996 und 30. 7. 1996 das Werkzeug, die Büromaschinen, die …

    13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0060OB00233_99D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001