266 EO

Verkauf vor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung

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(1)

§ 266. Vor Eintritt der Rechtskraft der Pfändungsbewilligung darf nur dann zum Verkauf geschritten werden, wenn Sachen gepfändet wurden, die ihrer Beschaffenheit nach bei längerer Aufbewahrung dem Verderben unterliegen, oder wenn die gepfändeten Sachen bei Aufschub des Verkaufes beträchtlich an Wert verlieren würden und der betreibende Gläubiger für alle dem Verpflichteten aus dem früheren Verkauf entspringenden Nachteile Sicherheit leistet.

(2)

Vor Leistung der vom Exekutionsgericht zu bestimmenden Sicherheit darf der Verkauf nicht stattfinden.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz565Law

    … Der Richter kann unter den Voraussetzungen der §§ 266 und 273 EO. anordnen, daß der Verkauf schon vor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung oder vor Ablauf der dreiwöchigen Frist stattfindet. (3) Die Bekanntmachung des vom …

  • OGH 28.08.1997, 3Ob2029/96wDecision

    … der verpflichteten Partei entziehen, seien erst nach Eintritt der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig (vgl § 169 Abs 3, § 266 Abs 1 EO). Mängel der gesetzlichen Vertretung seien bei Überprüfung der gehörigen Zustellung …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02029_96W0000_000

  • OGH 28.08.1997, 3Ob93/97sDecision

    … der verpflichteten Partei entziehen, seien erst nach Eintritt der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig (vgl § 169 Abs 3, § 266 Abs 1 EO). Mängel der gesetzlichen Vertretung seien bei Überprüfung der gehörigen Zustellung …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB00093_97S0000_000

  • OGH 27.06.1984, 1Ob11/84Decision

    … Rechtlich schloss das Erstgericht aus den Bestimmungen der §§ 266 Abs 1, 272 Abs 2 und 273 Abs 2 EO, dass eine Versteigerung nicht allein wegen einer noch nicht rechtskräftigen Kostenbestimmung habe durchgeführt werden dürfen. Es …

    27 Jun 1984 · JJT_19840627_OGH0002_0010OB00011_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001

  • OGH 23.08.2000, 3Ob59/00yDecision

    … der verpflichteten Partei entziehen, seien erst nach Eintritt der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig (vgl § 169 Abs 3, § 266 Abs 1 EO). Mängel der gesetzlichen Vertretung seien bei Überprüfung der gehörigen Zustellung …

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00059_00Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003663, 1Ob239/58Decision

    Die Rechtsansicht, daß § 266 EO nicht analog auf die Bewilligung des Freihandverkaufes anzuwenden und demnach die Durchführung nicht an die Rechtskraft des ihn anordnenden Beschlusses gebunden sei, ist vertretbar. Die Anordnung der …

    18 Jun 1958 · JJR_19580618_OGH0002_0010OB00239_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0003553, 7Ob255/57Decision

    … die Exekutionsordnung knüpft weder an die Unterlassung dieser Zustellung noch an einen entgegen der Vorschrift des § 266 Abs 1 EO durchgeführten Verkauf Nichtigkeitsfolgen.

    2 Oct 1957 · JJR_19571002_OGH0002_0070OB00255_5700000_001