Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz565Law
… Der Richter kann unter den Voraussetzungen der §§ 266 und 273 EO. anordnen, daß der Verkauf schon vor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung oder vor Ablauf der dreiwöchigen Frist stattfindet. (3) Die Bekanntmachung des vom …
OGH 28.08.1997, 3Ob2029/96wDecision
… der verpflichteten Partei entziehen, seien erst nach Eintritt der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig (vgl § 169 Abs 3, § 266 Abs 1 EO). Mängel der gesetzlichen Vertretung seien bei Überprüfung der gehörigen Zustellung …
28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02029_96W0000_000
OGH 28.08.1997, 3Ob93/97sDecision
… der verpflichteten Partei entziehen, seien erst nach Eintritt der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig (vgl § 169 Abs 3, § 266 Abs 1 EO). Mängel der gesetzlichen Vertretung seien bei Überprüfung der gehörigen Zustellung …
28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB00093_97S0000_000
OGH 27.06.1984, 1Ob11/84Decision
… Rechtlich schloss das Erstgericht aus den Bestimmungen der §§ 266 Abs 1, 272 Abs 2 und 273 Abs 2 EO, dass eine Versteigerung nicht allein wegen einer noch nicht rechtskräftigen Kostenbestimmung habe durchgeführt werden dürfen. Es …
27 Jun 1984 · JJT_19840627_OGH0002_0010OB00011_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision
23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001
OGH 23.08.2000, 3Ob59/00yDecision
… der verpflichteten Partei entziehen, seien erst nach Eintritt der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig (vgl § 169 Abs 3, § 266 Abs 1 EO). Mängel der gesetzlichen Vertretung seien bei Überprüfung der gehörigen Zustellung …
23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00059_00Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0003663, 1Ob239/58Decision
Die Rechtsansicht, daß § 266 EO nicht analog auf die Bewilligung des Freihandverkaufes anzuwenden und demnach die Durchführung nicht an die Rechtskraft des ihn anordnenden Beschlusses gebunden sei, ist vertretbar. Die Anordnung der …
18 Jun 1958 · JJR_19580618_OGH0002_0010OB00239_5800000_001
OGH Rechtssatz RS0003553, 7Ob255/57Decision
… die Exekutionsordnung knüpft weder an die Unterlassung dieser Zustellung noch an einen entgegen der Vorschrift des § 266 Abs 1 EO durchgeführten Verkauf Nichtigkeitsfolgen.
2 Oct 1957 · JJR_19571002_OGH0002_0070OB00255_5700000_001