§ 279a. Werden die gepfändeten Gegenstände bei der Überstellung oder der Versteigerung an Ort und Stelle nicht vorgefunden, so hat der Verpflichtete vor Gericht oder vor dem Vollstreckungsorgan anzugeben, wo sich diese Sachen befinden. Das Vollstreckungsorgan hat den Verpflichteten hiezu aufzufordern. § 47 Abs. 2 über die Belehrung, die Protokolleinsicht und die Bestätigung durch den Verpflichteten sowie § 48 und § 346a Abs. 2 sind anzuwenden. Kann dadurch nicht festgestellt werden, wo sich die Sachen befinden, oder ist der Verpflichtete unter Mitnahme der Sachen verzogen und kann das Vollstreckungsorgan durch zumutbare Erhebungen nicht in Erfahrung bringen, wo sich der Verpflichtete aufhält, so wird die Exekution hinsichtlich der nicht vorgefundenen Sachen erst fortgesetzt, sobald der Gläubiger bekannt gibt, wo sich diese Gegenstände befinden. Dies hat das Vollstreckungsorgan dem betreibenden Gläubiger mitzuteilen.
279a EO
Unauffindbarkeit der Pfandsachen
OGH 20.10.1993, 3Ob166/93Decision
… der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs zurück, weil der Beschluß gemäß § 279a EO nicht angefochten werden könne. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00166_9300000_000
OGH 11.11.1953, 2Ob837/53Decision
… Rekurs, in dem sie dagegen Stellung nahm, daß ihr eine Frist von acht Tagen bestimmt werde, die Voraussetzungen des § 279a EO. bestritt und darauf verwies, daß es Sache des Vollzugsorgans sei, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. In …
11 Nov 1953 · JJT_19531111_OGH0002_0020OB00837_5300000_000
OGH 08.11.1995, 3Ob186/94Decision
… im Zuge des vorliegenden Verkaufsverfahrens nicht zustimmten, wäre eine Einstellung des Verkaufsverfahrens gemäß § 200 Z 3 iVm §§ 279 a EO denkbar, durch welche allerdings die Pfandrechte der betreibenden Partei nicht in Wegfall …
8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0030OB00186_9400000_000
OGH 18.12.2002, 3Ob289/02zDecision
… wurde das Verkaufsverfahren betreffend die gepfändeten Fahrnisse Postzahlen 1-14 des Pfändungsprotokolls gemäß §§ 200, 279a EO eingestellt. Eine Einstellung der Exekution nach § 39 EO erfolgte nicht.
18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0030OB00289_02Z0000_000
OGH 04.03.1964, 3Ob22/64Decision
4 Mar 1964 · JJT_19640304_OGH0002_0030OB00022_6400000_000
OGH Rechtssatz RS0011642, 3Ob166/93Decision
… des betreibenden Gläubigers ist die Einstellung nicht erforderlich, um die vom Gesetzgeber durch die Regelung der §§279a und 280 Abs. 2 EO angestrebte ordnungsgemäße Beendigung des Exekutionsverfahrens zu erreichen. Der in diesen …
20 Oct 1993 · JJR_19931020_OGH0002_0030OB00166_9300000_002
OGH Rechtssatz RS0003779, 2Ob837/53 u.a.Decision
11 Nov 1953 · JJR_19531111_OGH0002_0020OB00837_5300000_001
Changed on 1 Sep 2005
Unauffindbarkeit der Pfandsachen
§ 279a. Werden die gepfändeten Gegenstände bei der Überstellung oder der Versteigerung an Ort und Stelle nicht vorgefunden, so hat der Verpflichtete vor Gericht oder vor dem Vollstreckungsorgan anzugeben, wo sich diese Sachen befinden. Das Vollstreckungsorgan hat den Verpflichteten hiezu aufzufordern. §§ 47 und 48 47 Abs. 2 über die Belehrung, die Protokolleinsicht und die Bestätigung durch den Verpflichteten sowie § 49 48 und § 346a Abs. 2 sind anzuwenden. Kann dadurch nicht festgestellt werden, wo sich die Sachen befinden, oder ist der Verpflichtete unter Mitnahme der Sachen verzogen und kann das Vollstreckungsorgan durch zumutbare Erhebungen nicht in Erfahrung bringen, wo sich der Verpflichtete aufhält, so wird die Exekution hinsichtlich der nicht vorgefundenen Sachen erst fortgesetzt, sobald der Gläubiger bekannt gibt, wo sich diese Gegenstände befinden. Dies hat das Vollstreckungsorgan dem betreibenden Gläubiger mitzuteilen.
- 1 Sep 2005 – todayin force
- 19 Nov 2004 – 1 Sep 2005earlier wording
- 1 Jan 2004 – 19 Nov 2004earlier wording
- 1 Jul 1996 – 1 Jan 2004earlier wording
- 10 Aug 1933 – 1 Jul 1996earlier wording