279a EO

Unauffindbarkeit der Pfandsachen

In forcesince 1 Sep 2005cited 7×

§ 279a. Werden die gepfändeten Gegenstände bei der Überstellung oder der Versteigerung an Ort und Stelle nicht vorgefunden, so hat der Verpflichtete vor Gericht oder vor dem Vollstreckungsorgan anzugeben, wo sich diese Sachen befinden. Das Vollstreckungsorgan hat den Verpflichteten hiezu aufzufordern. § 47 Abs. 2 über die Belehrung, die Protokolleinsicht und die Bestätigung durch den Verpflichteten sowie § 48 und § 346a Abs. 2 sind anzuwenden. Kann dadurch nicht festgestellt werden, wo sich die Sachen befinden, oder ist der Verpflichtete unter Mitnahme der Sachen verzogen und kann das Vollstreckungsorgan durch zumutbare Erhebungen nicht in Erfahrung bringen, wo sich der Verpflichtete aufhält, so wird die Exekution hinsichtlich der nicht vorgefundenen Sachen erst fortgesetzt, sobald der Gläubiger bekannt gibt, wo sich diese Gegenstände befinden. Dies hat das Vollstreckungsorgan dem betreibenden Gläubiger mitzuteilen.

  • OGH 20.10.1993, 3Ob166/93Decision

    … der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs zurück, weil der Beschluß gemäß § 279a EO nicht angefochten werden könne. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00166_9300000_000

  • OGH 11.11.1953, 2Ob837/53Decision

    … Rekurs, in dem sie dagegen Stellung nahm, daß ihr eine Frist von acht Tagen bestimmt werde, die Voraussetzungen des § 279a EO. bestritt und darauf verwies, daß es Sache des Vollzugsorgans sei, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. In …

    11 Nov 1953 · JJT_19531111_OGH0002_0020OB00837_5300000_000

  • OGH 08.11.1995, 3Ob186/94Decision

    … im Zuge des vorliegenden Verkaufsverfahrens nicht zustimmten, wäre eine Einstellung des Verkaufsverfahrens gemäß § 200 Z 3 iVm §§ 279 a EO denkbar, durch welche allerdings die Pfandrechte der betreibenden Partei nicht in Wegfall …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0030OB00186_9400000_000

  • OGH 18.12.2002, 3Ob289/02zDecision

    … wurde das Verkaufsverfahren betreffend die gepfändeten Fahrnisse Postzahlen 1-14 des Pfändungsprotokolls gemäß §§ 200, 279a EO eingestellt. Eine Einstellung der Exekution nach § 39 EO erfolgte nicht.

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0030OB00289_02Z0000_000

  • OGH 04.03.1964, 3Ob22/64Decision

    4 Mar 1964 · JJT_19640304_OGH0002_0030OB00022_6400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011642, 3Ob166/93Decision

    … des betreibenden Gläubigers ist die Einstellung nicht erforderlich, um die vom Gesetzgeber durch die Regelung der §§279a und 280 Abs. 2 EO angestrebte ordnungsgemäße Beendigung des Exekutionsverfahrens zu erreichen. Der in diesen …

    20 Oct 1993 · JJR_19931020_OGH0002_0030OB00166_9300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0003779, 2Ob837/53 u.a.Decision

    11 Nov 1953 · JJR_19531111_OGH0002_0020OB00837_5300000_001