287 EO

Ausfolgung des Erlöses

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§ 287. Im Verteilungsbeschluss sind die für den Erlös bezugsberechtigten Personen und die diesen auszufolgenden Beträge anzugeben. Diese Beträge sind nach Eintritt der Rechtskraft den bezugsberechtigten Personen auszufolgen. Diese Verfügungen können auch gesondert getroffen werden, insbesondere, wenn hinsichtlich einzelner Posten die Erledigung im Rechtsweg abgewartet werden muss.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 17.10.2012, 3Ob121/12hDecision

    Nach § 307 Abs 2 EO seien die gerichtlich erlegten Beträge im Exekutionsverfahren entsprechend §§ 285 bis 287 EO mit der Maßgabe zu verteilen, dass unter Gläubigern nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00121_12H0000_000

  • OGH 28.02.2000, 3Ob207/99hDecision

    … auf § 76 Abs 4 GmbHG gewöhnlich durch Verkauf zu verwerten sind (MGA13 E 2 zu § 32), wobei die Vorschriften der §§ 283 bis 287 EO sinngemäß anzuwenden sind, von der Rechtsprechung zur Bewertung von Fahrnissen abzuweichen.

    28 Feb 2000 · JJT_20000228_OGH0002_0030OB00207_99H0000_000

  • OGH 13.04.2011, 3Ob168/10tDecision

    … Danach hat das Gericht wie sonst der Drittschuldner die Verteilung nach den Grundsätzen der §§ 285 bis 287 EO vorzunehmen. Das Exekutionsgericht hat zu klären, wer der Forderungsberechtigte ist (Resch aaO Rz 41). Erst über Widerspruch …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00168_10T0000_000

  • OGH 18.11.1992, 3Ob95/92Decision

    … daß für die Verteilung der gerichtlich erlegten Beträge nach § 307 Abs 2 EO idF der EO-Novelle 1991 die §§ 285 bis 287 EO (mit der Maßgabe, daß unter Gläubiger nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen …

    18 Nov 1992 · JJT_19921118_OGH0002_0030OB00095_9200000_000

  • OGH 27.08.1992, 3Ob558/92Decision

    … Beschluß auf, trug dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens gemäß den Bestimmungen der §§ 285 bis 287 EO auf und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es liege ungeachtet des Antrages …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB00558_9200000_000

  • OGH 23.09.1975, 4Ob39/75Decision

    … 1975/109) ein nach § 307 EO beim Exekutionsgericht erlegter Betrag von diesem Gericht in sinngemäßer Anwendung der §§ 285-287 EO zu verteilen ist, wobei ein allenfalls für diese Verteilung präjudizieller Rechtsstreit über die …

    23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0040OB00039_7500000_000

  • OGH 27.06.2006, 3Ob204/05dDecision

    … Die Verteilung des Erlagsbetrags sei jedenfalls nach den Bestimmungen der §§ 285 bis 287 EO durchzuführen. Da der Gerichtserlag nicht von der Zahlung verschieden sei, sondern eine weniger weitreichende Leistung darstelle, könne auch …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00204_05D0000_000

  • OGH 21.07.2004, 3Ob64/04iDecision

    … Verkauf veräußerlicher Rechte, wozu auch ein Geschäftsanteil einer GmbH zählt, lediglich auf die Vorschriften der §§ 283 bis 287 EO verweisen (sinngemäße Anwendung der Verwertungsvorschriften in der Fahrnisexekution), darin aber …

    21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00064_04I0000_000

  • OGH 25.04.2018, 3Ob3/18iDecision

    … Gemäß § 307 EO idF der EO-Novelle 1991 sei die Verteilung des Erlagsbetrags jedenfalls nach den Bestimmungen der §§ 285 bis 287 EO durchzuführen, und zwar auch dann, wenn ein angeblicher Zessionar (oder ein sonstiger Dritter) die …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0030OB00003_18I0000_000

  • OGH 18.06.1997, 3Ob2270/96mDecision

    … Pfandrecht ein wirksames Pfandrecht an der strittigen Forderung erworben habe, sei ihr der erlegte Betrag gemäß § 307 Abs 2 iVm den §§ 285 bis 287 EO zuzuweisen.

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB02270_96M0000_000