286 EO

Verteilung

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(1)

§ 286. Das Exekutionsgericht hat bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemäßer Anwendung der §§ 212 bis 214, 219 bis 221, 223 Abs. 3, 229, 231 bis 234 und 236 vorzugehen.

(2)

Aus der Verteilungsmasse sind zu berichtigen

1.

die Entlohung des Verwalters und die vom Verkaufserlös abhängige Vergütung des Gerichtsvollziehers, hierauf

2.

die Kosten der Schätzung, der Überstellung und der Versteigerung und sodann

3.

die rechtzeitig angemeldeten Pfandforderungen sowie die vollstreckbaren Forderungen, zu deren Hereinbringung die Versteigerung bewilligt wurde.

Der Betrag der Forderungen ist nach der Anmeldung und deren Belegen sowie nach den gerichtlichen Exekutionsbewilligungen zu berechnen.

(3)

Unbeschadet des Vorranges, den Zölle, Verbrauchs- und andere öffentliche Abgaben und Vermögensstrafen genießen oder der für einzelne Forderungen durch den Bestand eines gesetzlichen oder vertragsmäßigen Pfandrechtes begründet wird, ist für die Bezahlung der oben bezeichneten Forderungen die nach der gerichtlichen Pfändung zu beurteilende Rangordnung entscheidend.

(4)

In Ansehung der Berichtigung von Zinsen, wiederkehrenden Zahlungen, Prozess- und Exekutionskosten sind die in den §§ 216, 217, 218 Abs. 1, und 219 aufgestellten Grundsätze anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 28.01.1998, 3Ob238/97iDecision

    Gemäß § 286 Abs 1 EO hat das Exekutionsgericht bei der Verteilung des Erlöses versteigerter Fahrnisse unter sinngemäßer Anwendung der Verteilungsgrundsätze bei der Zwangsversteigerung von Liegenschaften vorzugehen.

    28 Jan 1998 · JJT_19980128_OGH0002_0030OB00238_97I0000_000

  • OGH 07.11.1990, 3Ob76/90Decision

    … Nach der Formulierung des § 286 Abs 2 EO kann das Gericht die Schätzungs- und Verkaufskosten sofort vom Versteigerungserlös abziehen. Wird also der Verkaufserlös gegenüber allen (hier: allen anderen) Anspruchsberechtigten (als der …

    7 Nov 1990 · JJT_19901107_OGH0002_0030OB00076_9000000_000

  • OGH 06.12.1967, 3Ob129/67Decision

    … nicht zur Anwendung, weil auf sie im § 286 (1) EO. nicht verwiesen werde. Die Verteilung des Erlöses habe daher nach Köpfen zu erfolgen.

    6 Dec 1967 · JJT_19671206_OGH0002_0030OB00129_6700000_000

  • OGH 07.02.1972, 6Ob131/71Decision

    … Gemäß § 229 Abs 1 EO ist im Verteilungsbeschluß anzugeben, inwieweit die Forderung getilgt ist. Das gilt gemäß § 286 Abs 1 EO auch für die Fahrnisexekution. Wenn auch die Forderung des Gläubigers erst unter der Bedingung der …

    7 Feb 1972 · JJT_19720207_OGH0002_0060OB00131_7100000_000

  • OGH 13.04.2011, 3Ob168/10tDecision

    … Erst über Widerspruch gegen eine Anmeldung (§ 286 EO verweist auch auf § 213 EO) kann das Exekutionsgericht, wenn strittige Tatumstände vorliegen (§ 231 EO), auf den Rechtsweg verweisen (Oberhammer aaO Rz 9).

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00168_10T0000_000

  • OGH 06.10.2005, 8Ob87/05kDecision

    … Für unbewegliche Sachen gelten daher die Verteilungsgrundsätze des § 216 EO, für bewegliche Sachen die des § 286 EO, wobei die in der Exekutionsordnung geltenden Rangprinzipien gemäß § 49 Abs 1 KO zu Gunsten der Sondermassekosten …

    6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0080OB00087_05K0000_000

  • OGH 14.10.1992, 3Ob98/92Decision

    … Anders als bei der Verteilung des Erlöses von Fahrnissen, bei der gemäß § 286 Abs 2 EO aus der Verteilungsmasse zunächst die Kosten der Schätzung und der Versteigerung zu berichtigen sind (auch hier sind demnach diese Kosten nicht …

    14 Oct 1992 · JJT_19921014_OGH0002_0030OB00098_9200000_000

  • OGH 19.12.2019, 6Ob186/19zDecision

    Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und verteidigte die vom Exekutionsgericht vertretene Rechtsansicht über die tatsächliche Rangordnung. Das Superädifikat sei als bewegliche Sache anzusehen, sodass § 286 EO einschlägig sei.

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0060OB00186_19Z0000_000

  • OGH 25.04.2018, 3Ob3/18iDecision

    … wer Gläubiger der gepfändeten Forderung ist, sei Gegenstand des Verteilungsverfahrens; dabei sei zu beachten, dass § 286 EO auf § 213 EO (und damit auf die Verweisung auf den Rechtsweg im Fall eines Widerspruchs) verweise. Daran …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0030OB00003_18I0000_000

  • OGH 18.11.1992, 3Ob95/92Decision

    … Nach § 286 Abs 1 EO hat das Exekutionsgericht bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemäßer Anwendung unter anderem des § 214 Abs 2 EO vorzugehen; es kommt demnach zunächst darauf an, ob ein Einverständnis der Beteiligten …

    18 Nov 1992 · JJT_19921118_OGH0002_0030OB00095_9200000_000