221 EO

Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung

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(1)

§ 221. Die Beträge, welche aus der Verteilungsmasse nach barer Berichtigung der dem Gläubiger nach §§ 216 und 217 zukommenden Nebengebühren auf pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung entfallen, sind für die Zeit bis zum Eintritt der Bedingung zinstragend anzulegen.

(2)

Die Zinsen sind dem bedingt berechtigten Gläubiger, wenn diesem aber der Zinsenbezug nicht gebührt, den im § 220 Abs. 2, genannten Personen zuzuweisen. Für die Verwendung des frei werdenden Kapitals gelten die Vorschriften des § 219 Abs. 2.

  • OGH 09.11.1994, 3Ob15/94Decision

    … werden wird, ist bei der Verteilung die Forderung des betreibenden Gläubigers wie eine bedingte Forderung im Sinn des § 221 EO zu behandeln und diese Bestimmung daher sinngemäß anzuwenden.

    9 Nov 1994 · JJT_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_000

  • OGH 26.01.2005, 3Ob96/04wDecision

    … nicht in Betracht kommt, ist dieses Pfandrecht stets als solches für eine aufschiebend bedingte Forderung gemäß § 221 EO zu behandeln, es sei denn, dass spätestens in der Verteilungstagsatzung ein Rückstandsausweis vorgelegt wird, in …

    26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0030OB00096_04W0000_000

  • OGH 30.06.2010, 3Ob63/10aDecision

    … Anlegung“ eines Meistbots auf längere Zeit war aber nur für pfandrechtlich sichergestellte bedingte Forderungen (§ 221 EO aF) und solche auf wiederkehrende Leistungen (§ 219 EO aF) sowie bestimmte Dienstbarkeiten, Reallasten und …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0030OB00063_10A0000_000

  • OGH 16.01.2008, 8Ob112/07iDecision

    … das Erstgericht, dass die Forderung der Bank aufgrund der Vormerkung zwar als aufschiebend bedingte Forderung gemäß § 221 EO zu berücksichtigen gewesen sei, doch habe die Bedingung (Rechtfertigung) nicht mehr verwirklicht werden …

    16 Jan 2008 · JJT_20080116_OGH0002_0080OB00112_07I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119796, 3Ob96/04wDecision

    … nicht in Betracht kommt, ist dieses Pfandrecht stets als solches für eine aufschiebend bedingte Forderung gemäß §221 EO zu behandeln, es sei denn, dass spätestens in der Verteilungstagsatzung ein Rückstandsausweis vorgelegt wird, in …

    26 Jan 2005 · JJR_20050126_OGH0002_0030OB00096_04W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0032989, 3Ob15/94Decision

    … Bei der Verteilung der Forderung ist dann § 221 EO sinngemäß anzuwenden.

    9 Nov 1994 · JJR_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0003333, 3Ob7/84Decision

    4 Jul 1984 · JJR_19840704_OGH0002_0030OB00007_8400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0003427, 3Ob610/56Decision

    19 Dec 1956 · JJR_19561219_OGH0002_0030OB00610_5600000_002

  • Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken37Law

    … der Meistbotsverteilung sind auf Pfandrechte, bei denen ein Sicherungsvermerk eingetragen ist, die Bestimmungen des § 221 der Exekutionsordnung anzuwenden.