OGH 09.11.1994, 3Ob15/94Decision
… werden wird, ist bei der Verteilung die Forderung des betreibenden Gläubigers wie eine bedingte Forderung im Sinn des § 221 EO zu behandeln und diese Bestimmung daher sinngemäß anzuwenden.
9 Nov 1994 · JJT_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_000
OGH 26.01.2005, 3Ob96/04wDecision
… nicht in Betracht kommt, ist dieses Pfandrecht stets als solches für eine aufschiebend bedingte Forderung gemäß § 221 EO zu behandeln, es sei denn, dass spätestens in der Verteilungstagsatzung ein Rückstandsausweis vorgelegt wird, in …
26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0030OB00096_04W0000_000
OGH 30.06.2010, 3Ob63/10aDecision
… Anlegung“ eines Meistbots auf längere Zeit war aber nur für pfandrechtlich sichergestellte bedingte Forderungen (§ 221 EO aF) und solche auf wiederkehrende Leistungen (§ 219 EO aF) sowie bestimmte Dienstbarkeiten, Reallasten und …
30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0030OB00063_10A0000_000
OGH 16.01.2008, 8Ob112/07iDecision
… das Erstgericht, dass die Forderung der Bank aufgrund der Vormerkung zwar als aufschiebend bedingte Forderung gemäß § 221 EO zu berücksichtigen gewesen sei, doch habe die Bedingung (Rechtfertigung) nicht mehr verwirklicht werden …
16 Jan 2008 · JJT_20080116_OGH0002_0080OB00112_07I0000_000
OGH Rechtssatz RS0119796, 3Ob96/04wDecision
… nicht in Betracht kommt, ist dieses Pfandrecht stets als solches für eine aufschiebend bedingte Forderung gemäß §221 EO zu behandeln, es sei denn, dass spätestens in der Verteilungstagsatzung ein Rückstandsausweis vorgelegt wird, in …
26 Jan 2005 · JJR_20050126_OGH0002_0030OB00096_04W0000_001
OGH Rechtssatz RS0032989, 3Ob15/94Decision
… Bei der Verteilung der Forderung ist dann § 221 EO sinngemäß anzuwenden.
9 Nov 1994 · JJR_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_002
OGH Rechtssatz RS0003333, 3Ob7/84Decision
4 Jul 1984 · JJR_19840704_OGH0002_0030OB00007_8400000_003
OGH Rechtssatz RS0003427, 3Ob610/56Decision
19 Dec 1956 · JJR_19561219_OGH0002_0030OB00610_5600000_002
Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken37Law
… der Meistbotsverteilung sind auf Pfandrechte, bei denen ein Sicherungsvermerk eingetragen ist, die Bestimmungen des § 221 der Exekutionsordnung anzuwenden.