219 EO

Renten und wiederkehrende Leistungen

In forcesince 27 Jul 2021cited 27×
(1)

§ 219. Pfandrechtlich sichergestellte Ansprüche auf jährliche Renten, Unterhaltsgelder und andere wiederkehrende Zahlungen werden aus der Verteilungsmasse in der Art berichtigt, dass zunächst die bis zum Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen Leistungen (§§ 216 und 217) bezahlt und sodann das Kapital, das erforderlich ist, um die vom Tag der Erteilung des Zuschlages an verfallenden Leistungen aus seinen Zinsen zu berichtigen, zinstragend angelegt wird.

(2)

Das durch Erlöschen des Bezugsrechtes frei werdende Kapital ist, soweit tunlich, schon im Voraus nach Maßgabe der Priorität ihrer Ansprüche den Berechtigten, deren Ansprüche aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zug gelangen, und in Ermanglung solcher dem Verpflichteten zu überweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 04.07.1984, 3Ob7/84Decision

    … Rekurs betonte die Pfandgläubigerin B*****, sie strebe in Ansehung der Leibrentenforderung nicht ein Vorgehen nach § 219 EO (Zinstragende Anlegung des Deckungskapitals und Berichtigung der vom Tage der Erteilung des Zuschlags an …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00007_8400000_000

  • OGH 24.05.2000, 3Ob217/99dDecision

    … welchem Umfang vom Ersteher auf das Deckungskapital gegriffen werde, habe eine Verteilung des Deckungskapitals gemäß § 219 Abs 2 EO noch nicht erfolgen können.

    24 May 2000 · JJT_20000524_OGH0002_0030OB00217_99D0000_000

  • OGH 21.12.1983, 3Ob173/83Decision

    … 2 EO) nie Eigentum des Erstehers. Mit dem frei werdenden Deckungskapital ist vielmehr nach § 219 Abs. 2 EO zu verfahren. Es wird den Berechtigten, deren Ansprüche aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangten, nach ihrem …

    21 Dec 1983 · JJT_19831221_OGH0002_0030OB00173_8300000_000

  • OGH 16.12.1975, 3Ob231/75Decision

    … in den Fällen der §§ 219 Abs. 2, 224 Abs. 2 oder 225 Abs. 2 EO.) zu geschehen hat, damit darüber verhandelt werden kann (Heller-Berger-Stix, 1450; 3 Ob 90/72, 3 Ob 42/72). Eine solche Verhandlung fand in der Verteilungstagsatzung am …

    16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0030OB00231_7500000_000

  • OGH 12.01.1983, 3Ob186/82Decision

    … Der Ersteher ist daher anders als bei einer Verpflichtung zur Erbringung wiederkehrender Zahlungen nach § 219 Abs. 1 EO nicht mit dem Erlag des Meistbotes von jeder weiteren Verpflichtung gegenüber dem Berechtigten frei, sondern er hat …

    12 Jan 1983 · JJT_19830112_OGH0002_0030OB00186_8200000_000

  • OGH 30.06.2010, 3Ob63/10aDecision

    … nur für pfandrechtlich sichergestellte bedingte Forderungen (§ 221 EO aF) und solche auf wiederkehrende Leistungen (§ 219 EO aF) sowie bestimmte Dienstbarkeiten, Reallasten und Ausgedinge (§§ 225, 226 EO aF) vorgesehen. Solche …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0030OB00063_10A0000_000

  • OGH 27.04.2005, 3Ob4/05tDecision

    … Das entspreche aber nicht der geltenden Rechtslage (§ 150 Abs 1 und § 219 EO idFd EO-Novelle 2000). Da für die Leibrentenforderung nicht eine Reallast, sondern ein Pfandrecht einverleibt sei, sei die Forderung bei der …

    27 Apr 2005 · JJT_20050427_OGH0002_0030OB00004_05T0000_000

  • OGH 19.11.1986, 3Ob103/86Decision

    … § 219 Abs.1 EO, wonach der Anspruch auf künftig fällig werdende Forderungen auf die Zinsen eines zu bildenden Deckungskapitals zu verweisen sei, sei nur auf Leibrentenforderungen anzuwenden, die entsprechend der zeitweise, insbes.zur …

    19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0030OB00103_8600000_000

  • OGH 15.09.1982, 3Ob79/82Decision

    … Daraus ergebe sich eine Kürzung der Folgezuweisungen und der Ersatzzuweisung iS des § 224 Abs. 2 und § 219 Abs. 2 EO (letztere im neuen Punkt 3 a und b).

    15 Sep 1982 · JJT_19820915_OGH0002_0030OB00079_8200000_000

  • OGH 16.11.1988, 3Ob117/88Decision

    … sich der Rangtausch im aufgezeigten Umfang nur auswirkte, wenn es um ein Recht auf wiederkehrende Geldleistungen iSd § 219 Abs 1 EO, einen mangels voller Deckung im Meistbot festzusetzenden Entschädigungsanspruch nach § 227 Abs 1 EO …

    16 Nov 1988 · JJT_19881116_OGH0002_0030OB00117_8800000_000