147 EO

Zubehör

In forcesince 1 Jul 2021cited 15×
(1)

§ 147. Wenn Gegenstände des Zubehörs im Rahmen einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen gepfändet wurden, hat das für die Zwangsversteigerung zuständige Exekutionsgericht von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschluss die Zubehöreigenschaft festzustellen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses erlischt das Pfandrecht an jenen beweglichen körperlichen Sachen, die Zubehör sind. Vor der Entscheidung sind der betreibende Gläubiger des Exekutionsverfahrens auf bewegliche körperliche Sachen und der betreibende Gläubiger des Zwangsversteigerungsverfahrens einzuvernehmen.

(2)

Wurden die Sachen von einer Abgabenbehörde, vom Amt für Betrugsbekämpfung oder von der Verwaltungsbehörde gepfändet, so ist vor der Entscheidung die Behörde um Stellungnahme zu ersuchen.

(3)

Das Gericht oder die Behörde, welche die Exekution auf bewegliche Sachen geführt hat, ist auch vom Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses nach Abs. 1 zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 28.02.2012, 4Ob170/11wDecision

    … der in 6 Ob 688/77 zur Begründung herangezogene § 56 Abs 2 ZPO sowie der nach dieser Entscheidung neu eingeführte § 147 Abs 1 EO zu erörtern sein. Die Wirksamkeit einer Aufrechnung mit einer Forderung gegen den jeweiligen …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00170_11W0000_000

  • OGH 27.04.1994, 3Ob21/94Decision

    … Für das Vadium ist dies hingegen nicht vorgesehen (§ 147 EO). Nur auf das im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Erfordernis der Zustimmung beziehen sich die Entscheidung RPflE 1972/21 und überwiegend die darin zitierten Belegstellen …

    27 Apr 1994 · JJT_19940427_OGH0002_0030OB00021_9400000_000

  • OGH 26.11.2003, 3Ob211/03fDecision

    Mit der auf die vorliegende, im Jahr 2001 eingeleitete Zwangsversteigerung schon anzuwendenden EO-Nov 2000 wurde in § 147 Abs 1 zweiter Satz EO festgelegt, dass als Sicherheitsleistung (Vadium) in der gerichtlichen Zwangsversteigerung von …

    26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0030OB00211_03F0000_000

  • OGH 30.11.2006, 3Ob175/06sDecision

    … das höchste Gebot abgegeben hat, trifft die Pflicht zum Erlag des Vadiums, wenn ihm dieser Erlag nicht gemäß § 147 Abs 3 EO erlassen wird. Erlegt er das Vadium nicht, so ist über ihn eine Ordnungsstrafe bis zu 10.000 EUR zu …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0030OB00175_06S0000_000

  • OGH 24.04.2002, 3Ob318/01pDecision

    … durch die EO-Novelle 2000 würden die zulässigen Änderungen der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen nach den §§ 147, 150, 151 und 152 EO in § 146 Abs 1 EO taxativ aufgezählt; andere Änderungen könnten weder bewilligt noch von …

    24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00318_01P0000_000

  • OGH 06.07.2026, 17Ob1/26kDecision

    … argumentiert sie, für einen Einwendungsausschluss kraft Rechtsscheins sprächen wohl auch § 56 Abs 2 ZPO und § 147 Abs 1 iVm § 150 Abs 2 EO aF (nunmehr: § 179 Abs 1 EO). Denn diese Bestimmungen gingen offenkundig davon aus, dass die …

    6 Jul 2026 · JJT_20260706_OGH0002_0170OB00001_26K0000_000

  • OGH 19.11.1986, 3Ob103/86Decision

    … der betreibende Gläubiger einen nach dem Gesetz zulässigen Antrag auf Festsetzung abweichender Bedingungen stellt (§§ 147, 150, 151, 152 EO), ist vom Exekutionsgericht eine Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen …

    19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0030OB00103_8600000_000

  • OGH 30.11.1994, 3Ob88/94Decision

    … Für das Vadium ist dies hingegen nicht vorgesehen (§ 147 EO). Nur auf das im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Erfordernis der Zustimmung beziehen sich die Entscheidung RPflE 1972/21 und überwiegend die darin zitierten Belegstellen …

    30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_0030OB00088_9400000_000

  • OGH 30.07.1986, 3Ob77/86Decision

    … aus besonderen Gründen ein höheres Vadium als der zehnte Teil des Schätzungswertes der Liegenschaft geboten sein (§ 147 Abs 1 EO) und es müsse, wenn der säumige Ersteher zustimme, ein Abgehen von der mit dem Mindestbetrag …

    30 Jul 1986 · JJT_19860730_OGH0002_0030OB00077_8600000_000

  • OGH 19.11.2008, 3Ob207/08zDecision

    … Dort gelten seit der EO-Nov 2000 die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen (§§ 147, 150, 151, 152 EO). Wenn davon abweichende Versteigerungsbedingungen vorgelegt werden, ist der Genehmigungsbeschluss mit Rekurs anfechtbar (3 Ob 85/07g = …

    19 Nov 2008 · JJT_20081119_OGH0002_0030OB00207_08Z0000_000