140 EO

Anordnung und Vorbereitung der Schätzung; Zubehör

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(1)

§ 140. Das Exekutionsgericht hat die Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft anzuordnen; die Schätzung soll nicht vor Ablauf von drei Wochen seit der Bewilligung der Versteigerung vorgenommen werden.

(2)

Der Sachverständige hat die für die Schätzung benötigten Unterlagen anderer Behörden, die sich auf die zu versteigernde Liegenschaft beziehen, insbesondere über den Einheitswert, den Grundsteuermessbetrag und (Abgaben)bescheide mit dinglicher Wirkung sowie einen Baubescheid beizuschaffen. Der Verpflichtete hat dem Sachverständigen alle dazu nötigen Unterlagen zu übergeben und alle erforderlichen Aufklärungen zu erteilen. Die Behörden sind zur Überlassung der Unterlagen verpflichtet.

(3)

Zugleich mit der Schätzung ist das auf der Liegenschaft befindliche Zubehör derselben (§§ 294 bis 297a ABGB) zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers zu beschreiben und zu schätzen. Für die Beschreibung des Liegenschaftszubehörs haben das Gericht § 257 und der Sachverständige §§ 253 und 254 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • OGH 07.06.1984, 6Ob601/82Decision

    7 Jun 1984 · JJT_19840607_OGH0002_0060OB00601_8200000_000

  • Liegenschaftsbewertungsgesetz4Law

    … Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 2 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes und des § 140 Abs. 2 zweiter Satz der Exekutionsordnung sind die Bundesminister, jeder in seinem Wirkungsbereich, betraut. Mit der Vollziehung des § 166 Abs. 1 …

  • OGH 28.04.1994, 8Ob8/93Decision

    … sei die Liegenschaft auch geschätzt und nach den Feststellungen des Erstgerichtes das Zubehör gemäß § 140 Abs 3 EO ausdrücklich beschrieben worden. Die auf der Liegenschaft oder in den Gebäuden vorhandenen Fahrnisse, wie Büro- und …

    28 Apr 1994 · JJT_19940428_OGH0002_0080OB00008_9300000_000

  • OGH 31.01.1979, 1Ob757/78Decision

    … Darüber hinaus soll die gemäß den §§ 140 ff. EO vorzunehmende Beschreibung der Liegenschaft im Zuge der Schätzung ein genaues Bild der Liegenschaft mit all ihren Teilen, Zubehör und maßgebenden Erscheinungsformen geben, so daß das …

    31 Jan 1979 · JJT_19790131_OGH0002_0010OB00757_7800000_000

  • OGH 04.05.1951, 2Ob302/51Decision

    4 May 1951 · JJT_19510504_OGH0002_0020OB00302_5100000_000

  • OGH 14.01.1987, 1Ob679/86Decision

    … Gemäß § 140 Abs. 1 EO hat das Exekutionsgericht die Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft anzuordnen. Mit der Vornahme der Beschreibung und Schätzung ist das Vollstreckungsorgan zu beauftragen (§ 144 Abs. 1 EO). Dieses …

    14 Jan 1987 · JJT_19870114_OGH0002_0010OB00679_8600000_000

  • OGH 13.06.2000, 1Ob79/00zDecision

    … Daran kann die in der Revisionsbeantwortung ins Treffen geführte Regelung des § 140 Abs 2 EO nichts ändern. Wenngleich das Exekutionsgericht nach dieser Gesetzesstelle die für die Schätzung benötigten Unterlagen anderer Behörden von …

    13 Jun 2000 · JJT_20000613_OGH0002_0010OB00079_00Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002863, 1Ob757/78 u.a.Decision

    31 Jan 1979 · JJR_19790131_OGH0002_0010OB00757_7800000_004

  • OGH 03.07.1984, 5Ob560/84Decision

    … Versteigerung und Entfernung von der Pfandliegenschaft vor deren Beschreibung und Schätzung im Sinne des § 140 Abs 3 EO - welcher die Inventierung und Schätzung im Sinne des § 96 KO nicht gleichgehalten werden kann (vgl …

    3 Jul 1984 · JJT_19840703_OGH0002_0050OB00560_8400000_000

  • OGH 21.07.2004, 3Ob64/04iDecision

    … insbesondere GmbH-Geschäftsanteile) die für die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bestehende Vorschrift des § 140 Abs 2 EO heranzuziehen sei. Diese sieht die amtswegige Beischaffung der für die Schätzung benötigten Unterlagen …

    21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00064_04I0000_000