The 10 that are cited most themselves, of 13.
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz563Law
… geschieht die neuerliche Pfändung der bereits verzeichneten Gegenstände durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll (§§ 257 Abs. 1, 300 Abs. 1 EO.); die Pfändung weiterer in derselben Gewahrsame befindlicher Gegenstände geschieht …
Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung15Law
… Pfandrechte richtet sich hinsichtlich der Obligation selbst und der Zinsscheine nach dem Zeitpunkt der Pfändung (§§ 253, 256 und 257 der Exekutionsordnung); wenn aber die Zinsen bei einer öffentlichen Kasse ohne Zinsscheine erhoben …
VwGH 24.06.2009, 2007/09/0116Decision
… der Disziplinarkommission nicht der Vorwurf erhoben wurde, eine rechtsunwirksame Pfändung (Nachpfändung gemäß § 257 Abs. 1 EO) vorgenommen oder die Pfändungsanzeige unsachgemäß hinterlassen zu haben (§ 563 Abs. 1 GeO). Auch dass …
24 Jun 2009 · JWT_2007090116_20090624X00
OGH 26.08.1992, 3Ob71/92Decision
… Am 24.4.1990 wurde zugunsten der hier eine Forderung von 258.931 S sA betreibenden Partei gemäß § 257 Abs 1 EO die Pfändung durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll, die auch die angeführten Postzahlen einschloß, vollzogen.
26 Aug 1992 · JJT_19920826_OGH0002_0030OB00071_9200000_000
OGH 22.06.1988, 3Ob30/88Decision
… und die bereits zugunsten anderer vollstreckbarer Forderungen pfandweise verzeichnet und beschrieben waren, gemäß § 257 Abs 1 EO durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll gepfändet wurden. Die von den vorrangigen betreibenden …
22 Jun 1988 · JJT_19880622_OGH0002_0030OB00030_8800000_000
OGH 30.10.1997, 12Os117/97Decision
Das (im übrigen die Möglichkeit einer Nachpfändung - § 257 EO, SZ 15/75 - völlig außer acht lassende) Vorbringen zur vermeintlich absoluten Untauglichkeit des Versuches, den im Urteil bezeichneten PKW durch Abschluß des …
30 Oct 1997 · JJT_19971030_OGH0002_0120OS00117_9700000_000
OGH 04.01.1963, 3Ob173/62Decision
… durch Anmerkung auf dem bereits zugunsten anderer betreibender Gläubiger errichteten Pfändungsprotokoll gemäß § 257 EO. vollzogen. Die betreibende Partei trat dem bereits anhängigen Verkaufsverfahren bei. Da die Versteigerung der …
4 Jan 1963 · JJT_19630104_OGH0002_0030OB00173_6200000_000
OGH 13.01.1999, 3Ob340/98sDecision
… bereits zugunsten einer anderen vollstreckbaren Forderung pfandweise verzeichnet und beschrieben worden waren, gemäß § 257 Abs 1 EO durch Anmerkung auf dem vorhandenen Pfändungsprotokoll gepfändet. Andere pfändbare Sachen wurden …
13 Jan 1999 · JJT_19990113_OGH0002_0030OB00340_98S0000_000
OGH 11.10.1995, 3Ob111/95Decision
… Die Pfändung wurde am 28.7.1992 gemäß § 257 Abs 1 EO durch Anmerkung auf dem vorhandenen Pfändungsprotokoll vollzogen. Sie erfaßte insgesamt 79 schon pfandweise verzeichnete und beschriebene Gegenstände. Hievon setzte der …
11 Oct 1995 · JJT_19951011_OGH0002_0030OB00111_9500000_000
VwGH Rechtssatz, 2007/09/0116Decision
… Mit der Aufhebung des Abs. 2 in § 257 EO durch diese Novelle sollte es demgegenüber nicht mehr möglich sein, eine sogenannte "Schreibtischpfändung" durchzuführen, weil die Fahrnisexekution nach den Zielsetzungen des Gesetzgebers in …
1 Sep 2007 · JWR_2007090116_20090624X02