257 EO

Nachpfändung

In forcesince 27 Jul 2021cited 13×
(1)

§ 257. Die Pfändung von körperlichen Sachen, welche bereits zu Gunsten einer anderen vollstreckbaren Forderung pfandweise verzeichnet und beschrieben sind, geschieht durch Anmerkung auf dem vorhandenen Pfändungsprotokoll. In der Anmerkung ist der Name des betreibenden Gläubigers, auf dessen Antrag diese weitere Pfändung stattfindet, dessen und seines Vertreters Wohnort und die vollstreckbare Forderung (§ 253 Abs. 2) zu bezeichnen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 519/1995)

(3)

Jedem Gläubiger, zu dessen Gunsten Pfändung stattfindet, kommt die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz563Law

    … geschieht die neuerliche Pfändung der bereits verzeichneten Gegenstände durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll (§§ 257 Abs. 1, 300 Abs. 1 EO.); die Pfändung weiterer in derselben Gewahrsame befindlicher Gegenstände geschieht …

  • Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung15Law

    … Pfandrechte richtet sich hinsichtlich der Obligation selbst und der Zinsscheine nach dem Zeitpunkt der Pfändung (§§ 253, 256 und 257 der Exekutionsordnung); wenn aber die Zinsen bei einer öffentlichen Kasse ohne Zinsscheine erhoben …

  • VwGH 24.06.2009, 2007/09/0116Decision

    … der Disziplinarkommission nicht der Vorwurf erhoben wurde, eine rechtsunwirksame Pfändung (Nachpfändung gemäß § 257 Abs. 1 EO) vorgenommen oder die Pfändungsanzeige unsachgemäß hinterlassen zu haben (§ 563 Abs. 1 GeO). Auch dass …

    24 Jun 2009 · JWT_2007090116_20090624X00

  • OGH 26.08.1992, 3Ob71/92Decision

    … Am 24.4.1990 wurde zugunsten der hier eine Forderung von 258.931 S sA betreibenden Partei gemäß § 257 Abs 1 EO die Pfändung durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll, die auch die angeführten Postzahlen einschloß, vollzogen.

    26 Aug 1992 · JJT_19920826_OGH0002_0030OB00071_9200000_000

  • OGH 22.06.1988, 3Ob30/88Decision

    … und die bereits zugunsten anderer vollstreckbarer Forderungen pfandweise verzeichnet und beschrieben waren, gemäß § 257 Abs 1 EO durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll gepfändet wurden. Die von den vorrangigen betreibenden …

    22 Jun 1988 · JJT_19880622_OGH0002_0030OB00030_8800000_000

  • OGH 30.10.1997, 12Os117/97Decision

    Das (im übrigen die Möglichkeit einer Nachpfändung - § 257 EO, SZ 15/75 - völlig außer acht lassende) Vorbringen zur vermeintlich absoluten Untauglichkeit des Versuches, den im Urteil bezeichneten PKW durch Abschluß des …

    30 Oct 1997 · JJT_19971030_OGH0002_0120OS00117_9700000_000

  • OGH 04.01.1963, 3Ob173/62Decision

    … durch Anmerkung auf dem bereits zugunsten anderer betreibender Gläubiger errichteten Pfändungsprotokoll gemäß § 257 EO. vollzogen. Die betreibende Partei trat dem bereits anhängigen Verkaufsverfahren bei. Da die Versteigerung der …

    4 Jan 1963 · JJT_19630104_OGH0002_0030OB00173_6200000_000

  • OGH 13.01.1999, 3Ob340/98sDecision

    … bereits zugunsten einer anderen vollstreckbaren Forderung pfandweise verzeichnet und beschrieben worden waren, gemäß § 257 Abs 1 EO durch Anmerkung auf dem vorhandenen Pfändungsprotokoll gepfändet. Andere pfändbare Sachen wurden …

    13 Jan 1999 · JJT_19990113_OGH0002_0030OB00340_98S0000_000

  • OGH 11.10.1995, 3Ob111/95Decision

    … Die Pfändung wurde am 28.7.1992 gemäß § 257 Abs 1 EO durch Anmerkung auf dem vorhandenen Pfändungsprotokoll vollzogen. Sie erfaßte insgesamt 79 schon pfandweise verzeichnete und beschriebene Gegenstände. Hievon setzte der …

    11 Oct 1995 · JJT_19951011_OGH0002_0030OB00111_9500000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0116Decision

    … Mit der Aufhebung des Abs. 2 in § 257 EO durch diese Novelle sollte es demgegenüber nicht mehr möglich sein, eine sogenannte "Schreibtischpfändung" durchzuführen, weil die Fahrnisexekution nach den Zielsetzungen des Gesetzgebers in …

    1 Sep 2007 · JWR_2007090116_20090624X02