§ 288. Die Bestimmungen der §§ 283 bis 287 haben für die Verwendung des Erlöses sinngemäß zu gelten, der bei einem Verkaufe aus freier Hand erzielt wurde. Das Begehren um Kostenersatz muss in diesem Fall vom betreibenden Gläubiger bei sonstigem Ausschlusse innerhalb der im § 74 Abs. 2, festgesetzten Frist gestellt werden. Vor Ablauf dieser Frist darf dem Verpflichteten von dem erzielten Erlöse nichts ausgefolgt werden.
288 EO
Erlös aus Freihandverkauf
Gerichtliches Einbringungsgesetz11Law
… Wien eingerichtet und untersteht dem Präsidenten dieses Gerichts. (2) Soll nicht nur Exekution auf bewegliche Sachen (§§ 249 bis 288 EO) geführt werden, so kann die Einbringungsstelle die Finanzprokuratur ersuchen, die Exekution zu …
VfGH 12.06.2023, G124/2023Decision
(2) Soll nicht nur Exekution auf bewegliche Sachen (§§249 bis 288 EO) geführt werden, so kann die Einbringungsstelle die Finanzprokuratur ersuchen, die Exekution zu führen.
12 Jun 2023 · JFT_20230612_23G00124_00
OGH Rechtssatz RS0003785, 10Os134/85Decision
17 Dec 1985 · JJR_19851217_OGH0002_0100OS00134_8500000_001
Changed on 27 Jul 2021
§ 288. Die Bestimmungen der §§ 283 bis 287 haben für die Verwendung des Erlöses sinngemäß zu gelten, der bei einem Verkaufe aus freier Hand erzielt wurde. Das Begehren um Kostenersatz muss in diesem FalleFall vom betreibenden Gläubiger bei sonstigem Ausschlusse innerhalb der im § 74 Abs. 2, festgesetzten Frist gestellt werden. Vor Ablauf dieser Frist darf dem Verpflichteten von dem erzielten Erlöse nichts ausgefolgt werden.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2021 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 1996earlier wording