288 EO

Erlös aus Freihandverkauf

In forcesince 27 Jul 2021cited 3×

§ 288. Die Bestimmungen der §§ 283 bis 287 haben für die Verwendung des Erlöses sinngemäß zu gelten, der bei einem Verkaufe aus freier Hand erzielt wurde. Das Begehren um Kostenersatz muss in diesem Fall vom betreibenden Gläubiger bei sonstigem Ausschlusse innerhalb der im § 74 Abs. 2, festgesetzten Frist gestellt werden. Vor Ablauf dieser Frist darf dem Verpflichteten von dem erzielten Erlöse nichts ausgefolgt werden.

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz11Law

    … Wien eingerichtet und untersteht dem Präsidenten dieses Gerichts. (2) Soll nicht nur Exekution auf bewegliche Sachen (§§ 249 bis 288 EO) geführt werden, so kann die Einbringungsstelle die Finanzprokuratur ersuchen, die Exekution zu …

  • VfGH 12.06.2023, G124/2023Decision

    (2) Soll nicht nur Exekution auf bewegliche Sachen (§§249 bis 288 EO) geführt werden, so kann die Einbringungsstelle die Finanzprokuratur ersuchen, die Exekution zu führen.

    12 Jun 2023 · JFT_20230612_23G00124_00

  • OGH Rechtssatz RS0003785, 10Os134/85Decision

    17 Dec 1985 · JJR_19851217_OGH0002_0100OS00134_8500000_001