§ 264a. Im Fall des § 252c kann das Vollstreckungsorgan für den Zeitraum von erfolgversprechenden Vollzügen, längstens aber für vier Monate, mit der Anordnung des Verkaufs der Pfandgegenstände innehalten. Dies ist dem betreibenden Gläubiger mitzuteilen.
264a EO
Innehalten mit der Anordnung des Verkaufs
OGH 23.02.2010, 4Ob125/09zDecision
… des Verkaufsverfahrens, wenn die Exekution wegen einer Oppositionsklage, wegen einer Exszindierungsklage oder wegen § 264a EO aufgeschoben war. War die Exekution wegen eines Rechtsstreits aufgeschoben, muss der betreibende Gläubiger das …
23 Feb 2010 · JJT_20100223_OGH0002_0040OB00125_09Z0000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 264a. Der Verkauf ist, vorbehaltlich der Anwendung der §§ 14, 27 Abs. 1 und 41 Abs. 2, aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und deren Erlös voraussichtlich ausreichen wird, die vollstreckbare Forderung samt Nebengebühren im Lauf eines Jahres zu tilgen. Das gilt nicht, wenn Gegenstand Im Fall des § 252c kann das Vollstreckungsorgan für den Zeitraum von erfolgversprechenden Vollzügen, längstens aber für vier Monate, mit der Anordnung des Verkaufs eine der im § 296 genannten Forderungen ist (§§ 317 bis 319)der Pfandgegenstände innehalten. Dies ist dem betreibenden Gläubiger mitzuteilen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 May 1983 – 1 Jul 1996earlier wording