253a EO

Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses

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(1)

§ 253a. Liegen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Z 1 vor, so hat das Vollstreckungsorgan am Vollzugsort mit dem Verpflichteten ein Vermögensverzeichnis aufzunehmen. Der betreibende Gläubiger kann dem Verpflichteten zur Ermittlung der in Exekution zu ziehenden Sachen Fragen durch das Vollstreckungsorgan stellen lassen oder mit dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen.

(2)

Wird der Verpflichtete zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach Abs. 1 nicht angetroffen, so sind zwei weitere Versuche durchzuführen. Verweigert der Verpflichtete ungerechtfertigter Weise die Abgabe des Vermögensverzeichnisses vor dem Vollstreckungsorgan, so hat das Vollstreckungsorgan den Verpflichteten zwangsweise vorzuführen. Das Exekutionsgericht kann zu deren Erzwingung auch die Haft verhängen.

(3)

Hat der Verpflichtete zur Begleichung der Forderung einen Scheck zahlungshalber dem Vollstreckungsorgan übergeben, so ist das Vermögensverzeichnis erst aufzunehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst wird.

(4)

Wurde mit dem Verpflichteten kein Vermögensverzeichnis aufgenommen, weil dessen Aufnahme nach § 49 Abs. 1 unzulässig war, so kann der betreibende Gläubiger die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nur gemeinsam mit einem neuerlichen Vollzug beantragen.

  • OGH 26.03.1997, 3Ob2429/96vDecision

    Wohl folgt auch aus den Bestimmungen der §§ 47 und 253a EO idF der EO-Nov 1991 ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Erfolglosigkeit des Exekutionsvollzuges und der Verpflichtung zur Vorlage und Unterfertigung eines …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_0030OB02429_96V0000_000

  • OGH 29.02.2000, 3Ob166/99dDecision

    Gemäß § 253a Satz 1 EO hat der Verpflichtete am Vollzugsort dem Vollstreckungsorgan ein Vermögensverzeichnis, dessen nähere Regelung § 47 Abs 2 EO enthält, vorzulegen und es zu unterfertigen, wenn der Vollzug der Fahrnisexekution ua …

    29 Feb 2000 · JJT_20000229_OGH0002_0030OB00166_99D0000_000

  • OGH 22.10.2001, 1Ob112/01dDecision

    … hat dabei trotz Übergabe des Schecks zu pfänden, jedoch von der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses gemäß § 253a Abs 2 EO idFd EO-Novelle 1995 bis zur Einlösung des Schecks Abstand zu nehmen (Jakusch in Angst, Kommentar zur EO, …

    22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00112_01D0000_000

  • OGH 24.11.2004, 3Ob240/04xDecision

    … durch den Verpflichteten erfolge nicht mit Beschluss, sondern durch formlose Aufforderung des Gerichtsvollziehers nach § 253a Abs 1 EO oder durch Anberaumung eines Termins bei Gericht und Ladung des Verpflichteten. Der Termin zur Vorlage …

    24 Nov 2004 · JJT_20041124_OGH0002_0030OB00240_04X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113234, 3Ob166/99dDecision

    29 Feb 2000 · JJR_20000229_OGH0002_0030OB00166_99D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0113235, 3Ob166/99dDecision

    29 Feb 2000 · JJR_20000229_OGH0002_0030OB00166_99D0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0107714, 3Ob2429/96vDecision

    26 Mar 1997 · JJR_19970326_OGH0002_0030OB02429_96V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107716, 3Ob2429/96vDecision

    26 Mar 1997 · JJR_19970326_OGH0002_0030OB02429_96V0000_003