253 EO

Pfändung

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(1)

§ 253. Die Pfändung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass das Vollstreckungsorgan dieselben in einem Protokoll verzeichnet und beschreibt (Pfändungsprotokoll). Das Vollstreckungsorgan hat auch den voraussichtlich erzielbaren Erlös anzugeben. Werden die Pfandstücke nicht verwahrt, so ist die Pfändung in einer für jedermann leicht erkennbaren Weise durch Aufkleben von Pfändungsmarken oder, wenn dies nicht möglich ist oder nicht genügen würde, durch Anbringen von Pfändungsanzeigen an geeigneter Stelle, in denen angegeben wurde, was gepfändet wurde, ersichtlich zu machen.

(2)

In das Protokoll ist die Erklärung aufzunehmen, dass die verzeichneten Gegenstände zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des zu benennenden Gläubigers in Pfändung genommen wurden. Die Forderung ist im Protokolle nach Kapital und Nebengebühren unter Bezugnahme auf den Exekutionstitel anzugeben. Die Pfändung kann nur für eine ziffermäßig bestimmte Geldsumme stattfinden; ziffermäßige Angabe der vom Verpflichteten zu leistenden Nebengebühren ist nicht notwendig. im Pfändungsprotokoll ist der Wohnort des Gläubigers und seines Vertreters anzugeben.

(3)

Behaupten dritte Personen oder der Verpflichtete bei der Pfändung an den im Protokoll verzeichneten Sachen solche Rechte, die die Vornahme der Exekution unzulässig machen würden, so sind diese Ansprüche im Pfändungsprotokoll anzumerken. Werden Name und genaue Anschrift des Dritten bekanntgegeben, so ist dieser vom Vollstreckungsorgan von der Pfändung zu verständigen.

(4)

Von dem Vollzug der Pfändung sind der betreibende Gläubiger und der Verpflichtete in Kenntnis zu setzen, es sei denn, dass sie bei der Pfändung anwesend oder vertreten waren oder dass ihnen eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes unverweilt zugestellt wird. Eine Ablichtung des Pfändungsprotokolls ist dem betreibenden Gläubiger auf Antrag und gegen Kostenersatz zu übersenden.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • OGH 22.06.1993, 1Ob5/93Decision

    Ist der betreibende Gläubiger bei der Pfändung nicht anwesend, so ist er gemäß § 253 Abs 4 EO vom Vollzug der Pfändung in Kenntnis zu setzen. Diesem Vorgang kommt abermals erhebliche Bedeutung für die Wahrung der Interessen des …

    22 Jun 1993 · JJT_19930622_OGH0002_0010OB00005_9300000_000

  • OGH 26.08.1992, 3Ob71/92Decision

    … Gemäß § 253 Abs 1 EO müsse die Beschreibung der gepfändeten Gegenstände bei sonstiger Unwirksamkeit des Pfändungsvorgangs detailliert und genau sein. Die Sachen müßten mit den wesentlichen Merkmalen beschrieben werden, damit sie …

    26 Aug 1992 · JJT_19920826_OGH0002_0030OB00071_9200000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz564Law

    … nicht beteiligt hat, bei der Verständigung vom Pfändungsvollzug oder bei Mitteilung des Versteigerungsediktes (§ 253 Abs. 4 EO.) zu verständigen, ob und wie die Verwahrung durchgeführt wurde oder warum sie unterblieb. (3) Bargeld, …

  • OGH 14.12.2000, 6Ob280/00wDecision

    … die Verständigung des Drittschuldners, bei der exekutiven Pfändung von Fahrnissen auf die pfandweise Beschreibung (§ 253 Abs 1 EO), bei Liegenschaften auf den Tag des Einlangens des Exekutionsantrages beim Grundbuchsgericht (weil sich …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00280_00W0000_000

  • OGH 16.02.1977, 1Ob530/77Decision

    … a. O., 1690 f., 2286 f., vertreten die Auffassung, daß auf den Inhalt des Safedepots zunächst nach § 253 bzw. § 296 EO Exekution zu führen sei; nur wenn das Geldinstitut zur Herausgabe nicht bereit sei oder der Schlüssel des …

    16 Feb 1977 · JJT_19770216_OGH0002_0010OB00530_7700000_000

  • VwGH 20.11.1990, 90/14/0177Decision

    Zu der mit § 31 Abs. 1 AbgEO im wesentlichen übereinstimmenden Vorschrift des § 253 Abs. 1 EO wird im Kommentar zur Exekutionsordnung, 4. Auflage, von Heller-Berger-Stix, auf Seite 1693 zur Pfändungsvornahme folgende Meinung vertreten:

    20 Nov 1990 · JWT_1990140177_19901120X00

  • OGH 01.07.1987, 3Ob81/87Decision

    … Gemäß § 253 Abs 1 EO werde die Pfändung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen körperlichen Sachen dadurch bewirkt, daß das Vollstreckungsorgan dieselben in einem Protokoll verzeichne und beschreibe. Werde der …

    1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_0030OB00081_8700000_000

  • OGH 18.10.1961, 3Ob310/61Decision

    Auf den Inhalt eines Banksafes ist nach § 253 EO. Exekution zu führen. Es ist nicht notwendig, den Inhalt des Safes im Antrag anzugeben.

    18 Oct 1961 · JJT_19611018_OGH0002_0030OB00310_6100000_000

  • OGH 21.02.1996, 3Ob2021/96vDecision

    … Zum erstgenannten Fall hat der Oberste Gerichtshof bereits entschieden, daß keine Fahrnisexekution nach den §§ 253 oder 262 EO geführt, sondern daß nur der Rückforderungsanspruch gemäß § 294 ff EO gepfändet werden kann, wobei …

    21 Feb 1996 · JJT_19960221_OGH0002_0030OB02021_96V0000_000

  • OGH 08.07.1981, 3Ob80/81Decision

    … Nach § 259 EO gerichtlich verwahrte Gegenstände befinden sich im Sinne der §§ 253 Abs. 1 und 262 EO in der Gewahrsame des Exekutionsgerichtes; der gerichtliche Verwahrer ist bloß weisungsgebundenes Hilfsorgan des Gerichtes (Heller - …

    8 Jul 1981 · JJT_19810708_OGH0002_0030OB00080_8100000_000