255 EO

Auskunft aus dem Pfändungsregister

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§ 255. Auskünfte aus dem Pfändungsregister sind allen Personen zu erteilen, welche glaubhaft machen, dass sie diese Auskünfte behufs Einleitung eines Rechtsstreites oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder aus anderen wichtigen Gründen bedürfen.

  • OGH 22.11.1995, 1Ob521/95Decision

    … - der Durchführung weiterer Erhebungen, insbesondere durch Einholung einer Auskunft aus dem Pfändungsregister (§ 255 EO), - wissen müssen, daß die Schuldnerin auch sonst erheblich verschuldet sei; vor allem aber hätte er aus dem vom …

    22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00521_9500000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob72/88Decision

    … gegen den zweiten Punkt des Vergleiches verstoßen, wurde zugunsten der beklagten Partei die Exekution gemäß § 255 EO bewilligt und über den Kläger eine Geldstrafe von 6.000 S verhängt.

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00072_8800000_000

  • OGH 11.03.1998, 3Ob324/97mDecision

    … des Exekutionsverfahrens im § 78 EO nicht auch jene Verfahren erfasse, die über Auskunftsersuchen im Sinn der §§ 73, 73a und 255 EO abgeführt werden. Vielmehr könne dem Gesetzgeber unterstellt werden, daß er das in der …

    11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_0030OB00324_97M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003554, 3Ob527/89Decision

    14 Jun 1989 · JJR_19890614_OGH0002_0030OB00527_8900000_001