§ 255. Auskünfte aus dem Pfändungsregister sind allen Personen zu erteilen, welche glaubhaft machen, dass sie diese Auskünfte behufs Einleitung eines Rechtsstreites oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder aus anderen wichtigen Gründen bedürfen.
255 EO
Auskunft aus dem Pfändungsregister
OGH 22.11.1995, 1Ob521/95Decision
… - der Durchführung weiterer Erhebungen, insbesondere durch Einholung einer Auskunft aus dem Pfändungsregister (§ 255 EO), - wissen müssen, daß die Schuldnerin auch sonst erheblich verschuldet sei; vor allem aber hätte er aus dem vom …
22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00521_9500000_000
OGH 18.05.1988, 3Ob72/88Decision
… gegen den zweiten Punkt des Vergleiches verstoßen, wurde zugunsten der beklagten Partei die Exekution gemäß § 255 EO bewilligt und über den Kläger eine Geldstrafe von 6.000 S verhängt.
18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00072_8800000_000
OGH 11.03.1998, 3Ob324/97mDecision
… des Exekutionsverfahrens im § 78 EO nicht auch jene Verfahren erfasse, die über Auskunftsersuchen im Sinn der §§ 73, 73a und 255 EO abgeführt werden. Vielmehr könne dem Gesetzgeber unterstellt werden, daß er das in der …
11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_0030OB00324_97M0000_000
OGH Rechtssatz RS0003554, 3Ob527/89Decision
14 Jun 1989 · JJR_19890614_OGH0002_0030OB00527_8900000_001
Changed on 1 Jul 2021
§ 255. Auskünfte aus dem Pfändungsregister sind allen Personen zu ertheilenerteilen, welche glaubhaft machen, dass sie diese Auskünfte behufs Einleitung eines Rechtsstreites oder einer ExecutionExekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete ExecutionExekution oder aus anderen wichtigen Gründen bedürfen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 1996earlier wording