258 EO

Geltendmachung von Pfand- und Vorzugsrechten Dritter

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§ 258. Der Pfändung kann ein Dritter, der sich nicht im Besitze der Sache befindet, wegen eines ihm zustehenden Pfand- oder Vorzugsrechtes nicht widersprechen. Er kann jedoch schon vor Fälligkeit der Forderung, für die das Pfand- oder Vorzugsrecht besteht, seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös der fraglichen Sache mittels Klage geltend machen. Zur Entscheidung über diese Klage ist das Exekutionsgericht zuständig. Im Falle der Erhebung der Klage wider den betreibenden Gläubiger und den Verpflichteten sind diese als Streitgenossen zu behandeln.

(2)

Wenn die Sache vor rechtskräftiger Entscheidung über die Klage im Exekutionszug verkauft wird und der klägerische Anspruch genügend bescheinigt ist, kann auf Antrag vom Gericht die einstweilige Hinterlegung des Erlöses angeordnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 10.06.1981, 3Ob31/81Decision

    … sondern im Sinne der von der beklagten Partei vertretenen Ansicht nur die Klage auf vorzugweise Befriedigung (analog § 258 EO) für sachgerecht hält. Nach Ansicht des erkennenden Senates wird aber dadurch doch der Unterschied zwischen …

    10 Jun 1981 · JJT_19810610_OGH0002_0030OB00031_8100000_000

  • OGH 27.06.2018, 3Ob36/18tDecision

    … Reinhard Zimmermann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Geltendmachung von Pfandrechten Dritter gemäß § 258 EO (Streitwert 46.875 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht …

    27 Jun 2018 · JJT_20180627_OGH0002_0030OB00036_18T0000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob32/88Decision

    … Oswald Kaspar, Rechtsanwalt in Reutte, wegen Geltendmachung eines Vorzugsrechtes nach § 258 EO, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 6. August 1987, GZ 3 a …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00032_8800000_000

  • OGH 09.06.1954, 1Ob368/54Decision

    9 Jun 1954 · JJT_19540609_OGH0002_0010OB00368_5400000_000

  • OGH 27.04.1994, 3Ob45/94Decision

    … den PZ 13, 16 bis 20, 23 und 25 bis 31 verzeichneten Gegenständen zu, weshalb ihrer Klage in diesem Umfang gemäß § 258 Abs 1 EO stattzugeben war. Im übrigen war das Klagebegehren hingegen abzuweisen, weil der klagenden Partei an den …

    27 Apr 1994 · JJT_19940427_OGH0002_0030OB00045_9400000_000

  • OGH 30.09.1954, 1Ob449/54Decision

    Unterschied zwischen der Pfandvorrechtsklage nach dem § 258 EO. und der Exszindierungsklage nach dem § 37 EO.

    30 Sep 1954 · JJT_19540930_OGH0002_0010OB00449_5400000_000

  • OGH 15.04.1998, 3Ob100/98xDecision

    … durch Dr.Ferdinand Bruckner, Rechtsanwalt in Korneuburg, wegen Geltendmachung von Pfandrechten Dritter gemäß § 258 EO (Streitwert S 33.512,90), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes St.Pölten als …

    15 Apr 1998 · JJT_19980415_OGH0002_0030OB00100_98X0000_000

  • OGH 02.09.1992, 9ObA153/92Decision

    … § 258 EO). Eine nachfolgende exekutive Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens wurde durch die vorrangige Verpfändung nicht unzulässig. Der vorrangige Pfandgläubiger hätte seine vorrangige Befriedigung verlangen und …

    2 Sep 1992 · JJT_19920902_OGH0002_009OBA00153_9200000_000

  • OGH 29.11.1989, 3Ob122/89Decision

    … Der Rechtsstreit hat dann nämlich den Charakter einer Pfandvorrechtsklage iSd § 258 Abs 1 EO. Eine solche Klage kommt nicht nur bei körperlichen Sachen in Betracht; sondern auch der Pfandgläubiger, der an einer Forderung ein …

    29 Nov 1989 · JJT_19891129_OGH0002_0030OB00122_8900000_000

  • OGH 24.02.1954, 1Ob84/54Decision

    Dem die Sache in Händen habenden Retentionsberechtigten steht auf Grund seines kaufmännischen Zurückbehaltungsrechtes eine Klage analog § 258 EO. zu.

    24 Feb 1954 · JJT_19540224_OGH0002_0010OB00084_5400000_000