273 EO

Frist zwischen Pfändung und Versteigerung

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(1)

§ 273. Zwischen der Pfändung und der Versteigerung muss eine Frist von mindestens drei Wochen, zwischen der Bekanntmachung des Versteigerungsedikts und der Versteigerung eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. Eine Abkürzung dieser Fristen ist zulässig, wenn Umstände vorliegen, wegen welcher nach § 266 der Verkauf des Pfands vor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung gestattet werden kann, oder wenn die längere Aufbewahrung des Pfandstücks unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.

(2)

Das zur Vornahme der Versteigerung oder bei der Versteigerung in einem Versteigerungshaus das zur Überstellung berufene Vollstreckungsorgan hat sich rechtzeitig vor dem Termin von der Zustellung der Versteigerungsbewilligung an die Beteiligten und von der ordnungsgemäßen Bekanntmachung des Versteigerungstermins zu überzeugen und wahrgenommene Mängel dem Exekutionsgericht mitzuteilen. Das Exekutionsgericht hat infolge einer solchen Anzeige im Sinne des § 175 vorzugehen.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz565Law

    … Der Richter kann unter den Voraussetzungen der §§ 266 und 273 EO. anordnen, daß der Verkauf schon vor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung oder vor Ablauf der dreiwöchigen Frist stattfindet. (3) Die Bekanntmachung des vom …

  • OGH 09.01.1985, 3Ob123/84Decision

    … in der Auktionshalle berufene Vollstreckungsorgan hätte nach Feststellung des Bekanntmachungsmangels die im § 273 Abs 2 EO vorgesehene Anzeige an das zuständige Rechtsprechungsorgan erstatten müssen (P 114 DV).

    9 Jan 1985 · JJT_19850109_OGH0002_0030OB00123_8400000_000

  • OGH 29.12.1954, 3Ob824/54Decision

    … Ganz abgesehen davon, daß eine prozessuale Folge auf einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 273 erster Satz EO. nicht gesetzt ist, kann die Gesetzmäßigkeit der einzelnen Exekutionsakte im Anfechtungsverfahren nicht überprüft …

    29 Dec 1954 · JJT_19541229_OGH0002_0030OB00824_5400000_000

  • OGH 13.10.2009, 1Ob152/09yDecision

    … War die Abgabestelle allenfalls nicht ermittelbar, so wäre nach § 273 iVm § 175 EO ein Kurator zu bestellen gewesen (Mohr in Angst2, § 272 EO Rz 6; Feil/Marent, Exekutionsordnung § 272 Rz 3; Mini in Burgstaller/Deixler-Hübner aaO § …

    13 Oct 2009 · JJT_20091013_OGH0002_0010OB00152_09Y0000_000

  • OGH 27.06.1984, 1Ob11/84Decision

    … Rechtlich schloss das Erstgericht aus den Bestimmungen der §§ 266 Abs 1, 272 Abs 2 und 273 Abs 2 EO, dass eine Versteigerung nicht allein wegen einer noch nicht rechtskräftigen Kostenbestimmung habe durchgeführt werden dürfen. Es …

    27 Jun 1984 · JJT_19840627_OGH0002_0010OB00011_8400000_000

  • OGH 23.03.1960, 1Ob45/60Decision

    … Obwohl ein Verkauf zugunsten des Wilhelm B***** nicht angeordnet und die zwingende Frist des § 273 EO noch offen gewesen sei, habe das die Versteigerung am 10. 8. 1956 vornehmende Vollstreckungsorgan mit der Versteigerung nicht …

    23 Mar 1960 · JJT_19600323_OGH0002_0010OB00045_6000000_000