249a EO

Verbindung mit Exekution auf Einkommensbezüge

In forcesince 1 Jul 2021cited 2×
(1)

§ 249a. Ist eine Exekution auf eine Gehaltsforderung oder andere regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen anhängig, so ist zur Hereinbringung derselben Forderung eine Exekution auf bewegliche Sachen erst dann zu vollziehen, wenn

1.

die Exekution nach § 295 erfolglos geblieben ist, weil der Dachverband der Sozialversicherungsträger die Anfrage des Gerichts nach § 295 nicht positiv beantwortet hat oder einen möglichen Drittschuldner bekanntgegeben hat, gegenüber dem der Gläubiger auf die Pfändung verzichtet hat, oder

2.

der Drittschuldner in seiner Erklärung die gepfändete Forderung nicht als begründet anerkannt oder trotz Auftrags keine Erklärung abgegeben hat oder

3.

offenkundig ist, dass die hereinzubringende Forderung nicht innerhalb eines Jahres durch die Einziehung der gepfändeten Forderung getilgt werden kann, oder

4.

der betreibende Gläubiger den Vollzug der Exekution auf bewegliche Sachen nach Erhalt der Erklärung des Drittschuldners beantragt.

(2)

Ein im Rahmen eines erweiterten Exekutionspaketes bestellter Verwalter kann die Exekution auf bewegliche Sachen auch dann vollziehen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.

  • RechtsanwaltstarifgesetzLaw

    … im Exekutionsverfahren: a) Anträge auf Vollzug der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen nach § 249a Abs. 1 Z 4 EO; b) Anträge auf neuerlichen Exekutionsvollzug oder auf Anberaumung einer neuerlichen Versteigerung; c) …

  • OGH 23.06.2026, 3Ob94/26hDecision

    Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Antrag des Betreibenden nach § 249a Abs 1 Z 4 EO bewilligt wurde, zurück.

    23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00094_26H0000_000