295 EO

Unbekannter Drittschuldner

In forcesince 1 Jul 2021cited 49×
(1)

§ 295. Das Exekutionsgericht hat den Dachverband der Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe zu ersuchen, ob nach den bei ihm gespeicherten Daten (§ 30c Abs. 1 Z 2 ASVG) der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinn des § 290a zustehen können, und bejahendenfalls mit wem, wenn der betreibende Gläubiger

1.

Forderungsexekution auf Arbeitseinkommen oder sonstige Bezüge, ohne einen Drittschuldner zu nennen, oder

2.

Forderungsexekution, ohne die zu pfändenden Forderungen zu nennen,

beantragt hat, im Exekutionsantrag das Geburtsdatum des Verpflichteten angegeben hat und die verpflichtete Partei eine natürliche Person ist. Gibt der Dachverband der Sozialversicherungsträger einen oder mehrere mögliche Drittschuldner bekannt, so hat das Gericht mit den in § 294 vorgesehenen Zustellungen an den Verpflichteten und den Drittschuldner vorzugehen, wenn der Gläubiger nicht auf die Pfändung von Forderungen gegenüber einer von ihm genannten Person verzichtet hat.

(2)

Auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder Ersuchen des Verwalters hat das Gericht, solange das Exekutionsverfahren weder eingestellt noch unter vollständiger Befriedigung des Gläubigers beendet wurde, eine neuerliche Auskunft vom Dachverband der Sozialversicherungsträger einzuholen, wenn seit der letzten Abfrage mehr als drei Monate vergangen sind oder glaubhaft gemacht wird, dass der Verpflichtete zwischenzeitig einen Bezug im Sinne des § 289 Abs. 3 erworben hat.

(3)

Die Meldebehörden haben Personen, die ihnen eine Ausfertigung eines Exekutionstitels oder eine Ablichtung hievon vorlegen, aus dem Melderegister Auskunft über das Geburtsdatum des im Exekutionstitel genannten Schuldners zu erteilen.

(4)

Liegen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Z 2 vor und ist kein Vollzugsversuch bei der Exekution auf bewegliche Sachen durchzuführen, so hat das Gericht mit dem Verpflichteten nach dessen ordnungsgemäßer Ladung ein Vermögensverzeichnis aufzunehmen.

(5)

Die Anfrage an den Dachverband der Sozialversicherungsträger und dessen Antwort sind mit automationsunterstützer Datenverarbeitung durchzuführen. Die Sozialversicherungsträger und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die in Abs. 1 angeführten Informationen den Gerichten zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 25.04.1984, 3Ob34/84Decision

    … Gemäß § 295 EO sei, wenn auf eine Geldforderung Exekution geführt werde, die dem Verpflichteten wider das Ärar oder einen unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds gebühre, das Zahlungsverbot der Behörde, die zur Anweisung der …

    25 Apr 1984 · JJT_19840425_OGH0002_0030OB00034_8400000_000

  • OGH 08.05.1985, 3Ob24/85Decision

    Gemäß § 295 Abs 1 EO ist das Zahlungsverbot, wenn auf eine Geldforderung Exekution geführt wird, die dem Verpflichteten wider die REPUBLIK ÖSTERREICH gebührt, der Behörde zuzustellen, die zur Anweisung der betreffenden Zahlung …

    8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0030OB00024_8500000_000

  • OGH 29.03.2022, 10Ob4/22vDecision

    Dem hält das Kind entgegen, dass im Zeitpunkt des Vorschussantrags bereits eine bewilligte Exekution nach § 295 EO vorgelegen sei, durch die der laufende Unterhalt bis Juli 2021 auch hereingebracht worden sei. Das reiche für die …

    29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0100OB00004_22V0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz146Law

    … prüfen, zum Beispiel ob ein Antrag auf Pfändung der Bezüge alle erforderlichen Verbote und Mitteilungen enthält (§§ 294, 295 EO.), sowie ob die Schriftsätze (Halbschriften) den erforderlichen Raum für den Stampiglienabdruck …

  • OGH 10.09.2024, 10Ob36/24bDecision

    … 1. 2024 die aus der Beilage ersichtliche Exekution nach § 295 EO beantragt zu haben (ON 1 und 2).

    10 Sep 2024 · JJT_20240910_OGH0002_0100OB00036_24B0000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob53/88Decision

    … 1949/45 in Vrba-Zechner, Amtshaftungsrecht, 221 ff), nimmt § 295 Abs 1 EO nicht Rücksicht, denn die Pfändung wird nicht mit der Verständigung der Finanzprokuratur, an die das Aufforderungsschreiben zu adressieren ist, sondern erst mit …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00053_8800000_000

  • Bundesrechenamtsgesetz8Law

    … Bis dahin gilt das Bundesrechenamt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 als anweisendes Organ im Sinne des § 295 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896. (2) Das Bundesrechenamt hat die im § 2 Abs. 1 genannten Aufgaben, die nicht …

  • Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung15Law

    … Kasse ohne Zinsscheine erhoben werden, sind für den Erwerb und den Vorrang des Pfandrechtes die Bestimmungen der §§ 295 und 300 der Exekutionsordnung maßgebend.

  • OGH 19.11.2024, 10Ob50/24mDecision

    … eine Gleichschrift des am selben Tag eingebrachten Antrags auf Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO und § 295 EO an und wiesen auf die erwähnte Konkurseröffnung hin.

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0100OB00050_24M0000_000

  • OGH 16.09.2025, 10Ob48/25vDecision

    … nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht, einen Exekutionsantrag nach § 294a EO (nunmehr: § 295 EO) oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezügen …

    16 Sep 2025 · JJT_20250916_OGH0002_0100OB00048_25V0000_000