291a EO

Unpfändbarer Freibetrag („Existenzminimum“)

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(1)

§ 291a. Beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG) nicht übersteigt, haben dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben (allgemeiner Grundbetrag).

(2)

Der Betrag nach Abs. 1 erhöht sich

1.

um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b erhält (erhöhter allgemeiner Grundbetrag),

2.

um 20% für jede Person, der der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt gewährt (Unterhaltsgrundbetrag); höchstens jedoch für fünf Personen.

(3)

Übersteigt die Berechnungsgrundlage den sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Betrag, so verbleiben dem Verpflichteten neben diesem Betrag

1.

30% des Mehrbetrags (allgemeiner Steigerungsbetrag) und

2.

10% des Mehrbetrags für jede Person, der der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt gewährt; höchstens jedoch für fünf Personen (Unterhaltssteigerungsbetrag).

Der Teil der Berechnungsgrundlage, der das Vierfache des Ausgleichszulagenrichtsatzes (Höchstberechnungsgrundlage) übersteigt, ist jedenfalls zur Gänze pfändbar.

(4)

Bei täglicher Leistung ist für die Ermittlung des unpfändbaren Freibetrags nach den vorhergehenden Absätzen der 30. Teil des Ausgleichszulagenrichtsatzes, bei wöchentlicher Leistung das Siebenfache des täglichen Betrags heranzuziehen.

(5)

Die Grundbeträge sind auf volle Euro abzurunden; der Betrag nach Abs. 3 letzter Satz ist nach § 291 Abs. 2 zu runden.

The 10 that are cited most themselves, of 612.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz11Law

    … 15) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren …

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198510Law

    … ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. Wird in den letzten …

  • VwGH 03.04.2009, 2008/22/0711Decision

    Schon aus diesem Grund kann das Existenzminimum des § 291a EO nicht auf alle Fälle einer Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs. 5 NAG - die ausdrücklich anhand des § 293 ASVG vorzunehmen ist - angewendet werden. Dies verbietet sich auch …

    3 Apr 2009 · JWT_2008220711_20090403X00

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 19773639bLaw

    … Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Existenzminimum gemäß § 291a Abs. 2 Z 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an …

  • VwGH 18.03.2010, 2008/22/0637Decision

    … 4 Z 3) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, nicht zu berücksichtigen.

    18 Mar 2010 · JWT_2008220637_20100318X00

  • Abgabenexekutionsordnung59Law

    § 59. (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a EO) erhöhen, wenn dies mit Rücksicht a) auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen oder beruflichen …

  • OGH 06.04.2006, 6Ob52/06zDecision

    … von Unterhaltsschulden sei nämlich nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten ist, habe doch …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00052_06Z0000_000

  • OGH 17.08.2001, 1Ob191/01xDecision

    … Tilgung von Unterhaltsschulden ist daher nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten ist, hat …

    17 Aug 2001 · JJT_20010817_OGH0002_0010OB00191_01X0000_000

  • VwGH 18.03.2010, 2008/22/0632Decision

    … 4 Z 3) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, nicht zu berücksichtigen.

    18 Mar 2010 · JWT_2008220632_20100318X00

  • OGH 27.07.2005, 3Ob1/05aDecision

    … der vom Rekursgericht im ersten Rechtsgang vorgegebenen Rechtsansicht sei die Differenz zwischen dem Existenzminimum (§ 291a EO) und dem Unterhaltsexistenzminimum (§ 291b EO) zu ermitteln, hier die Differenz zwischen rund 1.330 j und …

    27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00001_05A0000_000