325 EO

Zahlung des Drittschuldners – Mehrempfang

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§ 325. Das Mehrempfangene hat der Verwalter oder der betreibende Gläubiger gegen Rückstellung der von ihm geleisteten Sicherheit entweder unmittelbar den bezugsberechtigten Pfandgläubigern auszufolgen oder zu Gericht zu erlegen oder dem Verpflichteten zu übergeben, soweit diesem wegen teilweiser Befreiung der Forderung von der Exekution ein Teil der Zahlung gebührt oder der eingegangene Betrag von niemand anderem in Anspruch genommen wird.

(2)

Die Verwendung des dem betreibenden Gläubiger nicht gebührenden Einganges ist auf Antrag vom Exekutionsgericht zu bestimmen. Vor der Entscheidung sind alle Beteiligten einzuvernehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • OGH 11.04.1984, 3Ob17/84Decision

    … Ansicht bei und kann der Meinung von Petschek-Hämmerle-Ludwig, 203, nicht folgen, weil die Exekutionsführung nach § 325, § 328 Abs 1 EO voraussetzt, dass die Übergabe der Liegenschaft an den Verpflichteten noch nicht erfolgt ist. Dass …

    11 Apr 1984 · JJT_19840411_OGH0002_0030OB00017_8400000_000

  • OGH 16.12.1987, 3Ob154/87Decision

    Voraussetzung einer Exekution nach § 325 EO sei es, daß davon eine im Eigentum des Verpflichteten stehende Sache betroffen sei. Wenn hingegen die Sachen wie im vorliegenden Fall teilweise dem Verpflichteten und einer weiteren Person …

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_0030OB00154_8700000_000

  • OGH 15.03.1977, 3Ob24/77Decision

    … Die Verwertung des gepfändeten Anspruches auf Herausgabe des Sparbuches geschieht gemäß § 325 Abs. 2 und 326 Abs. 2 EO durch Überweisung zur Einziehung (Heller-Berger-Stix, 2285). Nach diesen exekutionsrechtlichen Bestimmungen ist …

    15 Mar 1977 · JJT_19770315_OGH0002_0030OB00024_7700000_000

  • OGH 17.12.1986, 3Ob88/86Decision

    … wenn wegen der schon erfolgten Übergabe der unbeweglichen Sache an die verpflichtete Partei die Exekution nach den §§ 325 und 328 Abs 1 EO versagt wird, mangels Einverleibung des Eigentumsrechtes der Verpflichteten aber nach den …

    17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00088_8600000_000

  • OGH 16.05.1990, 3Ob59/90Decision

    Ist wegen der schon erfolgten Übergabe der unbeweglichen Sache die Exekution nach den §§ 325 und 328 Abs 1 EO versagt, so kann der dem Verpflichteten zustehende materiellrechtliche Anspruch nach den §§ 331 ff EO in Exekution gezogen …

    16 May 1990 · JJT_19900516_OGH0002_0030OB00059_9000000_000

  • OGH 23.02.1994, 3Ob184/93Decision

    … auf welche Weise bei der Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung beweglicher körperlicher Sachen (§ 325 EO) die den Gegenstand des Anspruchs bildenden Sachen im Exekutionsantrag bezeichnet werden müssen.

    23 Feb 1994 · JJT_19940223_OGH0002_0030OB00184_9300000_000

  • OGH 27.06.1984, 3Ob44/84Decision

    … ist also schon eine sogenannte faktische Übergabe erfolgt, dann kommt nicht mehr eine Exekutionsführung gemäß §§ 325, 328 EO in Frage, sondern nur mehr eine Exekutionsführung nach §§ 331 ff EO. Diese Exekution hat sich aber auf …

    27 Jun 1984 · JJT_19840627_OGH0002_0030OB00044_8400000_000

  • OGH 16.02.1977, 1Ob530/77Decision

    … zur Herausgabe nicht bereit sei oder der Schlüssel des Verpflichteten nicht zur Verfügung stehe, sei Exekution nach § 325 EO zu führen, da das Geldinstitut als Drittschuldner, gegen den dem Verpflichteten ein Anspruch auf Herausgabe …

    16 Feb 1977 · JJT_19770216_OGH0002_0010OB00530_7700000_000

  • OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision

    … dann geschieht die Exekution durch Pfändung des Herausgabeanspruchs des Verpflichteten gegen die Bank gemäß § 325 EO und in der Folge kommt es zur Überweisung dieses gepfändeten Herausgabeanspruchs, wobei der Safeinhalt von der Bank …

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000

  • OGH 14.09.1976, 3Ob129/76Decision

    14 Sep 1976 · JJT_19760914_OGH0002_0030OB00129_7600000_000