298 EO

Verwahrung eines Handpfands

In forcesince 1 Jul 2021cited 2×

§ 298. Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers in Verwahrung zu nehmen (§ 259). Der Antrag auf Einleitung der Verwahrung kann mit dem Antrag auf Bewilligung der Forderungspfändung verbunden oder abgesondert nach Bewilligung der Pfändung beim Exekutionsgericht gestellt werden.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz305Law

    § 305. (1) Werden Gegenstände nach den §§ 45 und 192a AusstreitG. von einem Gerichtsabgeordneten oder nach den §§ 259 und 298 EO. vom Vollstrecker gerichtlich erlegt oder auf Anordnung des Konkursgerichtes nach § 77 IO. verwahrt, so …

  • OGH 21.03.1972, 8Ob45/72Decision

    … welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, nach den Vorschriften der §§ 294 bis 298 EO, auf die weiteren Exekutionsschritte haben die Vorschriften der §§ 300 bis 319 EO unter Berücksichtigung der …

    21 Mar 1972 · JJT_19720321_OGH0002_0080OB00045_7200000_000