§ 298. Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers in Verwahrung zu nehmen (§ 259). Der Antrag auf Einleitung der Verwahrung kann mit dem Antrag auf Bewilligung der Forderungspfändung verbunden oder abgesondert nach Bewilligung der Pfändung beim Exekutionsgericht gestellt werden.
298 EO
Verwahrung eines Handpfands
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz305Law
§ 305. (1) Werden Gegenstände nach den §§ 45 und 192a AusstreitG. von einem Gerichtsabgeordneten oder nach den §§ 259 und 298 EO. vom Vollstrecker gerichtlich erlegt oder auf Anordnung des Konkursgerichtes nach § 77 IO. verwahrt, so …
OGH 21.03.1972, 8Ob45/72Decision
… welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, nach den Vorschriften der §§ 294 bis 298 EO, auf die weiteren Exekutionsschritte haben die Vorschriften der §§ 300 bis 319 EO unter Berücksichtigung der …
21 Mar 1972 · JJT_19720321_OGH0002_0080OB00045_7200000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 298. Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers in Verwahrung zu nehmen (§. 259). Der Antrag auf Einleitung der Verwahrung kann mit dem AntrageAntrag auf Bewilligung der Forderungspfändung verbunden oder abgesondert nach Bewilligung der Pfändung beim ExecutionsgerichteExekutionsgericht gestellt werden.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 1992 – 1 Jul 2021earlier wording