The 10 that are cited most themselves, of 153.
OGH 23.09.1975, 4Ob39/75Decision
Die Hinterlegungsklage des Überweisungsgläubigers nach § 307 EO ist beim ArbG anhängig zu machen, wenn die gepfändete und überwiesene Forderung einem Arbeitsverhältnis entspringt
23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0040OB00039_7500000_000
OGH 13.04.2011, 3Ob168/10tDecision
… Georg Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.500.000 EUR sA, hier wegen Hinterlegung bei Gericht gemäß § 307 EO durch die Drittschuldnerin B***** AG, *****, vertreten durch Arnold Rechtsanwälte GmbH in Wien, über die …
13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00168_10T0000_000
OGH 30.04.2002, 1Ob201/01tDecision
… erlangt der betreibende Gläubiger, hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution gemäß § 307 Abs 1 EO, das Eigentum am hinterlegten Betrag. Nach dieser Gesetzesstelle ist die überwiesene Forderung, wird sie nicht …
30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00201_01T0000_000
OGH 23.03.1988, 3Ob25/88Decision
… Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte ebensowenig berührt werden wie beim Erlag nach § 1425 ABGB, auf den im § 307 Abs 1 EO ausdrücklich hingewiesen wird. Anfechtbar ist allerdings die Zurückweisung des Erlages, woraus sich die …
23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0030OB00025_8800000_000
OGH 13.05.1987, 3Ob12/87Decision
… Bei der Forderungsexekution genügt es deshalb nicht, daß der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat; eine solche Exekution ist erst beendet, wenn dieser Erlagsbetrag der …
13 May 1987 · JJT_19870513_OGH0002_0030OB00012_8700000_000
OGH 26.11.2003, 3Ob255/03aDecision
Schon zur Fassung des § 307 EO vor der EO-Novelle 1991 entschied der Oberste Gerichtshof wiederholt, dass weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrags zu Gericht mit Rekurs …
26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0030OB00255_03A0000_000
OGH 11.03.1992, 3Ob17/92Decision
… Wie bei einem Erlagsauftrag nach § 307 EO fehle es an einem Rechtsschutzinteresse der verpflichteten Partei, wenn der Drittschuldner nicht an die betreibende Partei zu überweisen, sondern bei Gericht zu erlegen habe.
11 Mar 1992 · JJT_19920311_OGH0002_0030OB00017_9200000_000
OGH 30.01.1992, 8Ob574/90Decision
… zustehenden Entschädigungsforderung sowie der gerichtlichen Annahme des Erlages der Versicherungssumme gemäß § 307 EO sei diese Summe in voller Höhe zur teilweisen Tilgung der Forderung der klagenden Partei im Rahmen ihrer …
30 Jan 1992 · JJT_19920130_OGH0002_0080OB00574_9000000_000
OGH 16.06.1993, 3Ob70/93Decision
… den gerichtlichen Erlag eines künftig fällig werdenden pfändbaren Arbeitseinkommens des Verpflichteten gemäß § 307 EO zu bewilligen, ist aber einer solchen Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten. Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR …
16 Jun 1993 · JJT_19930616_OGH0002_0030OB00070_9300000_000
OGH 27.08.1992, 3Ob558/92Decision
… Sie hat darauf hingewiesen, daß nach § 307 Abs.1 EO (in der bisherigen Fassung; die Fassung dieser Bestimmung entsprechend der EO-Novelle 1991 ist nach Art.XXXIV Abs.1 der Novelle im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden) die …
27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB00558_9200000_000