307 EO

Hinterlegung bei Gericht

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(1)

§ 307. Wird die Forderung, deren Pfändung und Überweisung, wenn auch vorbehaltlich früher erworbener Rechte Dritter, ausgesprochen wurde, nicht nur vom betreibenden Gläubiger, sondern auch von anderen Personen in Anspruch genommen, so ist bei Vorliegen einer unklaren Sach- oder Rechtslage der Drittschuldner befugt und auf Antrag eines Gläubigers verpflichtet, den Betrag der Forderung samt Nebengebühren nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zugunsten aller dieser Personen beim Exekutionsgericht zu hinterlegen. Über einen solchen Antrag ist nach Einvernehmung des Drittschuldners (§ 55 Abs. 1) durch Beschluss zu entscheiden.

(2)

Die gerichtlich erlegten Beträge sind zu verteilen. Hiefür gelten §§ 285 bis 287 mit der Maßgabe, dass unter Gläubiger nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen sind, die in § 300a genannte Rechte an der Forderung haben.

(3)

Falls wegen Bezahlung der Forderung gegen den Drittschuldner Klagen anhängig gemacht wurden, kann dieser nach Bewirkung des Erlages beim Prozessgericht beantragen, aus dem Rechtsstreite entlassen zu werden.

(4)

Die Befugnis des Drittschuldners nach Abs. 1 besteht soweit nicht, als ihm ein Antragsrecht nach § 292g zusteht.

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • OGH 23.09.1975, 4Ob39/75Decision

    Die Hinterlegungsklage des Überweisungsgläubigers nach § 307 EO ist beim ArbG anhängig zu machen, wenn die gepfändete und überwiesene Forderung einem Arbeitsverhältnis entspringt

    23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0040OB00039_7500000_000

  • OGH 13.04.2011, 3Ob168/10tDecision

    … Georg Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.500.000 EUR sA, hier wegen Hinterlegung bei Gericht gemäß § 307 EO durch die Drittschuldnerin B***** AG, *****, vertreten durch Arnold Rechtsanwälte GmbH in Wien, über die …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00168_10T0000_000

  • OGH 30.04.2002, 1Ob201/01tDecision

    … erlangt der betreibende Gläubiger, hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution gemäß § 307 Abs 1 EO, das Eigentum am hinterlegten Betrag. Nach dieser Gesetzesstelle ist die überwiesene Forderung, wird sie nicht …

    30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00201_01T0000_000

  • OGH 23.03.1988, 3Ob25/88Decision

    … Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte ebensowenig berührt werden wie beim Erlag nach § 1425 ABGB, auf den im § 307 Abs 1 EO ausdrücklich hingewiesen wird. Anfechtbar ist allerdings die Zurückweisung des Erlages, woraus sich die …

    23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0030OB00025_8800000_000

  • OGH 13.05.1987, 3Ob12/87Decision

    … Bei der Forderungsexekution genügt es deshalb nicht, daß der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat; eine solche Exekution ist erst beendet, wenn dieser Erlagsbetrag der …

    13 May 1987 · JJT_19870513_OGH0002_0030OB00012_8700000_000

  • OGH 26.11.2003, 3Ob255/03aDecision

    Schon zur Fassung des § 307 EO vor der EO-Novelle 1991 entschied der Oberste Gerichtshof wiederholt, dass weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrags zu Gericht mit Rekurs …

    26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0030OB00255_03A0000_000

  • OGH 11.03.1992, 3Ob17/92Decision

    … Wie bei einem Erlagsauftrag nach § 307 EO fehle es an einem Rechtsschutzinteresse der verpflichteten Partei, wenn der Drittschuldner nicht an die betreibende Partei zu überweisen, sondern bei Gericht zu erlegen habe.

    11 Mar 1992 · JJT_19920311_OGH0002_0030OB00017_9200000_000

  • OGH 30.01.1992, 8Ob574/90Decision

    … zustehenden Entschädigungsforderung sowie der gerichtlichen Annahme des Erlages der Versicherungssumme gemäß § 307 EO sei diese Summe in voller Höhe zur teilweisen Tilgung der Forderung der klagenden Partei im Rahmen ihrer …

    30 Jan 1992 · JJT_19920130_OGH0002_0080OB00574_9000000_000

  • OGH 16.06.1993, 3Ob70/93Decision

    … den gerichtlichen Erlag eines künftig fällig werdenden pfändbaren Arbeitseinkommens des Verpflichteten gemäß § 307 EO zu bewilligen, ist aber einer solchen Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten. Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR …

    16 Jun 1993 · JJT_19930616_OGH0002_0030OB00070_9300000_000

  • OGH 27.08.1992, 3Ob558/92Decision

    … Sie hat darauf hingewiesen, daß nach § 307 Abs.1 EO (in der bisherigen Fassung; die Fassung dieser Bestimmung entsprechend der EO-Novelle 1991 ist nach Art.XXXIV Abs.1 der Novelle im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden) die …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB00558_9200000_000