297 EO

Pfändung von Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts

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§ 297. Wird auf eine Geldforderung Exekution geführt, die dem Verpflichteten gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts gebührt, so ist das Zahlungsverbot der Stelle, die zur Anweisung der betreffenden Zahlung berufen ist, und auf Antrag des betreibenden Gläubigers auch dem Organe (Kasse oder Rechnungsdepartement, Rechnungsabteilung), das zur Liquidierung der dem Verpflichteten gebührenden Zahlung berufen ist, zuzustellen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die anweisende Stelle ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. Die Angabe des zur Liquidierung berufenen Organes obliegt dem betreibenden Gläubiger. Inwiefern dieses Organ infolge eines empfangenen Zahlungsverbotes die Auszahlung fälliger Beträge an den Verpflichteten vorläufig zurückzuhalten befugt ist, bestimmt sich nach den dafür bestehenden Vorschriften.

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Ergibt sich aus den sonstigen Angaben im Exekutionsantrag, insbesondere über die Art der zu pfändenden Forderung, dass der Empfänger des Zahlungsverbots für diese Forderung nicht anweisende Stelle im Sinn des Abs. 1 ist, so hat er das Zahlungsverbot und den Auftrag zur Drittschuldnererklärung der anweisenden Stelle auf Gefahr des betreibenden Gläubigers weiterzuleiten, wenn er die anweisende Stelle kennt und beide Stellen zur selben juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören.

  • OGH 12.02.1986, 3Ob133/85Decision

    … Die Verwertung geschieht entweder dadurch, daß das Exekutionsgericht das Vollstreckungsorgan im Sinne des § 297 Abs. 2 EO ermächtigt, die fällige Forderung aus dem Sparbuch einzuziehen (zulässig nur bei Gefahr im Verzuge), oder daß …

    12 Feb 1986 · JJT_19860212_OGH0002_0030OB00133_8500000_000

  • OGH 18.12.1962, 4Ob141/62Decision

    … Das Berufungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, daß nach § 297 (3) EO. dann, wenn die Einklagung der Forderung zur Unterbrechung der Verjährung nötig erscheint, das Exekutionsgericht einen Kurator zu bestellen hat. Bei Bestand …

    18 Dec 1962 · JJT_19621218_OGH0002_0040OB00141_6200000_000

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz8Law

    … diesbezüglichen Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen der IEF-Service GmbH als anweisende Stelle im Sinne des § 297 der Exekutionsordnung zuzustellen.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz256564Law

    … 5 letzter Satz. (7) Zur Erhaltung oder Ausübung von Rechten aus erlegten Papieren (§ 297 EO.) sind sie dem Richter unverzüglich vor dem Erlag vorzulegen (§ 564 Abs. 3). (8) Im übrigen finden die Bestimmungen des IV. Hauptstückes …

  • OGH Rechtssatz RS0003931, 4Ob141/62 u.a.Decision

    18 Dec 1962 · JJR_19621218_OGH0002_0040OB00141_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0003885, 3Ob133/85Decision

    … EO gepfändeten Sparbuches geschieht entweder dadurch, daß das Exekutionsgericht das Vollstreckungsorgan im Sinne des § 297 Abs 2 EO ermächtigt, die fällige Forderung aus dem Sparbuch einzuziehen (zulässig nur bei Gefahr im Verzuge), …

    12 Feb 1986 · JJR_19860212_OGH0002_0030OB00133_8500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0001960, 3Ob133/85Decision

    … und ökonomisch er auch sein mag, zumal bei einem Sparbuch kaum einmal der Fall von Gefahr im Verzuge im Sinne des § 297 Abs 2 EO vorliegen wird (vgl § 564 Abs 3 Geo). Ein derartiger Verwertungsantrag vermag aber keinesfalls den …

    12 Feb 1986 · JJR_19860212_OGH0002_0030OB00133_8500000_002