305 EO

Durchführung der Überweisung

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(1)

§ 305. Die Überweisung geschieht durch Zustellung des die Überweisung aussprechenden Beschlusses an den Drittschuldner.

(2)

§§ 297 und 300 Abs. 2 und 3 gelten für die dort genannten Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts auch für den Überweisungsbeschluss.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 12.02.1986, 3Ob133/85Decision

    … Forderung aus dem Sparbuch einzuziehen (zulässig nur bei Gefahr im Verzuge), oder daß die Forderung im Sinne des § 305 Abs. 1 EO der betreibenden Partei durch Übergabe des Sparbuches mit zumindest in der Regel nötigem Anschluß einer …

    12 Feb 1986 · JJT_19860212_OGH0002_0030OB00133_8500000_000

  • OGH 02.09.1987, 9ObA22/87Decision

    … aber nicht nur gepfändet, sondern den betreibenden Gläubigern auch zur Einziehung überwiesen (§ 71 Abs 3 AbgEO, § 305 Abs 1 EO). Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt und verpflichtet den betreibenden Gläubiger unter der …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_009OBA00022_8700000_000

  • OGH 18.04.1956, 7Ob175/56Decision

    18 Apr 1956 · JJT_19560418_OGH0002_0070OB00175_5600000_000

  • OGH 20.12.1995, 7Ob7/94Decision

    … der Forderung geschieht durch Zustellung des dem Überweisungsantrag stattgebenden Beschlusses an den Drittschuldner (§ 305 Abs 1 erster Halbsatz EO). Mit der Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung erwirkt der betreibende …

    20 Dec 1995 · JJT_19951220_OGH0002_0070OB00007_9400000_000

  • OGH 26.09.2018, 6Ob166/18gDecision

    … dem Beklagten wurde vom Kläger in diesem Zeitpunkt gepfändet (§ 294 Abs 3 Satz 1 EO) und ihm überwiesen (§§ 303, 305 EO).

    26 Sep 2018 · JJT_20180926_OGH0002_0060OB00166_18G0000_000

  • OGH 22.10.2007, 1Ob156/07hDecision

    … 1 Ob 229/37 (= SZ 19/80) hatte noch den durch die EO-Novelle 1991, BGBl 1991/628, mittlerweile aufgehobenen § 305 Abs 3 EO, zur Grundlage. Dieser normierte, dass - soweit eine Forderung an einen Gläubiger überwiesen wurde - die …

    22 Oct 2007 · JJT_20071022_OGH0002_0010OB00156_07H0000_000

  • OGH 17.06.1987, 3Ob33/87Decision

    … aufzuheben und ihr die gepfändete Polizze ohne Sicherheitsleistung mit der gerichtlichen Übertragungsklausel iSd § 305 Abs. 1 EO zum Zweck der Vornahme der Kündigung und zum Inkasso des Rückkaufwertes von 32.819 S zur Verfügung zu …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_000

  • OGH 30.11.1988, 3Ob145/88Decision

    … Bei Abnahme und gerichtlicher Hinterlegung des Sparbuches geschieht die Überweisung gemäß § 305 Abs 1 EO durch Übergabe des mit der erforderlichen schriftlichen Übertragungserklärung versehenen Sparbuches an den betreibenden …

    30 Nov 1988 · JJT_19881130_OGH0002_0030OB00145_8800000_000

  • OGH 27.02.1985, 3Ob121/84Decision

    … Zustellung des Zahlungsverbots und des dem Überweisungsantrag stattgebenden Beschlusses an die Zweitschuldnerin (§ 294 Abs 3 und § 305 Abs 1 EO). Mit der Überweisung zur Einziehung war diese als betreibende Partei ermächtigt, namens …

    27 Feb 1985 · JJT_19850227_OGH0002_0030OB00121_8400000_000

  • Exekution - Zustellung gerichtlicher Pfändungs- und Verbotsbeschlüsse1Law

    Die für die auszahlende Kasse (§§ 295, Absatz 1, und 305, Absatz 2, der Exekutionsordnung, § 1 der Verordnung vom 24. Oktober 1897, R. G. Bl. Nr. 250) bestimmte Ausfertigung gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse …