§ 304. Wurde die Forderungsexekution im vereinfachten Bewilligungsverfahren bewilligt, so darf an den betreibenden Gläubiger erst vier Wochen nach Zustellung des Zahlungsverbots an den Drittschuldner geleistet oder der Betrag hinterlegt werden. Dies ist dem Drittschuldner bekanntzugeben. Der Drittschuldner kann mit der Leistung oder Hinterlegung bis zum nächsten Auszahlungstermin zuwarten, nicht jedoch länger als 8 Wochen.
304 EO
Besonderheiten im vereinfachten Bewilligungsverfahren
OGH 17.06.1987, 3Ob33/87Decision
… Mit Beschluß vom 16.6.1986 forderte das Erstgericht die betreibende Partei auf, binnen 14 Tagen iSd § 304 Abs. 1 EO eine Sicherheit für die Ausfolgung des Überschusses in Höhe von 116.258 S (= Differenz zwischen der Versicherungssumme …
17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_000
OGH 19.10.1988, 3Ob109/88Decision
… Partei noch nicht entschieden wurde (siehe dazu aber Entscheidungen wie EvBl 1986/140 sowie die Bestimmung des § 304 Abs 1 EO).
19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00109_8800000_000
OGH 28.06.1994, 3Ob41/94Decision
… Aus dem von Bauerreiß (147) zur Begründung herangezogenen Konzentrationsprinzip (§ 103 Abs 2, §§ 139, 267, 304, 310, 314 EO) läßt sich ein Vorrang der Exekution auf das wirtschaftliche Unternehmen nicht ableiten. Auch der Umstand, …
28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00041_9400000_000
OGH 12.02.1986, 3Ob133/85Decision
… 305 EO) oder etwa der wirkliche Einlagenstand Einfluß auf die Höhe einer allenfalls zu bestellenden Sicherheit nach § 304 Abs. 1 EO hat, und dergleichen mehr. Durch die Stampiglienerledigung des Erstgerichtes wurde aber unter einem noch …
12 Feb 1986 · JJT_19860212_OGH0002_0030OB00133_8500000_000
OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision
23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001
OGH Rechtssatz RS0003912, 3Ob33/87Decision
17 Jun 1987 · JJR_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_003
OGH Rechtssatz RS0001483, 3Ob33/87Decision
… Lebensversicherungspolizze gepfändet, kann die Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO bei Nichterlag der Sicherheit nach § 304 Abs 1 EO nur eingestellt werden, wenn der betreibende Gläubiger auch dem Auftrag, die Bestellung eines …
17 Jun 1987 · JJR_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_001
OGH Rechtssatz RS0004047, 1Ob229/37Decision
… Wird nicht das Verfahren nach § 304 Abs 2 EO eingeleitet und kein Antrag nach § 307 Abs 1 EO gestellt, so kann jeder Überweisungsgläubiger die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner einklagen (§ 308 EO). Reicht die …
10 Mar 1937 · JJR_19370310_OGH0002_0010OB00229_3700000_001
Changed on 1 Jul 2021
(1) Gründet sich die Forderung auf ein durch Indossament übertragbares Papier oder ist sonst deren Geltendmachung § 304. Wurde die Forderungsexekution im vereinfachten Bewilligungsverfahren bewilligt, so darf an den Besitz des über die Forderung errichteten Papieres gebunden, so ist die Überweisung nur im Gesammtbetrage der gepfändeten Forderung und, falls letzterer den betreibenden Gläubiger erst vier Wochen nach Zustellung des Zahlungsverbots an den Drittschuldner geleistet oder der Betrag der vollstreckbaren Forderung übersteigt, nur dann zulässig, wenn vom betreibenden Gläubiger für die Ausfolgung des Überschusses Sicherheit geleistet wird. Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragunghinterlegt werden. Dies ist dem Drittschuldner bekanntzugeben. Der Drittschuldner kann mit der Leistung oder Geltendmachung nicht theilbar ist.
(2) Abs. 1 gilt Hinterlegung bis zum nächsten Auszahlungstermin zuwarten, nicht, falls eine Forderung aus einer Sparurkunde vom Vollstreckungsorgan eingezogen wird (§ 319a) jedoch länger als 8 Wochen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 1992 – 1 Jul 2021earlier wording