304 EO

Besonderheiten im vereinfachten Bewilligungsverfahren

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§ 304. Wurde die Forderungsexekution im vereinfachten Bewilligungsverfahren bewilligt, so darf an den betreibenden Gläubiger erst vier Wochen nach Zustellung des Zahlungsverbots an den Drittschuldner geleistet oder der Betrag hinterlegt werden. Dies ist dem Drittschuldner bekanntzugeben. Der Drittschuldner kann mit der Leistung oder Hinterlegung bis zum nächsten Auszahlungstermin zuwarten, nicht jedoch länger als 8 Wochen.

  • OGH 17.06.1987, 3Ob33/87Decision

    … Mit Beschluß vom 16.6.1986 forderte das Erstgericht die betreibende Partei auf, binnen 14 Tagen iSd § 304 Abs. 1 EO eine Sicherheit für die Ausfolgung des Überschusses in Höhe von 116.258 S (= Differenz zwischen der Versicherungssumme …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_000

  • OGH 19.10.1988, 3Ob109/88Decision

    … Partei noch nicht entschieden wurde (siehe dazu aber Entscheidungen wie EvBl 1986/140 sowie die Bestimmung des § 304 Abs 1 EO).

    19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00109_8800000_000

  • OGH 28.06.1994, 3Ob41/94Decision

    … Aus dem von Bauerreiß (147) zur Begründung herangezogenen Konzentrationsprinzip (§ 103 Abs 2, §§ 139, 267, 304, 310, 314 EO) läßt sich ein Vorrang der Exekution auf das wirtschaftliche Unternehmen nicht ableiten. Auch der Umstand, …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00041_9400000_000

  • OGH 12.02.1986, 3Ob133/85Decision

    … 305 EO) oder etwa der wirkliche Einlagenstand Einfluß auf die Höhe einer allenfalls zu bestellenden Sicherheit nach § 304 Abs. 1 EO hat, und dergleichen mehr. Durch die Stampiglienerledigung des Erstgerichtes wurde aber unter einem noch …

    12 Feb 1986 · JJT_19860212_OGH0002_0030OB00133_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0003912, 3Ob33/87Decision

    17 Jun 1987 · JJR_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_003

  • OGH Rechtssatz RS0001483, 3Ob33/87Decision

    … Lebensversicherungspolizze gepfändet, kann die Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO bei Nichterlag der Sicherheit nach § 304 Abs 1 EO nur eingestellt werden, wenn der betreibende Gläubiger auch dem Auftrag, die Bestellung eines …

    17 Jun 1987 · JJR_19870617_OGH0002_0030OB00033_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004047, 1Ob229/37Decision

    … Wird nicht das Verfahren nach § 304 Abs 2 EO eingeleitet und kein Antrag nach § 307 Abs 1 EO gestellt, so kann jeder Überweisungsgläubiger die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner einklagen (§ 308 EO). Reicht die …

    10 Mar 1937 · JJR_19370310_OGH0002_0010OB00229_3700000_001