OGH 23.02.1998, 3Ob377/97fDecision
… Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht nach § 309 EO erzwingbar sei, so dürfe die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf …
23 Feb 1998 · JJT_19980223_OGH0002_0030OB00377_97F0000_000
OGH 22.06.1988, 3Ob41/88Decision
… von einer künftigen Gegenleistung der verpflichteten Partei abhängig ist, welche anders als im Fall des § 309 EO nicht erzwingbar wäre, sodaß die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf …
22 Jun 1988 · JJT_19880622_OGH0002_0030OB00041_8800000_000
OGH 28.08.1997, 3Ob2029/96wDecision
… von zahlreichen Erlagsgegnern angefochten, wobei die Rekursbegehren teilweise darauf abzielen, daß die Annahme nach § 309 EO zu erfolgen habe, teilweise aber auch auf gänzliche Abweisung des Erlagsbegehrens gerichtet sind. Mit Beschluß …
28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02029_96W0000_000
OGH 18.12.1996, 3Ob98/95Decision
… Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht nach § 309 EO erzwingbar sei, so dürfe die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf …
18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00098_9500000_000
OGH 28.08.1997, 3Ob93/97sDecision
… von zahlreichen Erlagsgegnern angefochten, wobei die Rekursbegehren teilweise darauf abzielen, daß die Annahme nach § 309 EO zu erfolgen habe, teilweise aber auch auf gänzliche Abweisung des Erlagsbegehrens gerichtet sind. Mit Beschluß …
28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB00093_97S0000_000
OGH 29.09.1961, 3Ob355/61Decision
… Auch § 309 EO. könne nicht analog angewendet werden. Aus dem Exekutionsantrag ergebe sich, daß die Ansprüche erst in Zukunft auf Grund von zu erbringenden Transportleistungen des Verpflichteten entstehen sollten.
29 Sep 1961 · JJT_19610929_OGH0002_0030OB00355_6100000_000
OGH 24.05.2002, 3Ob41/02dDecision
… Auch wenn die Leistung des Drittschuldners von einer nicht nach § 309 EO erzwingbaren Gegenleistung des Verpflichteten abhängig sei, so dürfe die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf …
24 May 2002 · JJT_20020524_OGH0002_0030OB00041_02D0000_000
OGH Rechtssatz RS0001551, 3Ob41/88 u.a.Decision
Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht iS d § 309 EO erwingbar ist, so darf die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf Erfolg …
22 Jun 1988 · JJR_19880622_OGH0002_0030OB00041_8800000_001
OGH Rechtssatz RS0004189, 3Ob136/63Decision
9 Oct 1963 · JJR_19631009_OGH0002_0030OB00136_6300000_001