309 EO

Von Gegenleistung abhängige Forderung

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§ 309. Wenn die Verpflichtung des Drittschuldners zur Leistung von der als Gegenleistung zu bewirkenden Übergabe von Sachen abhängig ist und sich diese im Vermögen des Verpflichteten vorfinden, so hat sie letzterer dem Verwalter oder dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, zum Zwecke ihrer Übergabe an den Drittschuldner herauszugeben. Dies hat das Gericht auf Antrag des Verwalters oder des betreibenden Gläubigers, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, anzuordnen.

(2)

Die Herausgabe ist nach den §§ 346 bis 348 zu bewirken, wenn die Verpflichtung zur Gegenleistung durch ein gegen den Drittschuldner erlangtes oder gegen den Verpflichteten ergangenes Urteil festgestellt ist oder durch beweiskräftige Urkunden dem Gericht dargetan werden kann.

(3)

Vor Entscheidung über den Antrag ist der Verpflichtete einzuvernehmen.

  • OGH 23.02.1998, 3Ob377/97fDecision

    … Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht nach § 309 EO erzwingbar sei, so dürfe die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf …

    23 Feb 1998 · JJT_19980223_OGH0002_0030OB00377_97F0000_000

  • OGH 22.06.1988, 3Ob41/88Decision

    … von einer künftigen Gegenleistung der verpflichteten Partei abhängig ist, welche anders als im Fall des § 309 EO nicht erzwingbar wäre, sodaß die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf …

    22 Jun 1988 · JJT_19880622_OGH0002_0030OB00041_8800000_000

  • OGH 28.08.1997, 3Ob2029/96wDecision

    … von zahlreichen Erlagsgegnern angefochten, wobei die Rekursbegehren teilweise darauf abzielen, daß die Annahme nach § 309 EO zu erfolgen habe, teilweise aber auch auf gänzliche Abweisung des Erlagsbegehrens gerichtet sind. Mit Beschluß …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02029_96W0000_000

  • OGH 18.12.1996, 3Ob98/95Decision

    … Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht nach § 309 EO erzwingbar sei, so dürfe die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00098_9500000_000

  • OGH 28.08.1997, 3Ob93/97sDecision

    … von zahlreichen Erlagsgegnern angefochten, wobei die Rekursbegehren teilweise darauf abzielen, daß die Annahme nach § 309 EO zu erfolgen habe, teilweise aber auch auf gänzliche Abweisung des Erlagsbegehrens gerichtet sind. Mit Beschluß …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB00093_97S0000_000

  • OGH 29.09.1961, 3Ob355/61Decision

    … Auch § 309 EO. könne nicht analog angewendet werden. Aus dem Exekutionsantrag ergebe sich, daß die Ansprüche erst in Zukunft auf Grund von zu erbringenden Transportleistungen des Verpflichteten entstehen sollten.

    29 Sep 1961 · JJT_19610929_OGH0002_0030OB00355_6100000_000

  • OGH 24.05.2002, 3Ob41/02dDecision

    … Auch wenn die Leistung des Drittschuldners von einer nicht nach § 309 EO erzwingbaren Gegenleistung des Verpflichteten abhängig sei, so dürfe die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf …

    24 May 2002 · JJT_20020524_OGH0002_0030OB00041_02D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0001551, 3Ob41/88 u.a.Decision

    Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht iS d § 309 EO erwingbar ist, so darf die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf Erfolg …

    22 Jun 1988 · JJR_19880622_OGH0002_0030OB00041_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004189, 3Ob136/63Decision

    9 Oct 1963 · JJR_19631009_OGH0002_0030OB00136_6300000_001