303 EO

Geltendmachung durch Verwalter und Überweisung

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(1)

§ 303. Der Verwalter ist berechtigt, die gepfändete Forderung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung samt dem vom Gericht zur Deckung der Entlohnung des Verwalters bestimmten Betrag geltend zu machen; ist kein Verwalter bestellt, so ist die gepfändete Geldforderung dem betreibenden Gläubiger nach Maßgabe des für ihn begründeten Pfandrechts bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung zu überweisen.

(2)

Der Verwalter ist berechtigt, bei beschränkt pfändbaren Forderungen auch den unpfändbaren Teil des Bezugs geltend zu machen und Bezüge zusammenzurechnen, wenn dies im Interesse der Parteien ist. Der Verwalter hat die Parteien davon zu verständigen und den unpfändbaren Betrag jeweils unverzüglich, längstens innerhalb von drei Tagen ab Einlangen des Betrags, dem Verpflichteten zu zahlen. Der Drittschuldner hat dem Verwalter die zur Berechnung des unpfändbaren Freibetrags erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3)

Ein Interesse der Parteien im Sinn des Abs. 2 liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Drittschuldner häufig mit Exekutionen auf die Bezüge seiner Arbeitnehmer befasst ist und die Berechnung durch den Verwalter nicht angeregt hat (§ 301 Abs. 1 Z 6), außer es liegt ein Fall der Zusammenrechnung nach § 292 Abs. 2 vor.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 10.05.1995, 3Ob191/94Decision

    … Die betreibende Partei hätte gemäß § 303 Abs 2 EO idF der EO-Nov 1991 auch die Überweisung der gepfändeten Forderung beantragen müssen. Die zwingende Bestimmung des § 293 Abs 3 EO könne nicht durch eine im Gesetz nicht vorgesehene …

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00191_9400000_000

  • OGH 20.03.2019, 7Ob102/18bDecision

    3. Die regelmäßig gleichzeitig (vgl § 303 Abs 2 EO) durchzuführende Überweisung einer gepfändeten Geldforderung, die als solche teilbar ist, erfolgt demgegenüber nach § 303 Abs 1 EO immer nur bis zur Höhe des vollstreckbaren …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0070OB00102_18B0000_000

  • OGH 27.07.2005, 3Ob311/04pDecision

    Dies gilt entgegen Jakusch (in Angst, EO § 8 Rz 10) auch nach der mit der EO-Nov 1991 geschaffenen Rechtslage. § 303 Abs 2 EO sieht zwar nun vor, dass mit dem Antrag auf Pfändung immer der Antrag auf Überweisung zu verbinden ist und …

    27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00311_04P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003969, 2Ob16/52 u.a.Decision

    16 Jan 1952 · JJR_19520116_OGH0002_0020OB00016_5200000_001

  • OGH 04.03.1975, 3Ob233/74Decision

    … auch die beantragte Überweisung bewilligte, obwohl zur Entscheidung über den Überweisungsantrag zufolge § 303 Abs. 2 EO "in jedem Falle" das Exekutionsgericht (funktionell) berufen ist.

    4 Mar 1975 · JJT_19750304_OGH0002_0030OB00233_7400000_000

  • OGH 25.04.1984, 3Ob34/84Decision

    … verbundenen Antrag auf Überweisung, da ein Auftrag an den Drittschuldner iSd § 301 EO nicht beantragt wurde (§ 303 Abs 3 EO, Heller-Berger-Stix 2187). Die Überweisung einer Forderung setzt den Eintritt der Rechtskraft der …

    25 Apr 1984 · JJT_19840425_OGH0002_0030OB00034_8400000_000

  • OGH 07.07.1954, 1Ob534/54Decision

    7 Jul 1954 · JJT_19540707_OGH0002_0010OB00534_5400000_000

  • OGH 18.05.1976, 3Ob49/76Decision

    … sogar die Überweisung einer gepfändeten Forderung – allenfalls nach Einvernahme der Beteiligten im Sinn des § 303 Abs. 3 EO – zu bewilligen, falls der Drittschuldner in seiner Äußerung behauptet, daß der Verpflichtete ihm …

    18 May 1976 · JJT_19760518_OGH0002_0030OB00049_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000280, 3Ob127/69 u.a.Decision

    10 Dec 1969 · JJR_19691210_OGH0002_0030OB00127_6900000_001

  • OGH 26.01.2000, 7Ob304/99bDecision

    … mit den bereits im Pfändungszeitpunkt vorhandenen Beschränkungen gepfändet, treffe zwar grundsätzlich zu (vgl §§ 303 Abs 1, 308 Abs 1 EO).

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00304_99B0000_000