§ 290b. Auch vom 14. Monatsbezug (Urlaubszuschuss, Urlaubsbeihilfe, Renten- oder Pensionssonderzahlung, die zu den im April oder Mai bezogenen Renten bzw. Pensionen gebührt, und dergleichen) und vom 13. Monatsbezug (Weihnachtszuwendung, Weihnachtsremuneration, Renten- oder Pensionssonderzahlung, die zu den im September oder Oktober bezogenen Renten bzw. Pensionen gebührt, und dergleichen) hat dem Verpflichteten ein unpfändbarer Freibetrag nach § 291a zu verbleiben. Wird die Sonderzahlung in Teilzahlungen geleistet, so ist der unpfändbare Freibetrag auf die Teilzahlungen entsprechend deren Höhe aufzuteilen.
290b EO
Sonderzahlungen
The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH 31.08.2006, 6Ob184/06mDecision
… Betrag nach § 291a Abs 1 EO iVm § 293 Abs 1 lit a ASVG um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen nach § 293 Abs 1 lit a ASVG beträgt …
31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00184_06M0000_000
OGH 03.05.2007, 1Ob42/07vDecision
… Betrag nach § 291a Abs 1 EO iVm § 293 Abs 1 lit a ASVG um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält.
3 May 2007 · JJT_20070503_OGH0002_0010OB00042_07V0000_000
OGH 08.03.2007, 2Ob187/05xDecision
Nach § 291a Abs 2 Z 1 EO erhöht sich der Betrag nach § 291a Abs 1 EO iVm § 293 Abs 1 lit a ASVG um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält.
8 Mar 2007 · JJT_20070308_OGH0002_0020OB00187_05X0000_000
OGH 21.09.1993, 10Ob505/93Decision
… Unterhaltsansprüchen für Fälle, in denen der Unterhaltsverpflichtete, wie im vorliegenden Fall, Leistungen nach § 290 b EO erhält, die die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen, mit monatlich 5.250 S. Dieser Betrag liegt …
21 Sep 1993 · JJT_19930921_OGH0002_0100OB00505_9300000_000
OGH 16.01.1997, 8ObA2250/96gDecision
… sowohl auf den Zusammenrechnungsantrag der Beklagten wie auch auf die seit 1.3.1992 geltende Bestimmung des § 290 b EO Bedacht genommen habe. Auf dieser Rechtsgrundlage sei auch das Sachverständigengutachten erstellt worden. Ausgehend …
16 Jan 1997 · JJT_19970116_OGH0002_008OBA02250_96G0000_000
Changed on 1 Jan 2004
Sonderzahlungen
§ 290b. Vom Auch vom 14. Monatsbezug (UrlaubszuschußUrlaubszuschuss, Urlaubsbeihilfe, Renten- oder Pensionssonderzahlung, die zu den im April oder Mai bezogenen Renten bzw. Pensionen gebührt, und dergleichen) und vom 13. Monatsbezug (Weihnachtszuwendung, Weihnachtsremuneration, Renten- oder Pensionssonderzahlung, die zu den im September oder Oktober bezogenen Renten bzw. Pensionen gebührt, und dergleichen) hat dem Verpflichteten der unpfändbareein unpfändbarer Freibetrag nach § 291a Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 bis 7 zu verbleiben. Wird die Sonderzahlung in Teilzahlungen geleistet, so ist der unpfändbare Freibetrag auf die Teilzahlungen entsprechend deren Höhe aufzuteilen.
- 1 Jan 2004 – todayin force
- 1 Mar 1992 – 1 Jan 2004earlier wording