308a EO

Klagerecht des Verpflichteten

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(1)

§ 308a. Wurde eine beschränkt pfändbare Forderung gepfändet und überwiesen und hat der betreibende Gläubiger diese nicht bereits gerichtlich geltend gemacht, so kann auch der Verpflichtete den pfändbaren Teil zugunsten des betreibenden Gläubigers gerichtlich geltend machen,

1.

insoweit nicht der betreibende Gläubiger binnen 14 Tagen nach der Zustellung der Streitverkündung (Abs. 2) mit Schriftsatz oder durch Erklärung in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in den Rechtsstreit eintritt oder

2.

wenn drei Monate seit der Überweisung und dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung abgelaufen sind.

Ein Zahlungsbefehl darf bereits davor erlassen werden. Nach der Zustellung der Streitverkündung nach Z 1 oder dem Ablauf der Frist nach Z 2 erstreckt sich die Streitanhängigkeit auch auf den betreibenden Gläubiger.

(2)

Die Streitverkündung (Abs. 1 Z 1) ist längstens binnen einer vom Gericht festzusetzenden, angemessenen, vier Wochen nicht überschreitenden Frist vorzunehmen und dem betreibenden Gläubiger nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen zuzustellen. Tritt der betreibende Gläubiger nach Abs. 1 Z 1 ein, so ist der Verpflichtete in diesem Umfang durch Beschluss des Prozessgerichts vom Rechtsstreit zu entbinden. In das vom betreibenden Gläubiger vorgelegte Kostenverzeichnis können auch die dem Verpflichteten vor seiner Entbindung vom Rechtsstreit verursachten Kosten aufgenommen werden. Soweit Kosten des Verpflichteten vom Beklagten zu ersetzen sind, sind sie dem Verpflichteten zuzusprechen.

(3)

Eine Änderung des Klagebegehrens auf Leistung einer gepfändeten und überwiesenen beschränkt pfändbaren Forderung an den betreibenden Gläubiger ist ohne Zustimmung des Beklagten möglich.

(4)

Ein Vergleich oder ein Verzicht über den vom Verpflichteten nach Abs. 1 geltend gemachten pfändbaren Teil der Forderung auf Rechnung des betreibenden Gläubigers bedarf dessen Zustimmung. Dies gilt nicht, wenn dem betreibenden Gläubiger die Klage oder die Streitverkündung zugestellt wurde, dieser nicht als Nebenintervenient beigetreten ist und er auf den Eintritt dieser Rechtsfolge hingewiesen wurde.

(5)

Im Klagebegehren und in der Entscheidung über eine vom Verpflichteten geltend gemachte beschränkt pfändbare Forderung kann die Berechnung des unpfändbaren und pfändbaren Teils der Forderung dem Drittschuldner überlassen werden.

(6)

Jede Entscheidung über die gepfändete und überwiesene Forderung ist auch dem betreibenden Gläubiger und im Fall des Eintritts des betreibenden Gläubigers (Abs. 1 Z 1) dem Verpflichteten zuzustellen. Bei Geltendmachung des pfändbaren Teils durch den Verpflichteten nach Abs. 1 Z 2 ist auch die Klage sowie eine allfällige Änderung des Klagebegehrens (Abs. 3) dem betreibenden Gläubiger zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 29.03.2001, 8ObA40/01tDecision

    Die ordentliche Revision sei im Hinblick darauf zulässig, dass sich das Höchstgericht noch nicht mit der Bestimmung des § 308a EO und ihrem Zusammenhang mit § 311 EO auseinandergesetzt habe.

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_008OBA00040_01T0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob89/03mDecision

    … des Erstgerichts und verneinte die vom Kläger geltend gemachten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 308a EO, insofern er nur beschränkt pfändbare Forderungen erfasse. Der Wortlaut des § 308a EO stelle nur auf beschränkt …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00089_03M0000_000

  • OGH 25.11.2003, 8ObA80/03bDecision

    … Nach § 308a Abs 1 EO hat der Verpflichtete - sofern der betreibende Gläubiger diesen Teil der Forderung nicht bereits vor dem Verpflichteten gerichtlich geltend gemacht hat - die Möglichkeit, auch den gepfändeten und überwiesenen Teil …

    25 Nov 2003 · JJT_20031125_OGH0002_008OBA00080_03B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118992, 6Ob89/03mDecision

    Der Anwendungsbereich des § 308a EO bezieht sich nicht nur auf beschränkt pfändbare Forderungen nach § 290a EO, sondern auch auf die übrigen beschränkt pfändbaren Forderungen. Die Frage, ob bei besonderer Interessenlage des …

    29 Apr 2004 · JJR_20040429_OGH0002_0060OB00089_03M0000_001

  • OGH 21.03.2018, 1Ob121/17aDecision

    … Zahlung an diesen nach Maßgabe seiner zur Einziehung überwiesenen Forderung umzustellen und diese Änderung analog § 308a Abs 3 EO unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 235 Abs 2 und 3 ZPO zuzulassen sei.

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0010OB00121_17A0000_000

  • OGH 25.05.2005, 7Ob83/05iDecision

    … 1994 eingeführte „Notprozessführungsbefugnis" des Verpflichteten bei beschränkt pfändbaren Forderungen (§ 308a EO) ein besonderes Klagerecht des Verpflichteten geschaffen. Es sei für die Fälle vorgesorgt worden, in denen dem …

    25 May 2005 · JJT_20050525_OGH0002_0070OB00083_05I0000_000

  • OGH 20.03.2019, 7Ob102/18bDecision

    7. § 308a EO regelt für beschränkt pfändbare Forderungen, dass der Verpflichtete – sofern der betreibende Gläubiger diesen Teil der Forderung nicht bereits vor dem Verpflichteten gerichtlich geltend gemacht hat – die Möglichkeit …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0070OB00102_18B0000_000

  • OGH 24.01.2001, 9ObA290/00pDecision

    … Infolge der von der beklagten Partei eingewendeten Gehaltspfändungen stellte der Kläger sein Begehren im Sinne des § 308a EO, wie aus dem Spruch ersichtlich, um.

    24 Jan 2001 · JJT_20010124_OGH0002_009OBA00290_00P0000_000

  • OGH 22.12.1997, 8ObS396/97mDecision

    … Überdies versucht § 308 a EO ein Rechtsschutzdefizit im Falle des untätigen Überweisungsgläubigers zu vermeiden; spiegelbildlich ist auch der Untätigkeit des Berechtigten bei der Antragstellung entgegenzutreten. Wenn auch die …

    22 Dec 1997 · JJT_19971222_OGH0002_008OBS00396_97M0000_000

  • VwGH 30.05.2017, Ro 2015/16/0012Decision

    … Mohr, RdW 1991, 209; Feil/Marent aaO Rz 1 zu § 292k; Oberhammer aaO Rz 1 ff zu § 292k und Rz 27 zu § 308a EO). Diese Bestimmung ist allerdings nicht in § 53 AbgEO als sinngemäß anzuwendende Regelung der EO bei der Vollstreckung von …

    30 May 2017 · JWT_2015160012_20170530J00