291b EO

Besonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen

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(1)

§ 291b. Bei einer Exekution wegen

1.

eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs,

2.

eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der auf Dritte übergegangen ist,

3.

eines Anspruchs auf Ersatz von Aufwendungen, die der Verpflichtete auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), sowie wegen

4.

der Prozess- und Exekutionskosten samt allen Zinsen, die durch die Durchsetzung eines Anspruchs nach Z 1 bis 3 entstanden sind,

gilt Abs. 2.

(2)

Dem Verpflichteten haben 75% des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a zu verbleiben, wobei dem Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 führen, ein Unterhaltsgrund- und ein Unterhaltssteigerungsbetrag nicht gebührt.

(3)

Aus dem Betrag, der sich aus dem Unterschied zwischen den unpfändbaren Freibeträgen bei einer Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 einerseits und wegen einer sonstigen Forderung andererseits ergibt, sind vorweg die laufenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche unabhängig von dem für sie begründeten Pfandrang verhältnismäßig nach der Höhe der laufenden monatlichen Unterhaltsleistung zu befriedigen. Aus dem Rest des Unterschiedsbetrags sind die übrigen in Abs. 1 genannten Forderungen zu befriedigen.

(4)

Gläubigern, die Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 führen, stehen Zahlungen aus dem nach § 291a pfändbaren Betrag, aus dem Forderungen nach Abs. 1 und sonstige Forderungen rangmäßig zu befriedigen sind, nur zu, soweit ihre Forderungen aus dem in Abs. 3 genannten Unterschiedsbetrag nicht gedeckt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 222.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98Law

    … zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b EO sinngemäß anzuwenden ist. (2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche …

  • OGH Rechtssatz RS0047455, 10Ob505/93 u.a.Decision

    … Die Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinausgehen, doch …

    21 Sep 1993 · JJR_19930921_OGH0002_0100OB00505_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0013458, 8Ob605/93 u.a.Decision

    Der für Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen zu belassende Mindestbetrag lässt sich nunmehr direkt aus dem Gesetz (§ 291b EO) ermitteln. Das heißt aber nicht, dass er in jedem Fall eine äußerste starre Untergrenze bildet. Bei …

    30 Nov 1993 · JJR_19931130_OGH0002_0080OB00605_9300000_001

  • OGH 06.04.2006, 6Ob52/06zDecision

    … Die Tilgung von Unterhaltsschulden sei nämlich nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten ist, …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00052_06Z0000_000

  • OGH 17.08.2001, 1Ob191/01xDecision

    … Die Tilgung von Unterhaltsschulden ist daher nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten ist, hat …

    17 Aug 2001 · JJT_20010817_OGH0002_0010OB00191_01X0000_000

  • OGH 27.07.2005, 3Ob1/05aDecision

    … Rechtsansicht sei die Differenz zwischen dem Existenzminimum (§ 291a EO) und dem Unterhaltsexistenzminimum (§ 291b EO) zu ermitteln, hier die Differenz zwischen rund 1.330 j und rund 1.000 j, sodass 330 j zur Verteilung stünden. Bei …

    27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00001_05A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008667, 3Ob46/93 u.a.Decision

    … Insolvenzfällen richtet sich die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann. (T5) Bem: Siehe RS0125931. …

    12 May 1993 · JJR_19930512_OGH0002_0030OB00046_9300000_001

  • OGH 31.08.2006, 6Ob184/06mDecision

    … Bei der Exekution wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs haben jedoch nach § 291b Abs 2 EO dem Verpflichteten lediglich 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben. Dies ergibt im vorliegenden Fall einen Betrag …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00184_06M0000_000

  • OGH 21.05.2003, 6Ob284/02mDecision

    … wird auch hier nur dann erzielt, wenn die Tilgung der Unterhaltsschuld aus der Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO, also aus jener Einkommensportion erfolgt, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vom Gesetz …

    21 May 2003 · JJT_20030521_OGH0002_0060OB00284_02M0000_000

  • OGH 21.12.2005, 7Ob279/05pDecision

    … Zwar sei im Regelfall die Tilgung von Unterhaltsschulden nur aus der Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich. In den Bestimmungen der EO sei jedoch nur eine Orientierungshilfe zu erblicken und aus § 292b …

    21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0070OB00279_05P0000_000