The 10 that are cited most themselves, of 222.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98Law
… zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b EO sinngemäß anzuwenden ist. (2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche …
OGH Rechtssatz RS0047455, 10Ob505/93 u.a.Decision
… Die Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinausgehen, doch …
21 Sep 1993 · JJR_19930921_OGH0002_0100OB00505_9300000_001
OGH Rechtssatz RS0013458, 8Ob605/93 u.a.Decision
Der für Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen zu belassende Mindestbetrag lässt sich nunmehr direkt aus dem Gesetz (§ 291b EO) ermitteln. Das heißt aber nicht, dass er in jedem Fall eine äußerste starre Untergrenze bildet. Bei …
30 Nov 1993 · JJR_19931130_OGH0002_0080OB00605_9300000_001
OGH 06.04.2006, 6Ob52/06zDecision
… Die Tilgung von Unterhaltsschulden sei nämlich nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten ist, …
6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00052_06Z0000_000
OGH 17.08.2001, 1Ob191/01xDecision
… Die Tilgung von Unterhaltsschulden ist daher nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten ist, hat …
17 Aug 2001 · JJT_20010817_OGH0002_0010OB00191_01X0000_000
OGH 27.07.2005, 3Ob1/05aDecision
… Rechtsansicht sei die Differenz zwischen dem Existenzminimum (§ 291a EO) und dem Unterhaltsexistenzminimum (§ 291b EO) zu ermitteln, hier die Differenz zwischen rund 1.330 j und rund 1.000 j, sodass 330 j zur Verteilung stünden. Bei …
27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00001_05A0000_000
OGH Rechtssatz RS0008667, 3Ob46/93 u.a.Decision
… Insolvenzfällen richtet sich die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann. (T5) Bem: Siehe RS0125931. …
12 May 1993 · JJR_19930512_OGH0002_0030OB00046_9300000_001
OGH 31.08.2006, 6Ob184/06mDecision
… Bei der Exekution wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs haben jedoch nach § 291b Abs 2 EO dem Verpflichteten lediglich 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben. Dies ergibt im vorliegenden Fall einen Betrag …
31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00184_06M0000_000
OGH 21.05.2003, 6Ob284/02mDecision
… wird auch hier nur dann erzielt, wenn die Tilgung der Unterhaltsschuld aus der Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO, also aus jener Einkommensportion erfolgt, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vom Gesetz …
21 May 2003 · JJT_20030521_OGH0002_0060OB00284_02M0000_000
OGH 21.12.2005, 7Ob279/05pDecision
… Zwar sei im Regelfall die Tilgung von Unterhaltsschulden nur aus der Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich. In den Bestimmungen der EO sei jedoch nur eine Orientierungshilfe zu erblicken und aus § 292b …
21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0070OB00279_05P0000_000