§ 318. Der Verkauf einer gepfändeten Forderung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen (§§ 264 bis 276, 278, 281 und 282) zu vollziehen. Dabei hat der Nennwert der Forderung den Ausrufspreis zu bilden. Die über die verkaufte Forderung vorhandenen Urkunden sind dem Käufer bei Erlag des Kaufpreises vom Verwalter oder von dem Vollstreckungsorgan zu übergeben. Betreffs der erforderlichen schriftlichen Übertragungserklärungen haben die Bestimmungen des § 323 Abs. 1, sinngemäße Anwendung zu finden.
318 EO
Verkauf einer Forderung
OGH 11.12.1963, 3Ob148/63Decision
… Eine Verwertung durch Verkauf sei unzulässig, da es an einem den Ausrufpreis bildenden Nennwert (§ 318 EO.) fehle. Das Exekutionsgericht habe dabei vielmehr nach § 333 EO. vorzugehen. Diese Bestimmung gewähre den betreibenden …
11 Dec 1963 · JJT_19631211_OGH0002_0030OB00148_6300000_000
Changed on 1 Jul 2021
(1) § 318. Der Verkauf einer gepfändeten Forderung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen (§§. 264 bis 276, 278, 281 und 282) zu vollziehen. Dabei hat der Nennwert der Forderung den Ausrufspreis zu bilden. Die über die verkaufte Forderung vorhandenen Urkunden sind dem Käufer bei Erlag des Kaufpreises vom Verwalter oder von dem VollstreckungsorganeVollstreckungsorgan zu übergeben. Betreffs der erforderlichen schriftlichen Übertragungserklärungen haben die Bestimmungen des §. 305 Absatz 323 Abs. 1, sinngemäße Anwendung zu finden.
(2) Für die Verwendung des Verkaufserlöses gelten die Vorschriften der §§. 283 bis 287.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Oct 2000 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Mar 1992 – 1 Oct 2000earlier wording