318 EO

Verkauf einer Forderung

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×

§ 318. Der Verkauf einer gepfändeten Forderung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen (§§ 264 bis 276, 278, 281 und 282) zu vollziehen. Dabei hat der Nennwert der Forderung den Ausrufspreis zu bilden. Die über die verkaufte Forderung vorhandenen Urkunden sind dem Käufer bei Erlag des Kaufpreises vom Verwalter oder von dem Vollstreckungsorgan zu übergeben. Betreffs der erforderlichen schriftlichen Übertragungserklärungen haben die Bestimmungen des § 323 Abs. 1, sinngemäße Anwendung zu finden.

  • OGH 11.12.1963, 3Ob148/63Decision

    … Eine Verwertung durch Verkauf sei unzulässig, da es an einem den Ausrufpreis bildenden Nennwert (§ 318 EO.) fehle. Das Exekutionsgericht habe dabei vielmehr nach § 333 EO. vorzugehen. Diese Bestimmung gewähre den betreibenden …

    11 Dec 1963 · JJT_19631211_OGH0002_0030OB00148_6300000_000