290 EO

Unpfändbare Forderungen

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(1)

§ 290. Unpfändbar sind Forderungen auf folgende Leistungen:

1.

Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in Ausübung der Berufstätigkeit tatsächlich erwachsenden Mehraufwand abgelten, insbesondere für auswärtige Arbeiten, für Arbeitsmaterial und Arbeitsgerät, das vom Arbeitnehmer selbst beigestellt wird, sowie für Kauf und Reinigen typischer Arbeitskleidung;

2.

gesetzliche Beihilfen und Zulagen, die zur Abdeckung des Mehraufwands wegen körperlicher oder geistiger Behinderung, Hilflosigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu gewähren sind, wie zB das Pflegegeld;

3.

Beihilfen des Arbeitsmarktservice, soweit sie nicht unter § 290a Abs. 1 Z 8 fallen, sowie einem Versehrten gewährte berufliche Maßnahmen der Rehabilitation, die die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit ermöglichen;

4.

Ersatz der Kosten, die der Arbeitnehmer für seine Vertretung aufwenden muss;

5.

Beiträge für Bestattungskosten;

6.

Rückersätze und Kostenvergütungen für Sachleistungsansprüche sowie Kostenersätze aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Entschädigungen für aufgewendete Heilungskosten;

7.

Leistungen aus dem Unterstützungsfonds und besondere Unterstützungen nach den Sozialversicherungsgesetzen;

8.

gesetzliche Beihilfen zur Zahlung des Mietzinses oder zur Deckung des sonstigen Wohnungsaufwands;

9.

gesetzliche Familienbeihilfe einschließlich Mehrkindzuschlag und Schulfahrtbeihilfe sowie die nach den jeweils geltenden einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern auszuzahlenden Absetzbeträge;

10.

gesetzliche Leistungen, die aus Anlass der Geburt eines Kindes zu gewähren sind, soweit sie nicht unter § 290a Abs. 1 Z 6 fallen, insbesondere das pauschale Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld;

11.

Beihilfen und Stipendien, die Schülern und Studenten gewährt werden;

(Anm.: Z 12 und 13 aufgehoben durch BGBl. Nr. 624/1994)

14.

Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Opferfürsorgegesetz;

15.

Leistungen der Tuberkulosehilfe, soweit es sich nicht um regelmäßige Geldbeihilfen handelt;

16.

Ansprüche auf die Arbeitsvergütung nach dem Strafvollzugsgesetz und daraus herrührende Beträge während der Haft, soweit sie nicht unter § 291d fallen.

(2)

Die Unpfändbarkeit gilt nicht, wenn die Exekution wegen einer Forderung geführt wird, zu deren Begleichung die Leistung widmungsgemäß bestimmt ist.

(3)

Die Unpfändbarkeit von Renten und Beihilfen nach Abs. 1 Z 14 gilt nicht bei einer Exekution wegen einer Forderung nach § 291b Abs. 1 Z 1.

The 10 that are cited most themselves, of 198.

  • Kinderbetreuungsgeldgesetz43Law

    … zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld sind gemäß § 290 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, nicht pfändbar. (2) Das Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen …

  • Lohnpfändungsgesetz 198512Law

    … Sonstige exekutionsrechtliche Vorschriften werden nicht berührt. (2) Die §§ 290, 291, 293 Abs. 1 und 4 EO behalten am 31. März 1955 ihre bis dahin geltende Fassung, jedoch tritt im § 290 EO an die Stelle des Hinweises auf die …

  • OGH 06.11.2008, 6Ob200/08tDecision

    … sodann, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und der Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 290 EO nicht pfändbar sind, Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sind von der Einkommenssteuer …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00200_08T0000_000

  • OGH 06.11.2008, 6Ob219/08mDecision

    … sodann, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und der Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 290 EO nicht pfändbar sind. Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sind von der Einkommenssteuer …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00219_08M0000_000

  • OGH 17.12.2008, 7Ob223/08gDecision

    § 43. (1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und der Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sind gemäß § 290 der Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896, nicht pfändbar."

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0070OB00223_08G0000_000

  • VwGH 07.10.2003, AW 2003/08/0026Decision

    7 Oct 2003 · JWT_2003080026_20031007A00

  • OGH 24.02.2009, 10Ob112/08fDecision

    „§ 43. (1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 290 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, nicht pfändbar.

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0100OB00112_08F0000_000

  • Familienlastenausgleichsgesetz 19672730iLaw

    … für sonstige Abgaben und öffentlich-rechtliche Beiträge. (2) Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist gemäß § 290 Abs. 1 Z 9 der Exekutionsordnung nicht pfändbar.

  • OGH 17.03.2009, 10Ob8/09pDecision

    „§ 43. (1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 290 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, nicht pfändbar.

    17 Mar 2009 · JJT_20090317_OGH0002_0100OB00008_09P0000_000

  • VwGH 17.07.2002, AW 2002/08/0025Decision

    17 Jul 2002 · JWT_2002080025_20020717A00