291e EO

Einmalige Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten

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§ 291e. Ist eine nicht wiederkehrende Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten, die die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen, gepfändet, so hat das Exekutionsgericht dem Verpflichteten auf seinen Antrag so viel zu belassen, wie er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt sowie den Unterhalt der Personen, denen er gesetzlichen Unterhalt gewährt, bedarf. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Dem Verpflichteten ist nicht mehr zu belassen, als ihm nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO verbleiben würde, wenn er Einkünfte im Sinn des § 290a in der Höhe der Vergütung hätte. Der Antrag des Verpflichteten ist insoweit abzuweisen, als die Gefahr besteht, dass der betreibende Gläubiger dadurch schwer geschädigt werden könnte.

(2)

Abs. 1 gilt entsprechend für gepfändete Vergütungen, die dem Verpflichteten für die Gewährung einer Wohngelegenheit oder für die sonstige Benützung einer Sache geschuldet werden, aber zu einem nicht unwesentlichen Teil auch als Entgelt für Arbeitsleistungen, die vom Verpflichteten erbracht wurden, anzusehen sind.

  • Abgabenexekutionsordnung53Law

    § 53. Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292h Abs. 1 und 299a der EO sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … daß im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs 1, 292j Abs 2 bis Abs 5 und 299a der EO anzuwenden seien, bedeute …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob89/03mDecision

    … Ein entsprechend sachlich gerechtfertigter Zweck liege auch dem § 291e EO zu Grunde, der allerdings nur auf Antrag anzuwenden sei. Wenn auch die Einschränkung in dieser Bestimmung auf die Vergütung für „persönlich" geleistete …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00089_03M0000_000

  • VwGH 30.05.2017, Ro 2015/16/0012Decision

    … Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j und 299a der EO sinngemäß anzuwenden. ... Zwingendes …

    30 May 2017 · JWT_2015160012_20170530J00

  • OGH 28.11.2001, 9ObA220/01wDecision

    … sind im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der § 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs 1, 292j Abs 2 bis 5 und § 299a der EO anzuwenden. Soweit gemäß …

    28 Nov 2001 · JJT_20011128_OGH0002_009OBA00220_01W0000_000

  • OGH 29.08.2001, 3Ob104/01tDecision

    … für persönlich geleistete Arbeiten eines Selbstständigen betreffende Pfändungsschutz ergibt sich dagegen aus § 291e EO (Zechner aaO; Resch, aaO Rz 9 zu § 290a), ist allerdings nur auf Antrag des Verpflichteten zu gewähren. Die …

    29 Aug 2001 · JJT_20010829_OGH0002_0030OB00104_01T0000_000

  • VwGH 26.06.2007, 2006/13/0047Decision

    § 53. Im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j und 299a der EO sinngemäß anzuwenden.

    26 Jun 2007 · JWT_2006130047_20070626X00

  • VwGH 28.01.2005, 2000/15/0123Decision

    … sind im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j Abs. 2 bis Abs. 5 und 299a der EO anzuwenden.

    28 Jan 2005 · JWT_2000150123_20050128X00

  • OGH 29.08.2001, 3Ob105/01iDecision

    Der Verpflichtete beantragte in seiner sodann eingeholten Äußerung vorerst, ihm gemäß § 291e EO für seinen notwendigen Unterhalt und den seiner Kinder einen monatlichen Betrag von S 23.000 zu belassen. Mit Schriftsatz ON 21 änderte …

    29 Aug 2001 · JJT_20010829_OGH0002_0030OB00105_01I0000_000