The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH 26.02.2025, 3Ob24/25pDecision
… und der Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts der Betreibenden nach § 306 EO gegenüber der Verpflichteten und den Drittschuldnern für den Fall der Verweigerung von Auskünften und der …
26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0030OB00024_25P0000_000
OGH 26.02.2025, 3Ob21/25xDecision
4. Es trifft zwar zu, dass nach § 306 Abs 1 iVm § 27a Abs 2 EO kein allgemeines Recht auf Bucheinsicht besteht (Markowetz aaO § 306 Rz 16 mwN). Allerdings hat die Betreibende in ihrem Antrag jene Urkunden, die der Verpflichtete ihr …
26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0030OB00021_25X0000_000
OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision
… Gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 306 EO (bei der Verwertung nach § 331 Abs 2 EO besteht weitgehende Freiheit; vgl auch den Hinweis auf die Forderungsexekution im § 333 Abs 1 EO) hat der Verpflichtete dem betreibenden …
30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000
OGH 21.07.2004, 3Ob64/04iDecision
… Könne damit nicht das Auslangen gefunden werden, sei mangels Kooperation des Verpflichteten § 306 EO analog anzuwenden. Danach habe der Verpflichtete dem Betreibenden die zur Verwertung des gepfändeten Rechts nötigen nötigen …
21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00064_04I0000_000
OGH 12.07.1989, 3Ob47/89Decision
… einen Exekutionstitel auch für die Abnahme der strittigen Urkunden darstelle, was sich aus der der Bestimmung des § 306 EO entsprechenden Bestimmung des § 836 Abs 3 dZPO ergebe, wonach anläßlich der Forderungsexekution auch die …
12 Jul 1989 · JJT_19890712_OGH0002_0030OB00047_8900000_000
OGH 12.02.1976, 7Ob510/76Decision
… Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben (§ 306 Abs. 1 EO). Aber es bedarf keiner weiteren Erläuterung, daß eine Bestreitung der Verpflichtung durch den …
12 Feb 1976 · JJT_19760212_OGH0002_0070OB00510_7600000_000
OGH 24.06.2025, 3Ob23/25sDecision
Die Betreibende beantragte zur Durchsetzung ihres Auskunftsrechts nach § 306 EO gegenüber dem Verpflichteten in Bezug auf die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderungen die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur …
24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0030OB00023_25S0000_000
OGH 27.11.1959, 3Ob384/59Decision
… bereits Kenntnis hatte, wäre er auf Grund des Überweisungsbeschlusses berechtigt gewesen, entweder nach § 306 EO. vom Verpflichteten Horst K. die Herausgabe der Vergleichsausfertigung zu verlangen, allenfalls die Ausfolgung durch …
27 Nov 1959 · JJT_19591127_OGH0002_0030OB00384_5900000_000
OGH 23.06.2026, 3Ob70/26dDecision
… Revisionsrekurs vertritt die Betreibende dazu weiterhin den Standpunkt, dass die Verpflichtete im Rahmen der ihr durch §§ 27a, 306 EO auferlegten Pflichten auch eine Eigenabfrage gemäß § 4 Abs 4 KontRegG durchzuführen und dem Gericht …
23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00070_26D0000_000
OGH 25.03.2026, 3Ob148/25yDecision
… Aus diesem Grund regelt § 306 Abs 1 EO, dass der Verpflichtete dem Verwalter oder dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die …
25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0030OB00148_25Y0000_000