306 EO

Auskunftsrecht – Ausfolgung der Urkunden

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§ 306. Der Verpflichtete hat dem Verwalter oder dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Wenn sich die Überweisung auf einen Teil der gepfändeten Forderung beschränkt, hat der Gläubiger auf Antrag für die Rückstellung der die ganze Forderung betreffenden Urkunden Sicherheit zu leisten.

(2)

Die erfolgte Überweisung ist vom Gericht auf den dem Gläubiger ausgefolgten Urkunden ersichtlich zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 26.02.2025, 3Ob24/25pDecision

    … und der Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts der Betreibenden nach § 306 EO gegenüber der Verpflichteten und den Drittschuldnern für den Fall der Verweigerung von Auskünften und der …

    26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0030OB00024_25P0000_000

  • OGH 26.02.2025, 3Ob21/25xDecision

    4. Es trifft zwar zu, dass nach § 306 Abs 1 iVm § 27a Abs 2 EO kein allgemeines Recht auf Bucheinsicht besteht (Markowetz aaO § 306 Rz 16 mwN). Allerdings hat die Betreibende in ihrem Antrag jene Urkunden, die der Verpflichtete ihr …

    26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0030OB00021_25X0000_000

  • OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision

    … Gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 306 EO (bei der Verwertung nach § 331 Abs 2 EO besteht weitgehende Freiheit; vgl auch den Hinweis auf die Forderungsexekution im § 333 Abs 1 EO) hat der Verpflichtete dem betreibenden …

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000

  • OGH 21.07.2004, 3Ob64/04iDecision

    … Könne damit nicht das Auslangen gefunden werden, sei mangels Kooperation des Verpflichteten § 306 EO analog anzuwenden. Danach habe der Verpflichtete dem Betreibenden die zur Verwertung des gepfändeten Rechts nötigen nötigen …

    21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00064_04I0000_000

  • OGH 12.07.1989, 3Ob47/89Decision

    … einen Exekutionstitel auch für die Abnahme der strittigen Urkunden darstelle, was sich aus der der Bestimmung des § 306 EO entsprechenden Bestimmung des § 836 Abs 3 dZPO ergebe, wonach anläßlich der Forderungsexekution auch die …

    12 Jul 1989 · JJT_19890712_OGH0002_0030OB00047_8900000_000

  • OGH 12.02.1976, 7Ob510/76Decision

    … Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben (§ 306 Abs. 1 EO). Aber es bedarf keiner weiteren Erläuterung, daß eine Bestreitung der Verpflichtung durch den …

    12 Feb 1976 · JJT_19760212_OGH0002_0070OB00510_7600000_000

  • OGH 24.06.2025, 3Ob23/25sDecision

    Die Betreibende beantragte zur Durchsetzung ihres Auskunftsrechts nach § 306 EO gegenüber dem Verpflichteten in Bezug auf die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderungen die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0030OB00023_25S0000_000

  • OGH 27.11.1959, 3Ob384/59Decision

    … bereits Kenntnis hatte, wäre er auf Grund des Überweisungsbeschlusses berechtigt gewesen, entweder nach § 306 EO. vom Verpflichteten Horst K. die Herausgabe der Vergleichsausfertigung zu verlangen, allenfalls die Ausfolgung durch …

    27 Nov 1959 · JJT_19591127_OGH0002_0030OB00384_5900000_000

  • OGH 23.06.2026, 3Ob70/26dDecision

    … Revisionsrekurs vertritt die Betreibende dazu weiterhin den Standpunkt, dass die Verpflichtete im Rahmen der ihr durch §§ 27a, 306 EO auferlegten Pflichten auch eine Eigenabfrage gemäß § 4 Abs 4 KontRegG durchzuführen und dem Gericht …

    23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00070_26D0000_000

  • OGH 25.03.2026, 3Ob148/25yDecision

    … Aus diesem Grund regelt § 306 Abs 1 EO, dass der Verpflichtete dem Verwalter oder dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die …

    25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0030OB00148_25Y0000_000